Königsbrunn: Erde auf Bürgermeister-Tisch gekippt: Klimaaktivisten zu Geldstrafe verurteilt

Vier Klimaaktivisten, die dem Königsbrunner Bürgermeister Franz Feigl im März einen Beutel voller Erde auf den Schreibtisch geschüttet hatten, wurden jetzt vor dem Augsburger Amtsgericht zu Geldstrafen von 750 und 1800 Euro sowie Hilfsstunden verurteilt.

Die Aktivisten – darunter der Leiter des Augsburger Kimacamps, Ingo Blechschmidt – sagten am Freitag vor Gericht, dass sie mit ihrer Aktion niemanden verletzen, bedrohen oder nötigen wollten. Vielmehr hätten sie ihren Unmut darüber ausdrücken wollen, dass die Stadt Königsbrunn drei ganzjährig nutzbare Permakultur-Beete hätte „plattmachen“ lassen, um an derselben Stelle Parkplätze anzulegen. Aus Protest schütteten sie einen Haufen Humus aus einem der drei Beete dem Stadtchef auf den Schreibtisch. Nicht ohne zuvor Unterlagen und die Computertastatur beiseitezuschieben. Bürgermeister Feigl hatte daraufhin wegen des Hausfriedensbruch – das Rathaus war am Tag für Parteiverkehr geschlossen – Anzeige erstattet.

Prozess um Aktion von Klimaaktivisten: Wurde die Sekretärin genötigt?

Bei der Verhandlung vor Gericht bestätigten und gestanden die vier Aktivisten den Sachverhalt. Sie entschuldigten sich außerdem. Nicht einverstanden waren sie und Rechtsanwältin Martina Sulzberger, die einen 18-jährigen Aktivisten vertrat, mit der Anklage. Denn den Tatvorwurf der Nötigung wollte niemand verwirklicht sehen. Genötigt worden sein sollte laut Anklage aber die 27-jährige Sekretärin des Bürgermeisters, durch deren Büro hindurch sich die vier Klimaaktivisten ihren Weg in das Bürgermeisterbüro gebahnt hatten. Im Vernehmungsprotokoll der Sekretärin bei der Polizei hieße es, die Aktivisten seien auf sie zugelaufen und hätten sie beiseitegeschoben. Die Frau hatte die Gruppe aufgefordert, stehen zu bleiben und zudem einen Arm in den Laufweg der Vorbeieilenden gestreckt. Vor Gericht sagte die Sekretärin, dass im ersten Moment verängstigt gewesen sei. Schließlich hätten die Aktivisten auch eine Waffe bei sich haben können. 

Genötigt oder bedroht habe sie sich aber nicht gefühlt, so die Frau im Zeugenstand. Später habe sie ihren Strafantrag sogar zurückgezogen, weil ihr die ganze Aktion viel zu sehr aufgebauscht schien und sie den Aktivisten keine zusätzliche Plattform habe bieten wollen. Zumal das Quartett über die Permakultur-Beete gar nicht richtig informiert und der Protest nicht zielführend gewesen sei. Diese Darstellung der Vorkommnisse ließ den Tatvorwurf der Nötigung erheblich ins Wanken geraten, sodass Richterin Kathrin Schmid ihn einstellte.

Blieb der Vorwurf des Hausfriedensbruchs, den Staatsanwältin Verena Dorn-Haag nicht einstellen wollte. Die Staatsanwältin forderte für die beiden jungen Männer, für die das Jugendstrafrecht angewendet wurde, das sogenannte Zuchtmittel der Weisungen und Hilfsdienste. Sie forderte für eine Aktivistin eine Geldstrafe von 900 Euro und für den Klimacamp-Leiter drei Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung. In ihm hatte sie den Antreiber der Aktion ausgemacht, was Chatverläufe sichergestellter und ausgewerteter Mobiltelefone bestätigten. Er begehe Straftaten und sorge öffentlichkeitswirksam für Aufmerksamkeit – nicht zulässig, selbst wenn es um eine gute und wichtige Sache gehe.

Eklat im Rathaus von Königsbrunn: Auch ein Aufsatz gehört zur Strafe

Richterin Kathrin Schmid verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 1800 Euro. Bei der mitangeklagten Frau waren es 750 Euro. Die beiden jüngeren Männer müssen 32 Stunden Hilfsdienste ableisten. Der 18-Jährige erhält zudem eine sechsmonatige Einzelbetreuung. Für den zwei Jahre älteren Klimaaktivisten gibt es noch eine Sonderaufgabe: Er muss zum Thema „Legaler Protest“ einen Aufsatz schreiben. Die Urteile wurden noch im Gerichtssaal rechtskräftig.