Die beiden Stadträte Königsbrunn und Schwabmünchen haben am Dienstagabend über die Anhebung der Realsteuerhebesätze entschieden. Im Gegensatz zu Königsbrunn erhöht Schwabmünchen die Hebesätze momentan nicht. Seit 2022 gelten dort 360 Prozent für die Grundsteuer A und B. Perspektivisch liebäugelt aber auch Schwabmünchen mit einer Erhöhung.
Der Besitz von Grund und Boden ist in Deutschland steuerpflichtig. Wer eine Eigentumswohnung oder ein eigenes Haus besitzt, muss dafür Steuern, namentlich die Grundsteuer – zahlen. Sie wird viermal jährlich an das Finanzamt gezahlt. Von dort aus kommt sie Städten und Gemeinden zugute. Für sie stellt die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle dar. Auch Mieter sind davon betroffen, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt wird.
Grundsteuer musste reformiert werden
Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 musste die Berechnung der Grundsteuer reformiert werden. Das Gericht sah die damalige Berechnungsgrundlage wegen veralteter Einheitswerte als verfassungswidrig an. Bundestag und Bundesrat haben daraufhin im Folgejahr eine Reform beschlossen, dabei haben die Länder mehr Befugnisse. Bayern hat einen flächenbezogenen Ansatz für die Berechnung gewählt. Andere Bundesländer machen die Berechnung vom Wert der Immobilie abhängig.
Neben der Geschossflächenzahl fällt dabei vor allem die Grundstücksfläche ins Gewicht. Für Schwabmünchen bedeutet das vereinfacht ausgedrückt: Die Grundsteuer für Einfamilien- und Doppelhäuser wird teurer, weil sie in der Regel ein größeres Grundstück haben. Wohnungen mit geringem oder gar keinem Grundstücksanteil werden in der Regel (nicht immer) etwas günstiger. Da Schwabmünchen nicht mit großen Wohnblöcken zugebaut, sondern in weiten Teilen von Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern geprägt ist, dürfte die neue Grundsteuer von Haus aus etwas mehr Geld in die Kasse spülen als bislang.
Einfamilienhaus mit größerem Grundstück kostet mehr
Stadtkämmerer Bernhard Jauchmann hat in der Sitzung einige Beispiele zusammengetragen, die verdeutlichen, wie sich die Grundsteuerreform im Vergleich zur alten Variante auswirkt: Für eine Wohnung in der Kroenstraße wurden bislang 137 Euro Grundsteuer im Jahr fällig, künftig sind es 120 Euro, also 17 Euro jährlich weniger. Der Mieter oder Eigentümer spart etwa 1,40 pro Monat.
Für ein Einfamilienhaus in der Bajuwarenstraße mussten bislang 177 Euro bezahlt werden, künftig sind es 352 Euro. Das entspricht mit einem Plus von 175 Euro nahezu einer Verdoppelung - knapp 99 Prozent. Auf den Monat betrachtet sind es 14,50 Euro mehr als bislang. Doch die Erhöhung fällt nicht immer so extrem aus. Ein anderes Haus in der Anna-Seghers-Straße schlug bislang mit 246 Euro zu Buche, künftig sind es 308 Euro pro Jahr. Ein Plus von 25 Prozent, in Zahlen 62 Euro. Das sind rund 5 Euro mehr im Monat. Was in Jauchmanns Liste auffällt: Alle Häuser und Bauplätze werden teurer, nicht ein Einziges muss weniger Grundsteuer zahlen als bisher.
Grundsteuer in Schwabmünchen: „Schreckensmeldungen treffen nicht zu“
Dennoch seien die Zusatzbeträge überschaubar. „Schreckensmeldungen aus den Medien, dass ein Eigentümer wegen der neuen Grundsteuer sein Haus verkaufen muss, treffen nicht zu“, beruhigte Bürgermeister Lorenz Müller. Zudem würden sich die Bürger die abgeschafften Straßenausbaubeiträge sparen, die in der Vergangenheit oft ein großes Finanzloch im Geldbeutel der Anlieger hinterließen und nicht selten mit mehreren Tausend Euro zu Buche schlugen. Sollte ein Grundstückseigentümer Probleme haben, die neue Grundsteuer bezahlen zu können, sicherte Jauchmann zu, Stundungsanträge großzügig zu bewilligen - also Ratenzahlung möglich zu machen.
Da die Stadt bis jetzt nicht exakt abschätzen kann, wie viel Geld durch die neue Grundsteuer in die Kasse kommt, wurden die aktuellen und seit 2022 geltenden Hebesätze erst einmal belassen. Schließlich sollen die Grundsteuereinnahmen einer Kommune nach der Reform nicht höher sein als davor - „aufkommensneutral“ nennt sich das. Bayerns Finanzminister Albert Füracker appelierte an die Kommunen, keine höheren Hebesätze zu beschließen.
Die Fraktionssprecher befürworteten das Vorgehen und die Beibehaltung der geltenden Hebesätze allesamt. Stephan Dölle (CSU): „Das ist die richtige Entscheidung in einem laufenden Prozess. In einem Jahr können wir das noch einmal prüfen.“ Konstantin Wamser (SPD) räumte dagegen ein, mit seinen Fraktionskollegen durchaus eine Erhöhung der Hebesätze diskutiert zu haben, um den Haushalt zu stabilisieren. „Perspektivisch müssen wir schauen, woher wir Einnahmen generieren, um die Infrastruktur zu erhalten. Wir haben heuer nicht eine Straße saniert.“ Ganz ähnlich sah das Reinhold Weihner (Freie Wähler), der sich ebenfalls dafür aussprach, eine künftige Erhöhung in Betracht zu ziehen. Letztlich stimmten alle Stadtratsmitglieder einstimmig dafür, die aktuelle Höhe von 360 Prozent zu behalten.
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