Neuer Wahlkreis: SPD-Kreisvorsitzender widerspricht CSU-Spitze
Fabian Wamser hält die Neueinteilung zur Bundestagswahl 2025 zwar für unglücklich. Sie bringe aber ein Mandat mehr und stärke damit die Stimme Schwabens in Berlin.
Die Wahlkreise für die Bundestagswahl 2025 sollen neu eingeteilt werden. Bayern erhält einen Wahlkreis mehr. Doch das stößt nicht überall auf Gegenliebe.
Nach einem Entwurf würde der südliche Wahlkreis Augsburg-Land zersplittert. Schwabmünchen, Fischach, Langenneufnach, Mickhausen, Mittelneufnach, Scherstetten und Walkertshofen sollen dem neuen Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu zugeschlagen werden. Zum Wahlkreis Ostallgäu (Stadt Kaufbeuren und Landkreis Ostallgäu) sollen Graben, Großaitingen, Kleinaitingen und Oberottmarshausen, Hiltenfingen, Langerringen, Klosterlechfeld und Untermeitingen gehören.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz kritisierte die Pläne scharf. Auch die frühere Staatsministerin und CSU-Landtagsabgeordnete Carolina Trautner hält von einer Neueinteilung wenig. Sie befürchtet eine noch größere Zersplitterung. Durz sagte zum angepeilten neuen Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu: "Dieser neue Wahlkreis wurde brutal am Reißbrett in der Berliner Blase geplant ohne jede Rücksicht auf Gegebenheiten vor Ort." Der SPD-Kreisvorsitzende Fabian Wamser sieht das anders und hält dagegen. „Schwaben erhält mit einem potenziell zusätzlichen Mandat eine stärkere Stimme in Berlin“, teilte er am Montag mit. Er hält es für irritierend, dass gerade Vertreter der schwäbischen CSU diesen neuen Wahlkreis nicht in Schwaben, sondern lieber in München sähen. „Wer das fordert, der schwächt den schwäbischen Einfluss in Berlin“, kritisiert der SPD-Politiker.
Durz zu neuem Wahlkreis: "Politik gegen fachliche Expertise"
Bundestagsabgeordneter Durz hatte kritisiert, dass die Entscheidung der Ampelparteien gegen die ausdrückliche Empfehlung von Bundesinnenministerium und dem Bayerischen Staatsministerium für Inneres erfolgt sei. „Dort wurde für einen neuen Wahlkreis in München plädiert, den es in der Vergangenheit bereits einmal gegeben hat. Die Politik der Ampel ist eine Politik gegen fachliche Expertise“, sagt der Neusässer.
Die vorgeschlagene Neukonzeptionierung stelle für ihn auch keine nachhaltige Lösung dar. Laut dem neuen Wahlgesetz der "Ampel" dürften bei der übernächsten Wahl die Wahlkreisgrößen maximal um 15 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerung in Wahlkreisen abweichen, um die Stimmengleichheit zu gewährleisten. Die beiden neuen beziehungsweise angepassten schwäbischen Wahlkreise Memmingen und Kaufbeuren würden nach dem Plan der Ampel zu 21,4 Prozent und zu 20,9 Prozent von der vorgegebenen Größe abweichen – sie sind damit schlicht zu klein. Somit sei absehbar: "Bei der übernächsten Wahl müssen die Wahlkreise grundsätzlich neu zugeschnitten werden."
Königsbrunn wieder im Wahlkreis Augsburg-Land
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Augsburger Kreistag und Schwabmünchner Stadtrat Fabian Wamser plädiert einerseits für eine Stärkung von Schwaben. Andererseits ist er mit der Neueinteilung nicht glücklich: „Als jemand, der aus dem südlichen Landkreis Augsburg kommt, wirkt das für mich auf den ersten Blick sehr befremdlich“, so Wamser. Er fordert, dass der Zuschnitt noch einmal überprüft wird. Positiv hebt er hervor, dass Königsbrunn nicht mehr dem Wahlkreis Augsburg-Stadt, sondern wieder Augsburg-Land angehören soll.
Der vorgelegte Zuschnitt sei ein Entwurf, und deshalb noch nicht beschlossene Sache. Um im anstehenden parlamentarischen Verfahren Verbesserungen für die Region zu erreichen, sei Fabian Wamser in intensiven Gesprächen mit den schwäbischen SPD-Bundestagsabgeordneten. Die CSU lasse neben dem "Ampel-Bashing" einen eigenen Gegenvorschlag vermissen.