Das Bürgergeld ist vorerst gestoppt. 57 Prozent der Deutschen halten das für die richtige Entscheidung. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion. Demnach bewertet knapp die Hälfte der Befragten es gar als "sehr positiv", dass unionregierte Bundesländer das Bürgergeld im Bundesrat vorerst blockierten. 35 Prozent sind anderer Meinung. Der Rest ist unentschlossen.
Um das Bürgergeld, den geplanten Hartz-IV-Nachfolger, gibt es seit Wochen Streit. Die Opposition fürchtet, dass arbeitslose Menschen künftig weniger Anreize haben könnten, sich einen Job zu suchen. Die Koalition will hingegen Bürgergeld-Bezieherinnen und -Bezieher für Weiterbildung belohnen. Über einen Zeitraum von zwei Jahren soll zudem Vermögen bis 60.000 Euro nicht angefasst werden. In einer halbjährigen "Vertrauenszeit" sollen außerdem nur noch eingeschränkt Sanktionen drohen.
Mindestlohn oder Bürgergeld: Zwei Drittel halten Abstand der Einkommen für nicht angemessen
Die Umfrage zeigt: Die Blockade kommt vor allem in den politischen Lagern von Union, FDP und AfD gut an. Unter Wählerinnen und Wählern der CDU/CSU bewerten 92 Prozent den vorläufigen Stopp des Bürgergelds positiv. Anhängerinnen und Anhänger von SPD, Grünen und der Linken kritisieren hingegen die Blockade im Bundesrat.
Ein weiterer Streitpunkt beim Thema Bürgergeld betrifft das Einkommen. Lohnt sich das Arbeiten noch? Bekommt also eine Mindestlohnbeschäftigte signifikant mehr Geld als ein Bürgergeld-Empfänger? Zwei Drittel der Deutschen halten den Abstand zwischen beiden Einkommen für nicht angemessen, wie eine weitere Civey-Umfrage für unsere Redaktion zeigt. Lediglich ein Viertel der Befragten ist anderer Meinung. Der Rest erlaubt sich kein Urteil.
Das Meinungsforschungsinstitut Civey zählt für seine repräsentativen Umfragen nur die Stimmen registrierter und verifizierter Internetnutzerinnen und -nutzer, die Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angegeben haben. Die Stimmen werden nach einem wissenschaftlichen Verfahren gemäß der Zusammensetzung von Deutschlands Bevölkerung gewichtet. Für die Frage „Wie bewerten Sie, dass von der Union regierte Bundesländer das von der Koalition beschlossene Gesetz zum Bürgergeld im Bundesrat blockiert haben?" wurden im Zeitraum vom 16.11. bis 18.11.2022 die Antworten von 5000 bevölkerungsrepräsentativ ausgewählten Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern berücksichtigt. Für die Frage „Ist der durchschnittliche Abstand zwischen dem Einkommen aus dem geplanten Bürgergeld und einer Mindestlohnbeschäftigung Ihrer Einschätzung nach angemessen?" wurden im Zeitraum vom 16.11. bis 18.11.2022 die Antworten von 5001 bevölkerungsrepräsentativ ausgewählten Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern berücksichtigt. Der statistische Fehler liegt jeweils bei 2,5 Prozent.