Investitionen in die Schulen und Kindergärten, Ausbau der Frühlings- und Herbststraße, der Grünen Mitte und von Feldwegen - das sind laut Bürgermeister Simon Schropp die größten Ausgaben in Untermeitingen für das Jahr 2022. Bereits vergangene Woche sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig für den Haushaltsplan aus, in der jüngsten Gemeinderatssitzung sollten nun die übrigen Gemeinderäte zustimmen. Doch in den Fokus der Diskussion rückten nicht die Finanzen selbst, sondern ein Antrag der Freien Wähler und der FDP. Dieser stieß bei den übrigen Fraktionen sowohl auf Verwunderung als auch auf großes Ärgernis.
Die beiden Fraktionen erklärten darin, es gebe einen dringenden Handlungsbedarf bei der Energiewende in Untermeitingen. Sie nannten fünf Aspekte, für die die Gemeinde im Haushaltsjahr 2022 Geld bereitstellen sollte. Dazu zählen der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, mehr Ladestationen für E-Mobilität im Ort, einen elektrischen Fuhrpark für die Gemeinde, die Vermeidung von fossilen Heizungsmitteln und ein Windrad. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Herbert Riess sagte: "Wir sind der Meinung, dass wir in Untermeitingen alles unternehmen müssen, damit die
Freie Wähler und FDP fordern schnellere Energiewende in Untermeitingen
Bürgermeister Simon Schropps (CSU) Reaktion auf den Antrag der beide Fraktionen: "Mehrere Kollegen sind verwundert, dass das neu sein sollte." Die Gemeinde sei bei vielen Sachen bereits dabei. Schropp erläuterte ausführlich den Stand im Ort zu den einzelnen Punkten, die die Freien Wähler und die FDP forderten. Über alle fünf Aspekte habe man bereits in der Vergangenheit gesprochen, sie geprüft, und sie entweder realisiert, angestoßen oder sich bewusst dagegen entschieden.
Beim Thema Windrad kritisierte Schropp die Herangehensweise der Freien Wähler. Zwar sei ein Windrad prinzipiell möglich und die Gemeinde liege sogar in einem "günstigen" Bereich, doch man sollte einen solchen Antrag keineswegs im Alleingang stellen. Das Thema sollte interkommunal gut durchdacht werden, betonte er.
Antrag verärgerte die übrigen Fraktionen in Untermeitingen
Vor allem Karl Strass, Fraktionsvorsitzender der Untermeitinger CSU, zeigte sich verärgert über den Antrag. "Es wird dargestellt, als würde der Rest des Gemeindesrats schlafen. Es steht außer Frage, dass alle Fraktionen Photovoltaik nutzen wollen. Mich wundert, dass die Freien Wähler das für sich in Anspruch nehmen." Er warf der Fraktion vor, das Thema "im Haushalt für parteipolitische Ziele auszuschlachten".
Riess entgegnete, dass dies nichts mit Parteipolitik zu tun habe. "Was spricht dagegen, es anzuschauen und zu prüfen?", sagte er. Auf Unverständnis bei Karl Strass stießen ebenfalls die Formulierungen der Freien Wähler im Antrag: "Dort steht nirgendwo etwas von 'prüfen'. Es steht nur etwas von 'errichten' und 'machen'."
Untermeitinger Gemeinderat: Im Kern einig über das Thema Energiewende
Zur Sprache kam in der Diskussion auch der European Energy Award - ein Förderprogramm, das Kommunen bei einer nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik unterstützt. Ende 2020 hatte die Gemeinde beschlossen, daran teilzunehmen. Die Freien Wähler kritisierten, dass sich seitdem nichts getan habe.
Peter Daake, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte, dass die Genehmigung für den Förderantrag noch ausstünde. Er schlug vor, in diesem Zuge die Themen anzugehen. Isabella Uhl (Freie Wähler) erklärte: "Wir sind uns doch im Gemeinderat über die Energiewende einig." Sie schlug vor, den Antrag als gemeinsame Absichtserklärung zu betrachten.
Bürgermeister Schropp fasste zusammen, dass man über den Antrag, so wie er vorliege, nicht abstimmen könne. Er betonte aber auch: "Eigentlich wollen wir alle dasselbe." Da Riess den Antrag seiner Fraktion nicht zurückziehen wollte, stimmte das Gremium dann doch ab. Mit sechs Stimmen dafür - ausschließlich die der Freien Wähler und die der FDP-Fraktion - wurde der Antrag abgelehnt. Den Haushaltsentwurf verabschiedete das Gremium im Anschluss dagegen einstimmig.