Zehntausende Menschen haben in den vergangenen Tagen auf den Straßen der georgischen Hauptstadt Tiflis demonstriert. Was sie derart aufgebracht hatte, war ein sogenanntes "Agenten"-Gesetz nach russischem Vorbild. Demnach wären Medien und andere Organisationen, die sich mithilfe von Geldern aus anderen Ländern finanzieren, als "ausländische Agenten" eingestuft worden. Doch der Druck aus der Bevölkerung war zu groß: In zweiter Lesung wurde der Gesetzentwurf mit 35 Nein-Stimmen im Verhältnis zu nur einer Ja-Stimme abgelehnt. Viele Abgeordnete der Regierungspartei, die zuvor für das Gesetz gestimmt hatten, blieben der Abstimmung fern. Mehr zu den Vorgängen in Georgien lesen Sie hier.
Der Tag: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach Russlands neuen Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere Sanktionen gegen Moskau. Es müsse mehr Druck auf Russland geben, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft.
Dabei kritisierte er, dass durch einen Raketeneinschlag das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja erneut zeitweilig vom Stromnetz abgekappt war. "Das ist eine kritische Situation", sagt er. Russland könne in der atomaren Sphäre kein verlässlicher Partner mehr sein. "Das bedeutet, je schneller Russlands Nuklearindustrie Ziel von Sanktionen ist, desto sicherer wird die Welt sein. Einem Terrorstaat kann nicht erlaubt werden, Atomanlagen irgendwo in der Welt für Terror zu benutzen", sagt Selenskyj mit Blick auf Saporischschja. Die Atommacht Russland baut und betreibt in zahlreichen Ländern nukleare Kraftwerke.
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Die Lage: In einem Telefonat zwischen Wolodymyr Selenskyj und Ursula von der Leyen, hat die EU-Kommissionspräsidentin der Ukraine einmal mehr ihre Unterstützung zugesichert. Selenskyj forderte eigenen Angaben nach die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland. Zugleich betonte er erneut, dass er in diesem Jahr den Beginn der Beitrittsverhandlungen für eine
Die hohe Inflation sorgt nach einer aktuellen Umfrage weltweit dafür, dass Menschen den Gürtel enger schnallen. Das ergab eine Umfrage der Unternehmensberatung PwC. Demnach haben in 25 Ländern mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der Befragten angegeben, dass sie ihre nicht-essenziellen Ausgaben eingeschränkt hätten. In Deutschland änderte sich das Kaufverhalten ebenfalls, allerdings nicht so gravierend wie im Durchschnitt. Hier gab jede zweite Person (54 Prozent) an, den Gürtel enger zu schnallen.
Bild des Tages:
Frauen wählen Medikamente aus einer Kiste aus, die mit humanitärer Hilfe nahe der Front eingetroffen sind. Huljajpole liegt etwa 3 km von russischen Stellungen entfernt.
Die Region: Nina Trautz wird zum elften Mal deutsche Meisterin, zum dritten Mal mit Andrej Larin. Und das, obwohl es für den Ukrainer schwer ist, sich auf den Sport zu konzentrieren. Der Augsburger sorgt sich um seine Familie, denn er hat seine Eltern und seinen Bruder in seinem Heimatland zurückgelassen.
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