Die Ukraine erhält nach langem Hin und Her F-16-Kampfjets. Dänemark und die Niederlande hatten dem angegriffenen Land bereits am Sonntag die Lieferung einiger Maschinen zugesagt. Ob die einen bedeutenden Unterschied gegen die russischen Truppen ausmachen können? Nach Ansicht eines Experten dürften sie zunächst vor allem die Motivation der Ukrainer erhöhen. "Präsident Wolodymyr Selenskyj braucht Erfolge auf dem Schlachtfeld", sagte der Politologe Maximilian Terhalle der Deutschen Presse-Agentur. Dabei seien die Kampfjets "ein wesentliches Element, das ihm hilft, die Motivation der Bevölkerung und der Truppen aufrechtzuerhalten und zu befördern". Warum der Gastprofessor für Strategie an der London School of Economics die F-16 jedoch für keinen wirklichen "Gamechanger" hält, lesen Sie hier.
Der Tag: Die Bundesregierung lässt derweil offen, ob sie der Ukraine wie von Kiew gewünscht Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern wird. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag in Berlin auf die Frage, ob die F-16-Lieferungen nun auch den Druck auf die deutsche Regierung beim Thema Taurus erhöhe, einen solchen Druck spüre man nicht. Grundsätzlich habe sich die Bundesregierung auch nie zu Waffenlieferungen anderer Staaten geäußert, sagte er mit Blick auf das Vorgehen der Niederlande und Dänemarks. Ob die Entscheidung über eine Taurus-Lieferung vor oder bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche zu erwarten sei, ließ Hebestreit offen.
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Die Lage: Mehr als 70.000 Angehörige haben die Geflüchteten, die es bis nach Deutschland geschafft haben, in diesem Jahr schon nachkommen lassen – zusätzlich zu den "normalen" Asylbewerbern und den Geflüchteten aus der Ukraine. Das überfordert die Kommunen. Das deutsche Recht unterscheidet, welche Geflüchteten ihre Angehörigen nachholen dürfen und welche nicht. Mit gutem Recht, findet mein Kollege Rudi Wais. Anstatt die Migration nach Deutschland zu ordnen und zu begrenzen, habe sich die Ampel für den gegenteiligen Weg entschieden, schreibt er in seinem Kommentar.
Bild des Tages:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich auf seinem Besuch am Montag in Dänemark für die lang anhaltende militärische Unterstützung und die jüngsten Zusagen zur Lieferung von F-16-Kampfjets bedankt. Er sprach dabei vor dem Schloss Christiansborg, dem Sitz des dänischen Parlaments.
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(mit dpa)
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