Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für den G7-Gipfel in Japan eingetroffen. Selenskyj landete am Samstag in einem französischen Regierungsflugzeug in Hiroshima. "Wichtiges Treffen mit Partnern und Freunden der Ukraine", schrieb Selenskyj auf Twitter. "Sicherheit und verstärkte Zusammenarbeit für unseren Sieg. Der Frieden wird heute näher kommen." Ursprünglich hatte es geheißen, der ukrainische Präsident werde lediglich per Video zugeschaltet. Am Freitag war dann der Überraschungsbesuch bekanntgeworden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen der Beratungen in Hiroshima.
Der Tag: Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die komplette Einnahme der ostukrainischen Stadt Bachmut verkündet. "Wir haben die ganze Stadt eingenommen", sagte Prigoschin in einem Video. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite oder offizieller russischer Seite gab es zunächst nicht. Stattdessen hieß es in Moskau und Kiew, die Kämpfe dauerten an. Es war nicht das erste Mal, dass Prigoschi Bachmut für erobert erklärte. Und einmal mehr kritisierte er auch die russische Militärführung. "Wir haben nicht nur mit den Streitkräften der Ukraine gekämpft, sondern auch mit der russischen Bürokratie, die uns Knüppel zwischen die Beine geworfen hat", sagte Prigoschin in dem Video. Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow hätten den "Krieg zu ihrem persönlichen Vergnügen" gemacht. Ihre Launen und die Militärbürokratie hätten dazu geführt, "dass fünf Mal so viele Soldaten gestorben sind wie hätten sterben müssen", sagte der 61-Jährige.
Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar widersprach in Kiew mit den Worten, die "schweren Kämpfe" in Bachmut dauerten an. Sie gab zu: "Die Lage ist kritisch." Die ukrainischen Streitkräfte verteidigten aber ihre Stellungen und kontrollierten einzelne Industrie- und Infrastrukturobjekte. Maljar hatte zuvor gesagt, dass das russische Militär mehrere Tausend Soldaten zur Verstärkung nach Bachmut verlegt habe. "Der Feind kann nicht mit Qualität gewinnen, also versucht er es mit Quantität", schrieb die stellvertretende Ministerin auf Facebook. "Die russischen Truppen greifen weiter unter hohen Verlusten an, die unsere Verluste unverhältnismäßig übersteigen." In den vergangenen Tagen hatte die Ukraine auch von Geländegewinnen berichtet. Selenskyj hatte befohlen, das weitgehend zerstörte Bachmut nicht aufzugeben. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete ebenfalls anhaltende Kämpfe im westlichen Stadtgebiet von Bachmut sowie Luftschläge und Artilleriegefechte. Dem Gegner würden aber schwere Verluste zugefügt, die Eroberung des Westteils dauere an, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Die Ukraine will die seit dem Spätsommer umkämpfte Stadt nicht aufgeben, um einen Durchbruch der russischen Truppen weiter ins Landesinnere zu verhindern.
Russland hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof zur Fahndung ausgeschrieben. Grund dafür ist seine Anklage gegen Präsident Wladimir Putin. Gegen Chefankläger Karim Khan werde wegen Verstoßes gegen die russischen Strafgesetze ermittelt, berichtete die Oppositionsplattform Meduza unter Berufung auf das Innenministerium. Die Ermittler hatten gegen Khan bereits ein Strafverfahren eingeleitet, weil er "wissentlich eine unschuldige Person" angeklagt und einen "Angriff auf einen Vertreter einer ausländischen Regierung" vorbereitet habe, um internationale Beziehungen zu erschweren.
Am 17. März hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa erlassen. Der juristische Vorwurf lautet auf "Kriegsverbrechen". Beide werden beschuldigt, Kinder aus den besetzten Teilen der Ukraine nach Russland deportiert zu haben. Kurz darauf eröffnete das russische Untersuchungskomitee ein Strafverfahren gegen den Ankläger und die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag
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Die Lage: US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag den Weg für eine Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine freigemacht – im Rahmen einer Koalition mehrerer Bündnispartner. Zunächst sollen Piloten ausgebildet werden. Dann wird nach US-Angaben entschieden, wann und wie viele Flugzeuge von wem geliefert werden. Trotzdem sei die amerikanische Unterstützung einer Kampfjet-Koalition für die Ukraine keine politische Kehrtwende, so die US-Regierung. "Es hat sich nichts geändert", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Die USA hätten Kampfjets vom US-Typ F-16 vorher nie vom Tisch genommen. Die Entscheidung über Waffenlieferungen an die Ukraine seien von Anfang an den Erfordernissen im Kriegsgeschehen gefolgt. Die USA hätten alles geliefert, was sie versprochen hätten. Kampfjets kämen ins Spiel, damit die ukrainischen Streitkräfte sich auf lange Sicht gegen russische Aggressionen wehren können.
Bild des Tages:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für den G7-Gipfel in Japan eingetroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stehen unter anderem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Umgang mit China, nukleare Abrüstung und Klimaschutz.
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(mit dpa)
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