Hiltenfingen: Kindergartengebühren steigen in Hiltenfingen deutlich

Bürgermeister Robert Irmler holte tief Luft, um eine sicherlich unpopuläre Beschlussvorlage im Gemeinderat einzubringen. „Die Gemeinde kann eine weitere Erhöhung des Defizits für die Kinderbetreuung nicht mehr tragen“, sagte er. Im Jahr 2022 glich die Gemeinde die nicht von den Gebühren und Zuschüssen gedeckten Unterhaltskosten mit 412.000 Euro aus. Im vergangenen Jahr stieg das Defizit schon auf 574.000 Euro, und für das laufende sind sogar 689.000 Euro veranschlagt. Die Gründe dafür liegen in der größeren Kinderzahl, sie beläuft sich auf derzeit 120, was wiederum vermehrte Einstellungen von Erzieherinnen bei einer Vorgabe von drei Betreuungspersonen pro Gruppe erfordert. 

Gemeinde setzt Defizitgrenze für die Zukunft

„Zusammen mit den tariflichen Lohnerhöhungen steigen die Personalkosten bei derzeit 23 Beschäftigten auf rund eine Million an, und die Unterhalts- und Energiekosten steigen ja auch“, sagte Irmler. In einer nicht öffentlichen Vorberatung war sich der Gemeinderat darüber einig, dass das Defizit bei rund einer halben Million Euro gehalten werden soll. „Da wir heuer keinen Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt erzielen, sondern diesen aus dem Vermögen ausgleichen müssen, bleibt uns nur eine Gebührenerhöhung übrig. Andernfalls müssten wir eine Kindergartengruppe schließen“, begründete der Bürgermeister seinen Vorschlag. 

Demnach fällt die Anhebung bei Kindern unter drei Jahren noch moderat aus. Bisher mussten die Eltern in der häufig gebuchten Kategorie von 40 Wochenstunden 321 Euro bezahlen, künftig werden 350 Euro pro Monat fällig. Die Mindestgebühr bei 20 Stunden pro Woche steigt von 243 auf 250 Euro. Die Eltern erhalten 100 Euro staatliche Beitragsentlastung, sofern ihr Jahreseinkommen nicht über 60.000 Euro liegt. Drastischer fällt die Erhöhung aber bei Kindern über drei Jahren aus. 

Welche Eltern es besonders trifft

Hier werden in jeder Kategorie 100 Euro pro Monat mehr berechnet als bisher. Bei 40 Wochenstunden steigt der Elternanteil also von 120 auf 220 Euro. Die Gemeinde erhält einen direkten Festzuschuss von 100 Euro für jedes Kind vom Staat. Irmler relativierte diese Steigerung mit dem Hinweis, dass eine Betreuungsstunde auch dann nur zwischen 1,28 und 2,14 Euro je nach Buchungszeit kostet. „Das sollte es den Eltern doch wert sein, wenn ihnen dadurch ermöglicht wird, in die Arbeit zu gehen und die Gemeinde ein tolles Domizil für ihre Kinder geschaffen hat“, sagte der Bürgermeister. Zudem zahle der Staat ein Familiengeld von 250 Euro bis zur Einkommensgrenze von 60.000 Euro. Mit diesen Gebührenerhöhungen könne die Gemeinde jährlich etwa 100.000 Euro einsparen.

Die Gemeinderäte Christian Mayer und Stefanie Pohlmann erklärten, dass sie die Erhöhung um 100 Euro für die Eltern als zu drastisch halten und sie deshalb ablehnen. Die neue Kindergartengebührensatzung wurde mit der Mehrheit von neun Stimmen beschlossen. In einer Anlage wurde eine Entlastung von 25 Prozent bei Geschwisterkindern geregelt. Die neuen Gebühren werden erst ab September zum nächsten Kindergartenjahr erhoben. 

Angespannte Finanzsituation

Auch die finanzielle Lage der Gemeinde ist schwierig: Sie stellt sich ähnlich dar wie in Langerringen, dem Sitz der Verwaltungsgemeinschaft. Auch in Hiltenfingen kann keine Zuführung zum Vermögenshaushalt vornehmen, sondern der Verwaltungshaushalt muss umgekehrt aus dem Vermögen ausgeglichen werden. Das stellte die Kämmerin Bettina Knoll fest und verwies auf das hohe Defizit des Kindergartens und die gestiegenen Umlagen für die Verwaltungsgemeinschaft und die Schulverbände Hiltenfingen-Scherstetten und Schwabmünchen. Bei den Steuerbeteiligungen und der Schlüsselzuweisung können dagegen etwas höhere Einnahmen eingeplant werden. Positiv sei aber zu vermerken, dass in den vergangenen Jahren insbesondere in das Haus für Kinder investiert und die Verschuldung reduziert wurde.

Das Gesamthaushaltsvolumen steigt gegenüber dem Vorjahr geringfügig um rund 75.000 Euro auf 6,2 Millionen an. Bei den Gewerbesteuereinnahmen zeichnet sich eine Steigerung von 390.000 auf 570.000 Euro an. Die Schlüsselzuweisung erhöht sich von knapp 510.000 auf rund 575.000 Euro. Mit der Tilgung von Krediten wird der Schuldenstand am Ende des Jahres von derzeit etwas mehr als 2,3 auf abgerundete zwei Millionen abgebaut. Das würde dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1224 Euro entsprechen. Die Haushaltssatzung wurde einstimmig verabschiedet. 

Keine Einbahnstraße mehr

In der jüngsten Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Irmler außerdem über die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Blumengasse. Künftig bleibt nur das Verkehrszeichen „Verbot der Einfahrt“ in der Einmündung zur Lindenstraße bestehen. Die Flursäuberungsaktion in der Gemeinde wird am Samstag, 23. März, stattfinden. Am Abend vorher findet die Bürgerversammlung um 19.30 Uhr im Sportheim des ASV Hiltenfingen statt.