Während die politische Schlacht um das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz in vollem Gange ist, haben die Bürger eine klare Meinung: Die Mehrheit der Bayern (54,1 Prozent) ist dafür, dass die Polizei mehr Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten erhält. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Zeitung ergeben. 39 Prozent sind gegen mehr Polizei-Befugnisse.
Wie berichtet, will die CSU der Polizei erheblich mehr Rechte einräumen. Ein breites Bündnis von Kritikern warnt vor einem Überwachungsstaat und droht mit verschiedenen Klagen. Die Heftigkeit der Debatte spiegelt sich in den Ergebnissen der Civey-Umfrage wider. Das Thema polarisiert stark. Nur 6,9 Prozent sind in der Frage nach mehr Polizei-Befugnissen unentschieden. Die beiden größten Gruppen stellen wiederum jene, die "Ja, auf jeden Fall" oder "Nein, auf keinen Fall" antworten.
Auch bei Wählergruppen gibt es Unterschiede: Während unter CSU- und AfD-Anhängern eine breite Mehrheit der Befragten für eine starke Polizei ist, ist es unter Grünen-Wählern nur eine kleine Minderheit.
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) lehnt das neue Polizeigesetz ab. „Ich habe nicht den Eindruck, dass es einer Veränderung bedurft hätte“, sagte Reiter unserer Redaktion. „Und ich glaube auch nicht, dass das rechtlich halten wird.“
Bei repräsentativen Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey zählen nur die Stimmen registrierter und verifizierter Internetnutzer, die Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angegeben haben. Jeder kann einmal abstimmen. Die Stimmen werden nach einem wissenschaftlichen Verfahren gemäß der Zusammensetzung der bayerischen Bevölkerung gewichtet. Für die Sonntagsfrage wurden die Antworten von 3289 Teilnehmern berücksichtigt. Befragungszeitraum: 27. April bis 3. Mai 2018.
Das ist unser Bayern-Monitor
Wir möchten wissen, wie Bayern tickt. Mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr untersuchen wir in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey in Umfragen, wie die Menschen im Freistaat über bestimmte Themen denken.
Die Ergebnisse werden regelmäßig in unserer Zeitung und in unserem Online-Portal veröffentlicht. Zusätzlich zu den vier dauerhaft laufenden Umfragen befragen wir Sie in einzelnen Umfragen zu aktuellen Themen - wie zur Frage, ob Seehofer und Söder gut zusammenarbeiten werden. Was es mit unserem Bayern-Monitor auf sich hat, warum wir das Ganze machen und wie die Civey-Umfragen funktionieren, erklären wir Ihnen an dieser Stelle. Alle Informationen auf einen Blick finden Sie hier.
Zu den Fragen des Bayern-Monitors gelangen Sie auch hier:
Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl in Bayern wäre?
Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit von Ministerpräsident Söder?
Welches dieser Themen ist Ihnen gegenwärtig besonders wichtig?
Wie sicher fühlen Sie sich in Bayern?
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Hinweis zu den Umfragen des Bayern-Monitors: Da wir mit unserem Bayern-Monitor die Stimmung in Bayern langfristig betrachten, laufen unsere Umfragen weiter. Es ist also möglich, dass sich die Umfrageergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt von den im Text thematisierten Ergebnissen unterscheiden.