Politiker diskutieren weiterhin heftig über die Einführung sogenannter Corona-Bonds. Die Bevölkerung lehnt eine solche Maßnahme zunehmend ab. Während sich die Deutschen vor einer Woche noch gespalten zeigten, ob wohlhabendere Länder der EU über milliardenschwere Anleihen für krisengeschüttelte Staaten wie Italien oder Spanien mitbürgen sollen, findet sich nun eine deutliche Mehrheit, die diese Frage mit "Nein" beantwortet.
In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion sprechen sich 57,2 Prozent der Befragten dagegen aus, dass die EU-Mitgliedsstaaten zur Bewältigung der Corona-Pandemie Schulden mit gemeinschaftlicher Haftung aufnehmen. 32,5 Prozent sind dafür. Etwa jeder zehnte Deutsche ist in der Frage unentschieden.
Anhänger von AfD-, FDP- und Union lehnen Corona-Bonds mehrheitlich ab
Am vehementesten lehnen weiterhin Anhänger von AfD und FDP die Gemeinschaftsanleihen ab. Rund neun von zehn AfD-Wählern sprechen sich gegen Corona-Bonds aus, unter FDP-Anhängern sind es gut acht von zehn. Auch unter Wählern der Unionsparteien findet sich eine klare Mehrheit, die sich gegen eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme ausspricht: Knapp drei von vier Befragten lehnen die Maßnahme ab.
Wähler der Grünen, der SPD und der Linkspartei sprechen sich dagegen mehrheitlich für Eurobonds aus. Jeweils rund die Hälfte der Befragten votiert für Gemeinschaftsanleihen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
Vor einer Woche noch sah das Bild anders aus. Damals hatten sich die Deutschen in dieser Frage ähnlich gespalten gezeigt wie die Große Koalition in Berlin: Während sich 39,8 Prozent der Befragten für Eurobonds ausgesprochen hatten, waren 40,3 Prozent dagegen.
EU-Finanzminister ringen um gemeinsames Corona-Rettungspaket
Über die Gründe für den Stimmungswandel der Deutschen lässt sich nur spekulieren. Zum einen könnte die medial zunehmend präsente Debatte um Corona-Bonds und die teils scharfe Kritik daran Grund dafür sein, dass sich nun mehr Menschen von den negativen Aspekten der Gemeinschaftsanleihen überzeugt zeigen als noch vor sieben Tagen. Dass sich in Ländern wie Italien und Spanien nach dramatischen Meldungen der Anstieg der Corona-Infektionskurve weiter verlangsamt, dürfte ebenfalls zum Stimmungswandel beigetragen haben. In Italien kletterte die Zahl der aktuell mit dem Erreger Sars-CoV-2 infizierten Menschen zuletzt nur noch um weniger als ein Prozent an einem Tag.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich Ende März über die Frage gemeinsamer Schuldenaufnahme zerstritten und die Finanzminister mit der Kompromisssuche betraut. Aktuell ringen die EU-Finanzminister um ein gemeinsames Corona-Rettungspaket, die Beratungen dazu mussten am Mittwochmorgen nach einer Nachtsitzung unterbrochen und auf Donnerstag vertagt werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt statt der Corona-Bonds auf drei "Instrumente der Solidarität" - den Eurorettungsschirm ESM, die Europäische Investitionsbank und Kurzarbeiter-Hilfen. Allen voran Italien beharrt in den Gesprächen jedoch weiterhin auf Eurobonds. (mit dpa)
Das Meinungsforschungsinstitut Civey zählt für seine repräsentativen Umfragen nur die Stimmen registrierter und verifizierter Internetnutzer, die Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angegeben haben. Die Stimmen werden nach einem wissenschaftlichen Verfahren gemäß der Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung gewichtet. Für die Frage „Sollten die EU-Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Corona-Pandemie Schulden mit gemeinschaftlicher Haftung (Eurobonds) aufnehmen?“ wurden im Zeitraum vom 01.04. bis 08.04.2020 die Antworten von 5007 Teilnehmern aus Deutschland berücksichtigt. Der statistische Fehler liegt bei 2,5 Prozent.
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