Die Mienen sind ernst, die Worte markig. Das historisch schlechte Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat in Berlin und München laute Rufe nach Konsequenzen ausgelöst. „Die Wahlen gestern waren ein schwerer Schlag in das Herz der Union“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Montag. Die Niederlage im ehemaligen CDU-Kerngebiet Baden-Württemberg tue ganz besonders weh.
Mehrheiten ohne CDU und CSU bereiten Union Sorge
Söder sieht die zunehmende Skepsis innerhalb der Bevölkerung gegenüber dem Krisenmanagement als eine der Ursachen für die Wahlschlappe für die Schwesterpartei. Beim Wettlauf mit der Zeit im Kampf gegen das Virus habe es in den vergangenen Wochen einige Fragen und einige Lücken gegeben, sagte Söder. Als Beispiel nannte er Unzulänglichkeiten bei der Corona-Warn-App, bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen, beim Thema Tests und im Bereich der Impfungen. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass nach 16 Jahren die Union keine Perspektive mehr für die Zukunft hat“, betonte er.
In der Union wächst die Sorge, dass die Corona-Müdigkeit in weiter sinkende Zustimmungswerte münden könnte und im Bund – ähnlich wie jetzt in Stuttgart und Mainz – eine Koalition gegen die Konservativen möglich wird. In der SPD zumindest wachsen trotz eigener schlechter Umfragewerte die Hoffnungen. „Es geht jetzt tatsächlich darum, mit Olaf Scholz gemeinsam deutlich zu machen, wofür die SPD steht und dennoch in den nächsten Monaten noch weiterhin bis zum letzten Tag vermutlich verantwortungsvoll mit der Union gemeinsam zu regieren, aber deutlich zu machen, eine Regierungsbildung ohne die Union ist möglich und sie ist auch ziemlich sinnvoll“, sagte SPD-Chefin Saksia Esken.
Wahlkampf wird das Tagesgeschäft beeinflussen
Der Ton in der Koalition dürfte damit rauer werden, die Machtkämpfe offener. „Wir merken schon länger, dass die Wahlen in diesem Jahr das Tagesgeschäft mehr und mehr beeinflussen“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas. „Das wird weiter zunehmen, alle Parteien und ihre Spitzen müssen sich profilieren.“
Das weiß auch CDU-Chef Armin Laschet, der nun besonders in den Fokus gerät. In einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes sagte er laut Teilnehmern: „Es ist nicht von Gott gegeben, dass wir den nächsten Kanzler stellen.“ Öffentlich gab er sich entschlossen: Er verordnete seiner Partei einen Verhaltenskodex bis auf die kommunale Ebene, der verhindern soll, dass sich so etwas wie der Maskenskandal wiederholt. Auch die Corona-Maßnahmen sollen künftig besser umgesetzt werden. „Beim Management der Krise müssen wir besser werden“, sagte er. Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel bei einem Impfgipfel.
Laschet greift Scholz an
„Die Herausforderung für die Union ist jetzt, die Fliehkräfte zu bändigen und geschlossen zu bleiben“, sagte Politikwissenschaftler Faas. Und das versucht Laschet unter anderem durch Gegenangriffe auf die SPD. „Parteipolitische Sperenzchen“ dürfe es in diesem Krisenjahr nicht geben, die Regierung müsse arbeitsfähig sein.
Doch auch Laschet kann sich einen Seitenhieb auf den SPD-Kanzlerkandidaten nicht verkneifen. Er erwarte, „dass jeder Minister sich um sein Ressort kümmert“, sagte er. Der Finanzminister habe genug zu tun mit der Finanzaufsicht. „Er muss nicht ankündigen, dass in den nächsten Wochen zehn Millionen Impfdosen auf seine Veranlassung hier ankommen. Es entspricht nicht der Realität.“
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