Klimapolitik Königsbrunn: Ausstieg aus dem EEA-Programm

Wie gut schützt eine Kommune das Klima, wie effizient geht sie mit Energie um? Für gutes Abschneiden werden teilnehmende Gemeinden beim European Energy Award (EEA) mit einem Qualitätssiegel ausgezeichnet. Königsbrunn hat sieben Jahre lang daran teilgenommen, sich zertifizieren lassen. Obwohl der Stadtrat erst im Mai einstimmig die Durchführung eines energiepolitischen Arbeitsprogramms beschlossen hatte, entschied er sich nun dafür, das EEA-Programm vorerst nicht fortzuführen. Die Grünen bezeichnen das in einer Pressemitteilung als „Rückschlag für den Klimaschutz“.

51 bayerische Kommunen nehmen aktuell an dem Programm teil. Königsbrunn ist eine von nur 21 zertifizierten. Die einzige höhere Stufe, das Gold-Zertifikat, kommt im Freistaat nur zweimal vor. Die Anforderungen für die Qualitätssiegel steigen stetig. Warum nimmt Königsbrunn, entgegen der Empfehlung der Verwaltung, nicht weiter an dem Programm teil?

Teilnahme an Klimaschutz-Zertifizierung wird teurer

Das liegt vor allem am Geld. 60.000 Euro kostete die Teilnahme laut Harro von Dunker aus der Abteilung Energieeffizienz und Klimaschutz im vergangenen Dreijahreszeitraum. 60 Prozent waren durch eine Förderung abgedeckt. Die Gesamtkosten für die Teilnahme über die Laufzeit der kommenden drei Jahre schätzt die Verwaltung auf 85.000 Euro, gefördert wird nur noch die Hälfte.

Zweiter Bürgermeister Maximilian Wellner (CSU), der die Sitzung in Abwesenheit von Bürgermeister Franz Feigl (CSU) leitete, schlug vor, den kommenden Dreijahreszeitraum zu pausieren. „Damit können wir jedes Jahr 14.000 Euro sparen.“ Stadtrat Alexander Leupolz (CSU) war ähnlicher Meinung: „Wir fördern unsere Königsbrunner Bürger bei Photovoltaik und Speicher mit 130.000 Euro.“ Wenn gespart werden müsse, soll nicht dort angesetzt werden, wo es die Bewohner treffe. Sondern lieber beim EEA. Dem stimmte Christian Toth (FDP) zu. Ebenso Helmut Schuler (Freie Wähler). Schuler und Toth waren der Meinung, dass aus den vergangenen sieben Jahren der Teilnahme noch genügend „Hausaufgaben“ beim Klimaschutz abzuarbeiten seien. Über die PV-Förderung sagte Schuler: „Das kommt dann unseren Bürgern zugute und nicht einer Zertifizierungsstelle, die sich anmaßt, ständig die Kriterien zu erhöhen.“

Grüne kritisieren Königsbrunns Ausstieg aus Klimaschutz-Programm

Alwin Jung (Grüne) war ganz anderer Meinung: Die Anhebung der Kriterien sei notwendig, weil auch die Klimwandelfolgen immer extremer werden. „Es wäre eine fatal falsche Entscheidung, wenn wir uns aus diesem Prozess zurückziehen.“ Dem stimmte Markus Wiesmeier (SPD) zu. Die Mehrheit sah es aber anders. Mit Gegenstimmen der Grünen und SPD entschieden die Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker sich gegen eine Teilnahme in den kommenden drei Jahren.

Die Grünen kritisieren das in einer Mitteilung: „Die Entscheidung, das European-Energy-Award-Programm nicht fortzuführen, stellt eine signifikante Wendung in der lokalen Klimaschutzpolitik dar.“ Dabei seien die Erfolge in diesem Bereich in den vergangenen Jahren beachtlich gewesen. „Die abrupte Ablehnung der Fortführung unter Führung der CSU-Fraktion, ohne vorherige Ankündigung, hat bei den Mitgliedern der Grünen-Fraktion und insbesondere bei dem Fraktionsvorsitzenden Alwin Jung Bestürzung ausgelöst“, heißt es in der Erklärung weiter. Die Entscheidung könne eine Mehrbelastung für die Mitarbeiter im Bereich Klimaschutz bedeuten und die bisherigen Fortschritte im Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels potenziell untergraben.