„Die Zersplitterung, die mit der angedachten Einteilung einhergeht, ist für den Landkreis Augsburg eine absolute Zumutung“, teilt die CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Carolina Trautner mit. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz kritisiert: „Die Ampelparteien zeigen auch bei der geplanten Neustrukturierung der Wahlkreise, dass sie nicht in der Lage sind, Politik im Sinne der Bevölkerung zu machen.“

Schwabmünchen und die Stauden sind betroffen

Aktuell ist geplant, einen neuen Bundeswahlkreis aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu zu bilden. Zum neuen Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu sollen neben der kreisfreien Stadt Memmingen, der Landkreis Unterallgäu, die Stadt Schwabmünchen, die Marktgemeinde Fischach und die Verwaltungsgemeinschaft Stauden (Langenneufnach, Mickhausen, Mittelneufnach, Scherstetten und Walkertshofen) gehören. 

Dem Wahlkreis Ostallgäu (Stadt Kaufbeuren und Landkreis Ostallgäu) sollen demnach vom Landkreis Augsburg die Gemeinde Graben, die Verwaltungsgemeinschaft Großaitingen (Großaitingen, Kleinaitingen und Oberottmarshausen), die Verwaltungsgemeinschaft Langerringen (Hiltenfingen und Langerringen) sowie die Verwaltungsgemeinschaft Lechfeld (Klosterlechfeld und Untermeitingen) zugeschlagen werden. Sämtliche weitere Kommunen des Landkreises Augsburg würden mit Städten und Gemeinden des Landkreises Aichach-Friedberg den Wahlkreis Augsburg-Land bilden. Im Zuge der Reform soll nach dem Willen der Koalitionsparteien der Wahlkreis Augsburg-Stadt die eigentlich zum Landkreis Augsburg zählende Stadt Stadtbergen wieder an den Land-Wahlkreis verlieren.

Der Neuzuschnitt beruht darauf, dass die Einwohnerzahl im Wahlkreis Ostallgäu und ebenso Augsburg-Land so stark gewachsen ist, dass gesetzlicher Handlungsbedarf besteht: Weicht die Einwohnerzahl um über 25 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aller Wahlkreise ab, besteht Handlungsbedarf. Wahlkreise unterscheiden sich grundsätzlich und teils deutlich von Grenzen einzelner Landkreise oder Städte, da sie im Schnitt jeweils rund 250.000 Einwohner mit deutschem Pass zählen sollen.

Trautner: „An den Lebensräumen der Menschen vorbei“

CSU-Politiker befürchten ein großes Durcheinander. „Die bisherige Aufteilung, nach der Königsbrunn zur Stadt Augsburg zählte, und Altenmünster dem Donau-Ries zugehörte, war schon nicht optimal. Aber diese Neueinteilung wäre eine deutliche Steigerung der Zersplitterung, die an den Lebensräumen der Menschen vorbei skizziert wurde“, so Trautner. Ihr Kollege Durz sieht es ähnlich: „Der Neuzuschnitt wäre ein Votum gegen unsere Region, gegen die Menschen, die hier leben. Denn er nimmt keinerlei Rücksicht auf das regionale Zugehörigkeitsgefühl der Leute oder die Einheit von Wahlkreisen und Gebietskörperschaften, sondern ist allein an einem Motto ausgerichtet: erst die Partei, dann das Land.“

Südlicher Landkreis Augsburg würde auseinandergerissen

Die vorgelegten Pläne würden laut Durz einen künstlichen Wahlkreis entwerfen, der an der regionalen Verwurzelung der Menschen völlig vorbei entwickelt wurde. Der im Zuge der Gebietsreform in den 1970er-Jahren entstandene Landkreis Augsburg habe in den vergangenen Jahrzehnten eine gemeinsame regionale Identität entwickelt. Dieses Zugehörigkeitsgefühl werde durch das Auseinanderreißen des südlichen Landkreises in unterschiedliche Bundeswahlkreise massiv geschwächt. Durz sieht weitere künftige Identitätsprobleme: „Die Großaitinger haben wenig mit Kaufbeuren gemein, die Schwabmünchner und Fischacher werden sich auch eher wenig der Stadt Memmingen zugehörig fühlen. Es gibt keinen Zweifel: Dieser neue Wahlkreis wurde brutal am Reißbrett in der Berliner Blase geplant, ohne jede Rücksicht auf Gegebenheiten vor Ort.“

Kritikpunkte gibt es für Durz gleich mehrere: Die Entscheidung der Ampelparteien sei gegen die ausdrückliche Empfehlung von Bundesinnenministerium und dem Bayerischen Staatsministerium für Inneres erfolgt. „Dort wurde für einen neuen Wahlkreis in München plädiert, den es in der Vergangenheit bereits einmal gegeben hat. Die Politik der Ampel ist eine Politik gegen fachliche Expertise“, sagt der Neusässer. Für ihn stellt die vorgeschlagene Neukonzeptionierung auch keine nachhaltige Lösung dar. Bei der übernächsten Wahl müssten die wachsenden schwäbischen Wahlkreise Memmingen und Kaufbeuren grundsätzlich neu zugeschnitten werden. Durz: „Die Ampel produziert Wahlkreiswirrwarr – und somit Politikverdruss!“

Kritik an Wahlkreis-Neueinteilung: „Realitätsferne Planung“

Stephan Dölle, der dem CSU-Kreisvorstand angehört und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion ist, sagt: „Wenn man überlegt das, dass man beispielsweise von Wehringen nach Hiltenfingen drei unterschiedliche Bundeswahlkreise durchqueren würde, verdeutlicht, wie realitätsfern diese Planung ist. Der Gipfel ist, dass Großaitingen und Hiltenfingen dem Ostallgäu zugeordnet wären, und Schwabmünchen, das dazwischenliegt, Memmingen/Unterallgäu. Wer sich das ausgedacht hat, hat die Region wohl noch nie selbst besucht.“