Im Königsbrunner Hauptausschuss war die Förderung von Photovoltaik-Anlagen Thema. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag auf Änderung des Förderprogramms gestellt und vorgeschlagen, Balkonkraftwerke in die Richtlinie aufzunehmen. Auch eine Aussetzung der Förderung für ein Jahr schlägt die Partei vor.
"Die Frage ist, wie geht man mit der Förderung generell um", sagte Bürgermeister Franz Feigl zu Beginn der Sitzung. Man müsse bedenken, dass sich die Situation verändert hat. "Vor ein paar Jahren hatte das Ganze einen Vorbildcharakter." Jetzt ist sich der Bürgermeister sicher, dass Photovoltaik-Anlagen auch ohne Förderung gebaut würden. Er betonte zudem, dass die PV-Förderung keine sozialen Aspekte hat. "Diejenigen, die diese Förderung in Anspruch nehmen, sind nicht die, die in einer finanziell schlechten Lage sind." Maximal 1000 Euro Förderung können Königsbrunner Bürger bekommen - seit Mai 2023 sei wegen der sehr hohen Anzahl an eingegangenen Anträgen das zur Verfügung gestellte Budget von 100.000 Euro bereits abgegriffen. 2024 läuft die Förderung trotzdem weiter.
hat sich geändert
Die AfD-Fraktion will eine Änderung der Förderrichtlinie: Die "maximale Leistungsabgabe der Photovoltaik-Anlage am Netzanschlusspunkt" der geförderten Anlagen soll von 70 Prozent auf 100 Prozent geändert werden - bei gleichzeitigem Einbau eines netzdienlichen, intelligenten Batteriespeichers. Er habe gesehen, dass sich die Förderrichtlinie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert habe, sagte Frank Elter. Dort sei die 70-Prozent-Regelung zum 1. Januar 2023 ersatzlos gestrichen worden. Sollte die Einschränkung weiter im Königsbrunner Regelwerk verbleiben, wäre keine Anlage mit 100-prozentiger Einspeisung mehr förderfähig, argumentiert die AfD. "Wir müssen das rückwirkend ändern, sonst müssten wir Geld zurückfordern", so Elter.
Im Praktischen habe die Anpassung keine Bedeutung, betonte Energieeffizienz- und Klimaschutzbeauftragter Harro von Dunker. "Es reicht immer aus, um ins öffentliche Netz einzuspeisen." Zusätzlich schlägt die AfD-Fraktion aufgrund der Haushaltslage vor, die Förderung für ein Jahr auszusetzen - hier gab es keine Abstimmung. Dem Antrag, die technischen Kriterien anzupassen, stimmte das Gremium geschlossen zu.
Alwin Jung: "So eine Förderung wäre der Unfug Nummer Eins"
Keine Zustimmung erhielt der Vorschlag, künftig auch Balkonkraftwerke zu fördern. Balkonkraftwerke mit einer Leistung von maximal 800 Watt, die wie der Name sagt, am Balkon installiert werden und mit denen beispielsweise der Kühlschrank betrieben werden kann, sollten nach Wunsch der AfD mit einem Pauschalbetrag bezuschusst werden. Bei den Räten stieß die Idee auf keine Gegenliebe. "Generell begrüßen wir das als SPD, weil auch Nichthausbesitzer in den Genuss einer Förderung kämen", sagte Nicolai Abt (
Die Rede war von "maximal 50 Euro Förderung, es hätte nur einen Anreiz geben sollen, sowas zu machen", erläuterte Elter. Außerdem in Verbindung mit der Pflicht, das Balkonkraftwerk fünf Jahre lang in Betrieb zu halten. Helmut Schuler (FW) sprach von viel Wirbel um nichts. "Solche Balkonkraftwerke gibt es beim Discounter schon ab 320 Euro. Wer sich das nicht leisten kann von selbst, der soll es lassen", fand er. "Wir haben das schonmal abgelehnt, aus Gründen", rief Alwin Jung (Grüne) allen in Erinnerung. "So eine Förderung wäre der Unfug Nummer Eins." Es wäre eine Beschäftigungstherapie für die Mitarbeiter der Abteilung Energieeffizienz und Klimaschutz. "Die haben aber andere Arbeit." Dieses Thema laufe außerdem von allein - "das braucht man nicht anzuschieben." Mit einer Gegenstimme wurde der Antrag abgelehnt.