Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fordert nach dem Attentat in Halle von der Politik mehr Geld für den Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland. Die Polizei habe nicht genug Personal, um alle Synagogen rund um die Uhr zu beschützen. Wendt sagte unserer Redaktion: „Wenn der Kampf gegen Antisemitismus bei uns – völlig zu Recht – Staatsräson ist, dann muss es uns auch das Geld wert sein.“ Das sei derzeit nicht der Fall.
Wendt fordert spezielle Einheiten zum Schutz jüdischer Einrichtungen
Wendt verweist auf Berlin, wo es bei der Polizei eine zentrale Abteilung für Objektschutz gibt. Die Beschäftigten dort sind keine Beamten, sondern Angestellte. Rainer Wendt sagt, solche speziellen Einheiten für Objektschutz seien auch in anderen Teilen Deutschlands erforderlich. Er teile die Einschätzung, dass der Antisemitismus zunehme – von rechtsextremer wie islamistischer Seite. Zur Rolle der AfD sagte er: „Was Höcke und Konsorten in manchen Zusammenhängen von sich geben, ist widerlich, und damit wollen wir als Polizei und als Gewerkschaft nichts zu tun haben.“
Am vergangenen Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge zu gelangen. Als das scheiterte, erschoss er wahllos zwei Menschen. Seitdem wird die Frage nach dauerhaftem Polizeischutz für jüdische Einrichtungen diskutiert.
Nur eine Minderheit befürwortet dauerhaften Polizeischutz für Synagogen
Einen solchen Schutz, wie auch Rainer Wendt ihn fordert, befürwortet unter den Deutschen jedoch nur eine Minderheit. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion. Nur 40,2 Prozent der Bundesbürger sind dafür, dass Synagogen, jüdische Museen und Co. dauerhaft von Polizeikräften bewacht werden. 46,1 Prozent der 5010 Befragten hingegen lehnen den Vorschlag ab. Der Rest ist in der Frage unentschieden.
Vor allem Anhänger von SPD und Grünen schließen sich mehrheitlich der Forderung an. Rund jeder Zweite befürwortet, jüdische Einrichtungen dauerhaft unter Polizeischutz zu stellen. Wähler der anderen Parteien sind in der Frage gespalten oder gegen einen dauerhaften Polizeischutz. Am deutlichsten lehnen Anhänger der AfD den Vorschlag ab: Hier antworten zwei von drei Befragten auf die Frage, ob Synagogen und sonstige jüdische Einrichtungen in Deutschland nach dem Anschlag in Halle dauerhaft unter Polizeischutz gestellt werden sollten, mit Nein.
Das Meinungsforschungsinstitut Civey zählt für seine repräsentativen Umfragen nur die Stimmen registrierter und verifizierter Internetnutzer, die Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angegeben haben. Die Stimmen werden nach einem wissenschaftlichen Verfahren gemäß der Zusammensetzung der Bevölkerung Deutschlands gewichtet. Für die Frage wurden die Antworten von 5010 Teilnehmern aus Deutschland berücksichtigt. Gefragt wurde: „Sollte nach dem Anschlag in Halle Ihrer Meinung nach jede jüdische Einrichtung in Deutschland unter dauerhaften Polizeischutz gestellt werden?". Der statistische Fehler liegt bei 2,5 Prozent. Der Befragungszeitraum war vom 10. bis 14. Oktober 2019.
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