Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Ja, sagen 62 Prozent der Deutschen in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion. Knapp die Hälfte der Befragten bewertet die gesetzliche Beschränkung der Neuverschuldung von Bund und Ländern gar als "sehr positiv". Knapp ein Viertel der Bundesbürgerinnen und -bürger sieht das Konstrukt hingegen kritisch. Der Rest ist unentschlossen.
Durch das Milliardenloch im Bundeshaushalt hat die Diskussion um die Schuldenbremse wieder an Fahrt gewonnen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) und weitere Stimmen aus der Ampelkoalition machen sich dafür stark, die Schuldenbremse auszusetzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen hält am Konstrukt fest. Eine neue Aufstellung des Bundeshaushalts macht die Schuldenbremse jedenfalls komplizierter.
Wähler von Union, FDP und AfD bewerten die Schuldenbremse positiv
Die Umfrage zeigt: Mehrheitlich positiv bewerten Wählerinnen und Wähler von Union, FDP und AfD die Schuldenbremse. Kritischer sehen die Beschränkung die politischen Lager von SPD, Grünen und der Linken.
Das Meinungsforschungsinstitut Civey zählt für seine repräsentativen Umfragen nur die Stimmen registrierter und verifizierter Internetnutzerinnen und -nutzer, die Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angegeben haben. Die Stimmen werden nach einem wissenschaftlichen Verfahren gemäß der Zusammensetzung von Deutschlands Bevölkerung gewichtet. Für die Frage "Wie bewerten Sie im Allgemeinen eine gesetzliche Beschränkung der Neuverschuldung von Bund und Ländern ('Schuldenbremse')?" wurden im Zeitraum vom 17.11. bis 19.11.2023 die Antworten von 5008 bevölkerungsrepräsentativ ausgewählten Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern berücksichtigt. Der statistische Fehler liegt bei 2,5 Prozent.