Schwabegg: Streit um Flüchtlingsunterkunft – Bürger in Sorge

Die geplante Flüchtlingsunterkunft in Schwabegg bewegt, vor allem in dem Schwabmünchner Stadtteil, die Gemüter. Rund 40 Schwabegger fanden sich deshalb zur jüngsten Bauausschusssitzung im Schwabmünchner Rathaus ein. Mit einer kleinen Mahnwache wurde dabei die Räte und Besucher empfangen. Dabei wurde deutlich gemacht, dass die Schwabegger nicht gegen die Unterkunft an sich sind, sondern gegen die Pläne dort bis zu 24 geflüchtete Männer unterzubringen. „24 Menschen in einem winzigen Haus? Egel welcher Herkunft, Konflikte sind vorprogrammiert“, war auf einem Plakat zu lesen. Und so war auch der Tenor der Schwabegger. „Wir wollen, dass die Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden“ war von ihnen immer wieder im Gespräch zu hören.

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Warum das Thema wieder im Bauausschuss auf der Tagesordnung stand, obwohl die Stadt Schwabmünchen im Mai sich gegen eine Einrichtung in dieser Ausführung aussprach, erklärte Bürgermeister Lorenz Müller: „Das Landratsamt hat unsere Einsprüche nicht stattgegeben und der Nutzungsänderung des Wohnhauses zu einer Flüchtlingsunterkunft zugestimmt.“ Eine Aussage, die bei Räten wie Besuchern für Kopfschütteln sorgte. „Gerade die Ablehnung aufgrund Brandschutz, geringer Raumhöhe oder fehlender zweiter Fluchtweg wurden von der Kreisbaubehörde nicht anerkannt. „Dazu werden wir als Stadt nur gehört, die Entscheidungskraft liegt im Landratsamt“, so der Bürgermeister. Dies lieferte trotzdem eine Erklärung zu den aus Schwabmünchen vorgebrachten Einwänden. Laut Müller treffen diese zwar durchaus zu, aber die Vorgaben dazu betreffen das Wohnen. „Und nach Ansicht der Behörde ist die geplante Unterkunft nicht zum Wohnen, sondern zur Unterbringung vorgesehen.

Landrat macht Zugeständnisse

Bürgermeister Müller hatte auch gute Nachrichten für die Schwabegger dabei. „Nach einem Gespräch mit Landrat Martin Sailer hat dieser in einem Schreiben zugesagt, auf die Unterbringung von 24 Männern zu verzichten und stattdessen das Haus mit Familien zu belegen“, so Müller, der von nicht mehr als 16 Personen ausgeht. „Martin Sailer hat aber auch mitgeteilt, dass die Belegung mit 24 Menschen nicht vom Tisch ist und er im Notfall davon Gebrauch machen wird“, ergänzt Müller. Der Bürgermeister zeigt dabei auch Verständnis für den Landrat: „Bildlich gesprochen bekommt das Landratsamt jede Woche einen Bus mit Geflüchteten vor die Tür gesetzt und muss diese dann unterbringen.“ Zuvor hatte Müller Landrat Martin Sailer eine Unterschriftenliste samt Petition übergeben.

Auch wenn Familien die Lage in Schwabegg verbessern, ergibt sich dann ein neues Problem. Denn Familien bedeuten Kinder, und derzeit sind die Betreuungsmöglichkeiten ausgeschöpft. „Schwabmünchen hat in den vergangenen Jahren viele Millionen in die Betreuung investiert, und es reicht eigentlich immer noch nicht. Wir sind an der Grenze des Leistbaren angelangt“, sendet Müller eine klare Botschaft Richtung München und Berlin.

Zweiter Bürgermeister übt harte Kritik

Josef Alletsee, zweiter Bürgermeister und Schwabegger, nimmt das Landratsamt härter in die Kritik. „Die Kreisbaubehörde gibt sich selbst Befreiungen, die es sonst für die Bürger nicht geben würde“, schimpft er. Auch der Zusage des Landrates, dass nun Familien nach Schwabegg kommen, traut er nicht ganz. „Der von Martin Sailer benannte Notfall ist doch schon da. Dann findet der Landrat schnell Argumente, das Haus doch voll zu belegen. Ich hoffe aber, dass er zu seinem Wort steht“, so Alletsee. Sein Schwabegger Ratskollege Andreas Rest brachte die anderen Unterkünfte in Schwabmünchen ins Spiel, da die in der Römerstraße derzeit nicht voll ausgelastet sei. „Es wäre doch zu überlegen, diese erst voll zu machen“, so Rest. Problem dabei ist, das diese nicht vom Landkreis, sondern von der Regierung von Schwaben betrieben wird, wie Bürgermeister Lorenz Müller erklärte. Zudem liegt Schwabmünchen derzeit unter der vorgegebenen Belegungsquote.

Auch wenn die Chancen gering sind, lässt die Stadt nun prüfen, ob sie gegen die Bescheide des Landratsamtes nun Rechtsmittel einlegt.

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