Die Empörung ist groß: Dass sich Bundestagsabgeordnete mitten in der Corona-Krise an Masken-Deals bereichert haben sollen, lässt nicht nur in der Politik den Ton schärfer werden. Auch die Bevölkerung hat zur Masken-Affäre eine ganz klare Meinung: Rund neun von zehn Deutschen (91,6 Prozent) fordern, dass die Politiker das Geld zurückzahlen sollen, das sie mit der Beschaffung von Schutzmasken verdient haben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion. Lediglich 4,7 Prozent der Befragten sehen das anders, 3,7 Prozent sind unentschlossen.
Ende Februar wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft München gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt. Er soll sich an Masken-Deals bereichert haben, indem er dem Gesundheitsministerium einen Masken-Hersteller empfohlen hat. Dafür soll er 660.000 Euro Provision erhalten haben. Beteiligt an solchen Masken-Deals war auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel. Weil er zwei Privatunternehmen einen Maskenlieferanten vermittelt hat, kassierte er 250.000 Euro Provision. Beide haben mittlerweile Konsequenzen gezogen und sind aus ihrer Partei ausgetreten.
Masken-Affäre: Auch Politiker fordern, dass Nüßlein und Löbel das Geld zurückzahlen
Doch was passiert mit den großen Summen, die die beiden als Provision kassiert haben? Die Deutschen sind sich einig, dass die Politiker das Geld zurückzahlen sollen. So einfach ist das jedoch nicht. Michael Kubiciel, Experte für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Augsburg, erklärte den Fall Nüßlein kürzlich gegenüber unserer Redaktion so: Sollte es zu einer Verurteilung kommen, fließt das Geld zurück in die Staatskasse, da keine konkrete Person geschädigt wurde. Sollte Nüßlein freigesprochen werden, gibt es keinerlei strafrechtliche Handhabe, ihn zu einer Spende zu zwingen, es sei denn, er habe im Zuge des Masken-Deals Steuern hinterzogen.
Noch ist also unklar, was mit dem Geld passiert. Zuletzt forderten jedoch immer mehr Politiker - darunter auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder - die beiden auf, die Provision zumindest zu spenden. Das würden sich auch die Menschen in Bayern wünschen, wie die Umfrage weiter zeigt.
Masken-Deals: Wähler aller politischen Lager sind sich in der Masken-Affäre einig
Die Wahlabsicht hat offenbar keinen großen Einfluss auf die Einstellung zur Masken-Affäre. Allerdings zeigen die Umfrageergebnisse, dass CDU-/CSU-Wähler und FDP-Unterstützer tendenziell leicht nachsichtiger sind als die Wähler der anderen Parteien - wenn auch nur geringfügig.
Das Meinungsforschungsinstitut Civey zählt für seine repräsentativen Umfragen nur die Stimmen registrierter und verifizierter Internetnutzer, die Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angegeben haben. Die Stimmen werden nach einem wissenschaftlichen Verfahren gemäß der Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung gewichtet. Für die Frage "Sollten Bundestagsabgeordnete Gelder zurückzahlen müssen, die sie mit der Beschaffung von Schutzmasken verdient haben?" wurden im Zeitraum vom 9.3. bis 10.3.2021 die Antworten von 5007 Teilnehmern aus Deutschland berücksichtigt. Der statistische Fehler liegt bei 2,5 Prozent.
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