Explodierende Raketen, brennende Häuser und sterbende Menschen – die Kampfhandlungen in der Ukraine gehen jetzt schon 316 Tage. Doch Kämpfe soll es für die nächsten zwei Tage im Ukraine-Krieg angeblich nicht mehr geben: Wie Russlands Präsident Wladimir Putin mitteilte, soll es über die christlich-orthodoxen Weihnachtstage zu einer einseitige Feuerpause kommen. Zuvor hatte das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, darauf gedrängt. Kirill ist ein enger Vertrauter Putins und rechtfertigte den Krieg in der Vergangenheit. Die Ostkirchen feiern Weihnachten nach dem julianischen Kalender erst am 7. Januar.
Keineswegs erfreut reagierte Kiew auf die Verkündung Putins. Es handele sich bei dem Angebot um eine „zynische Falle“. Auch die Bundesregierung gab sich wenig enthusiastisch: "Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen“, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. "Jedes Einstellen der Kampfhandlungen trägt dazu bei, Menschenleben zu retten.“ Es bleibe aber dabei, dass Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine abziehen müsse und so diesen Krieg jederzeit beenden kann. "Dazu fordern wir Russland weiter auf." Außenministerin Annalena Baerbock kommentierte, dass eine „sogenannte Feuerpause“ in den besetzten Gebieten den Menschen weder Freiheit noch Sicherheit bringe.
Der Tag: In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan soll Wladimir Putin betont haben, dass er „zum ernsthaften Dialog“ bereit sei. Eine Bedingung sei jedoch, dass „die Obrigkeit in Kiew die bekannten und mehrfach öffentlich gemachten Forderungen erfüllt“ und die von Russland eroberten Gebiete anerkannt werden. Putin soll weiter den Westen kritisiert haben, der eine „destruktive Rolle“ spiele, indem dieser die Ukraine mit Waffen und Informationen versorge.
Erst gestern hatte Frankreich angekündigt, Panzer in die Ukraine zu senden. Die US-Regierung zieht nun die Lieferung von Schützenpanzern des Modells "Bradley" an die Ukraine in Erwägung. Das setzt Olaf Scholz weiter unter Druck, da dieser zuvor die Strategie fuhr, nicht zu liefern, weil die anderen auch nicht liefern. Robert Habeck deutete bereits einen Kurswechsel der Regierung an: "Wir werden unsere Lieferungen stets den Erfordernissen des Schlachtfelds anpassen“, sagte er. Aus Regierungskreisen heißt es, man befinde sich mit Frankreich und den USA in Abstimmungen über weitere Waffenlieferungen.
Die letzten Tage und Wochen berichtete die Redaktion öfters über Drohnenangriffe gegen die Ukraine. Dabei kommen auch iranische Drohnen zum Einsatz. Der US-Sender CNN möchte aus ukrainischen Geheimdienstkreisen herausgefunden haben, dass diese Drohnen auch aus Teilen bestehen, die auch von westlichen Unternehmen in den USA, Kanada oder der Schweiz hergestellt worden. Sollte sich das bewahrheiten, könnte das die Diskussion über Waffenlieferungen in Krisengebiete und weitere Handelssanktionen gegen Russland und seine Verbündeten erneut ankurbeln.
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Die Lage: Das neue Jahr habe so begonnen, wie das alte aufgehört hat: mit unverminderter Brutalität. Das sagt der Augsburger CSU-Politiker Volker Ullrich im Interview mit Michael Pohl. Deutschland müsse jetzt deutlich zeigen, dass sich Angriffskriege nicht lohnen. Das könne einerseits durch militärische Unterstützung und anderseits durch die Aburteilung von Kriegsverbrechen geschehen. Deshalb setze sich das Direktmandat aus Augsburg im Bundestag für die Einrichtung eines Sondertribunals ein. Das ganze Interview können Sie hier lesen.
Seit Beginn des Kriegs herrscht die Gefahr, dass Belarus dem Krieg direkt beitritt. Diese Sorge könnte nun realer werden: Wie der US-Sender CNN berichtet, bauen Russland und Belarus ihre militärische Zusammenarbeit aus. Das belarussische Verteidigungsministerium kündigt außerdem gemeinsame Luftwaffenübungen an. Soldaten, Waffen und spezielle Ausrüstung der russischen Armee werden weiterhin in Belarus ankommen, heißt es.
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Wie berichtet, nutzen Unternehmen die Inflation aus, um unbemerkt höhere Gewinne zu erzielen. Supermarktketten kämpfen nun dagegen. Doch was auf der einen Seite den Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen könnte, könnte Landwirten und Mittelständlern schaden, meint Kollege Michael Pohl in seinem Kommentar.
Preiskrieg zwischen Supermarktketten und Konzernen wird immer härter
(mit dpa)
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