Wie sollen die Gräueltaten und Verstöße gegen das Völkerrecht im Ukraine-Krieg jemals aufgearbeitet werden? Ist der Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag der richtige Ort – oder bedarf es eines internationalen Sondertribunals? Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat eine klare Meinung dazu: Sie will die russische Führung mit einem Sondergericht für den Angriffskrieg zu Rechenschaft ziehen. Das Gericht außerhalb der Ukraine soll seine Rechtssprechung aus dem ukrainischen Strafrecht ableiten, forderte sie am Montag.
Der Tag: Nach massiven Raketenangriffen auf die Ukraine am Wochenende wächst im Land die Angst vor neuen Angriffen aus Belarus. Laut ukrainischem Militär seien schon am Samstag einige Raketen aus dieser Richtung gekommen. Die Geschosse konnten von Flugabwehrsystemen nicht geortet und zerstört werden. Auch der Luftalarm in Kiew habe erst verzögert eingesetzt.
Inmitten dieser Ängste haben Russland und Belarus am Montag ein gemeinsames Manöver ihrer Luftwaffe begonnen. Hauptziel der taktischen Übung sei eine Verbesserung des Zusammenspiels, um Aufgaben der Kampfausbildung zu erfüllen, teilte das belarussische Verteidigungsministerium in Minsk mit. Beteiligt seien alle Militärflugstützpunkte und Truppenübungsplätze der Luftstreitkräfte sowie der Flugabwehr in Belarus, hieß es.
Derweil hielten sich in der benachbarten Ukraine weiter Befürchtungen, dass Russland Belarus wie zu Beginn des Krieges vor gut einem Jahr erneut für Angriffe auf das Land nutzen könnte. Russland hatte zuletzt tausende Soldaten und Militärtechnik in das Land verlegen lassen. Die Führung in Minsk betont immer wieder, dass es sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen will. Schon im vergangenen Jahr war ein ebenfalls als Manöver deklarierter russischer Truppenaufmarsch in Belarus nahtlos in den Angriffskrieg auf die Ukraine übergegangen.
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Die Lage: Jetzt ist es offiziell. Christine Lambrecht ist nicht länger Bundesverteidigungsministerin. Die SPD-Politikerin habe bei Kanzler Olaf Scholz um ihre Entlassung gebeten, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Vormittag in einer sehr kurzen Meldung mit. Als Grund nannte sie die Fokussierung der Medien auf ihre Person, welche eine sachliche Berichterstattung über die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nicht zulasse. Auf eigene Versäumnisse und Fehler geht Lambrecht nicht ein.
Wer kommt nach Lambrecht? Nun stellt sich die Frage, wer auf dem Schleudersitz im Verteidigungsministerium Platz nimmt. Eine Entscheidung gibt es dazu bislang nicht. Wer infrage kommen könnte, das erklärt mein Kollege Bernhard Junginger in diesem Artikel. Welchen Anteil Kanzler Scholz am Debakel um Lambrecht hat, ordnet Christian Grimm in seinem Kommentar ein. Eile ist in der Nachfolger-Frage aber geboten, denn bereits am kommenden Freitag findet in Ramstein eine hochrangige Ukraine-Konferenz statt, die auch vom deutschen Verteidigungsministerium besucht werden sollte.
Bereits am Dienstag erhält die Ukraine einen neuen EU-Hilfskredit über drei Milliarden Euro. Dieser ist Teil eines insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms. Für die ab 2033 vorgesehene Rückzahlung der Kredite hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten werden von den Mitgliedstaaten der EU übernommen.
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