Ein Thema beherrscht derzeit die Diskussion, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht: Die Frage, ob Deutschland Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine schicken soll oder nicht. Und Bundeskanzler Olaf Scholz gerät immer heftiger unter Druck. Denn nicht nur verschiedene europäische Partner fordern, dass Deutschland sich endlich entscheide. Auch innerhalb der Ampel-Koalition werden die Stimmen lauter, die fordern, Deutschland möge die Kampfpanzer liefern. Wie die Lage genau ist, haben unser US-Korrespondent Karl Doemens und unsere Politik-Redakteurin Margit Hufnagel zusammengefasst.
Der Tag: Für Polen steht jedenfalls schon fest, dass es Leoopard-Panzer in die Ukraine schicken möchte. Die polnische Regierung kündigte im Laufe des Montags an, Deutschland hierfür um Erlaubnis zu bitten. Das ist nötig, da die Panzer in Deutschland hergestellt werden - und Berlin Ausfuhren in weitere Länder zustimmen muss. Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor gesagt, sollte Deutschland um Erlaubnis gebeten werden, würde es sie auch erteilen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte jedoch, die Anfrage müsse den üblichen Prozess durchlaufen, bevor entschieden würde.
Bei seinem Besuch in Südafrika erhob der russische Außenminister Sergej Lawrow wieder Vorwürfe gegen "den Westen". Er sagte: "Wenn wir über das sprechen, was in der Ukraine vorgeht, so ist das kein hybrider, sondern schon fast ein richtiger Krieg, den der Westen lange gegen Russland vorbereitet hat." Südafrika verhält sich offiziell neutral im Krieg zwischen der Ukraine und Russland, pflegt aber enge wirtschaftliche Kontakte mit Moskau.
Derweil verschlechtern sich die die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Staaten zusehends. Im Laufe des Montags wies Moskau zuerst den estnischen Botschafter aus und stufte die diplomatischen Beziehungen mit Estland zurück. Daraufhin teilte auch Estland mit, dass der russische Botschafter Tallinn verlassen müsse. Um sich mit dem baltischen Nachbarn zu solidarisieren, stufte anschließend auch Lettland die diplomatischen Beziehungen zu Russland herab. Zum 24. Februar – dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine – müsse deshalb der russische Botschafter die lettische Hauptstadt Riga verlassen und der lettische Botschafter verlässt Russland.
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Die Lage: Die Frage, welche Waffen die europäischen Länder in die Ukraine schicken sollen, wird uns noch länger beschäftigen. Und Kanzler Olaf Scholz, er ja eigentlich eine Zeitenwende angekündigt hatte, schlägt sich dabei bisher nicht so gut, findet Margit Hufnagel.
Das Bild des Tages:
Die Bundeswehr hat mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot-Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen begonnen. Drei Konvois mit 40 Fahrzeugen und 150 Soldaten brachen von Gnoien (Kreis Rostock) aus auf. Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamość im Südosten Polens beziehen, wo die Konvois am Mittwochnachmittag ankommen sollen.
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