Fast neun von zehn Deutschen sind der Meinung, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurücktreten sollte, sofern ihm im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein Fehlverhalten nachgewiesen wird: 87,4 Prozent sagen, dass er sein Ministeramt in diesem Falle niederlegen sollte. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Redaktion.
Lediglich 7,1 Prozent der insgesamt 5052 Befragten halten Scheuers Rücktritt selbst im Falle eines nachgewiesenen Fehlverhaltens für nicht notwendig. Der Rest (5,5 Prozent) ist in der Frage unentschieden.
Scheuer-Rücktritt: Selbst unter CDU/CSU-Anhängern fehlt der Rückhalt
Falls der Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis kommt, dass Scheuer bei der Vergabe der Pkw-Maut Fehler gemacht hat, hätte er selbst unter Anhängern seiner eigenen Partei keinen Rückhalt mehr. Mehr als vier von fünf Unionswählern (81,9 Prozent) sind der Meinung, dass ein Rücktritt dann unausweichlich wäre. Unter den Anhängern von Grünen, SPD und Linke ist das Ergebnis am eindeutigsten: Hier sagen jeweils rund 95 Prozent der Befragten, dass Scheuer sein Amt als Verkehrsminister dann niederlegen sollte.
Das Modell für eine deutsche Pkw-Maut war im vergangenen Jahr gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pläne gekippt – die Abgabe sei diskriminierend gegenüber Fahrzeughaltern aus anderen EU-Ländern, so das Urteil. Im Gegenzug für Mautzahlungen sollten inländische Autobesitzer durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden. Der Untersuchungsausschuss soll Scheuers Vorgehen bei der Maut-Vergabe nun durchleuchten. Die Opposition wirft dem Verkehrsminister schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. So habe er Verträge zum Betrieb der Pkw-Maut voreilig unterschrieben. Scheuer weist die Vorwürfe zurück.
Das Meinungsforschungsinstitut Civey zählt für seine repräsentativen Umfragen nur die Stimmen registrierter und verifizierter Internetnutzer, die Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angegeben haben. Die Stimmen werden nach einem wissenschaftlichen Verfahren gemäß der Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung gewichtet. Für die Frage "Sollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zurücktreten, falls ihm im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein Fehlverhalten nachgewiesen wird?" wurden im Zeitraum vom 1. bis 8. Oktober 2020 die Antworten von 5052 Teilnehmern aus Deutschland berücksichtigt. Der statistische Fehler liegt bei 2,5 Prozent.
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