Die Grundsteuerreform – die meisten Bürger und Bürgerinnen befürchten, wie meistens, wenn es um Steuern an den Staat geht, vor allem mehr zur Kasse gebeten zu werden. Vielen stellt sich die Frage, warum mal wieder eine Reform vonnöten gewesen sein soll, wenn es bisher doch auch funktioniert hat? Und Menschen, die gar kein Grundstück besitzen, fragen sich gar: Was ist diese sagenumwobene Grundsteuer überhaupt und wer muss sie bezahlen?
Die Grundsteuer müssen Eigentümer von Grund und Boden, von Häusern oder Wohnungen zahlen. Wohlgemerkt, nicht einmalig beim Kauf, sondern jährlich. Beim Kauf eines Grundstücks fällt hingegen die Grunderwerbsteuer an. Aber zurück zur Grundsteuer: Es gibt die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen und die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke. Im Jahr 2019 wurde in Deutschland eine Reform der Grundsteuer beschlossen, die ab 2025 in Kraft treten soll. Aber warum jetzt eigentlich?
Bisher war die Berechnung der Grundsteuer wohl verfassungswidrig. Das hatte das Bundesverfassungsgericht 2018 festgestellt. Das liegt daran, dass die bisherige Berechnung der Grundsteuer auf Jahrzehnte alten Grundstückswerten basiert. In den alten Bundesländern sind die Grundstückswerte in den 60er Jahren von den Finanzbehörden abgefragt worden, im Osten reichen die Werte: Halten sie sich bitte fest – bis in die 30er Jahre zurück. Diese sogenannten Einheitswerte werden mit der Steuermesszahl und mit dem sogenannten Hebesatz multipliziert. Den Hebesatz legen die Kommunen fest.
So sehen die neuen Hebesätze in Untermeitingen aus
Und wie ändern sich nun die Hebesätze in Untermeitingen und was bedeutet das für die Bürger? Bürgermeister Simon Schropp sagt: „Es gibt keine pauschale Antwort, ob das neue Modell den einzelnen Bürger mehr belastet oder weniger, aber jetzt ist es eben verfassungsrechtlich.“ Und „aufkommensneutral“, das bedeutet, dass die Entscheider in den Kommunen nach der Reform nicht weniger im Steuersäckel haben sollten als vorher, denn mit der Grundsteuer finanzieren sie den Bau von Straßen und Schulen beispielsweise.
Neue Grundsteuerklasse C: Für wen sie gilt
Schropp betont: „Wir werden uns nicht daran bereichern.“ Die Hebesätze der Kommune haben sich nach der Neubemessung der Grundstückswerte durch die Finanzbehörden nicht stark verändert: Für Gruppe A, also für Forst- und landwirtschaftlich genutzte Grundstücke bleibt der Hebesatz bei rund 330 Euro und die Einnahmen damit weiterhin bei rund 17.000 Euro für kommunale Zwecke. Richtig interessant wird es allerdings bei Gruppe B, denn die gilt für die meisten Menschen und macht den Löwenanteil bei den bisherigen Grundsteuer-Einnahmen aus: rund 700.000 Euro. Dort hat der Untermeitinger Gemeinderat aufgrund der neuen Grundstückswerte, sogar den Hebesatz senken müssen: von 330 Punkten auf 250. Die neue Grundsteuerklasse C soll der Spekulation mit Grundstücken einen Riegel vorschieben und damit für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Die Grundsteuer C ist für Investoren gedacht, die Grundstücke kaufen und anschließend brach liegen lassen, in der Hoffnung, dass die Grundstückspreise in Zukunft steigen und sie so einen großen Gewinn einfahren.
Was die Grundsteuerreform für den einzelnen Grundstückseigentümer auf dem Lechfeld bedeutet: Schwer zu sagen, findet Schropp. Auch ein Vergleich mit anderen Kommunen sei schwierig: Tendenziell würden die Städte die Hebesätze eher anheben, während Flächenkommunen die Hebesätze eher senkten.
Die Grundsteuerreform 2025 in Bayern berücksichtigt Alter und Größe einer Immobilie
Aber warum muss der Nachbar mehr oder weniger bezahlen? Das hängt in Bayern von einer Reihe von Faktoren ab, wie beispielsweise dem Baujahr oder wie viel Wohnfläche im Verhältnis zur Grundstücksfläche vorhanden ist. Denn anders als die meisten Bundesländer orientiert sich Bayern nicht am Bundesmodell, sondern nutzt ein sogenanntes Flächenmodell.
Die Änderungsbescheide erhalten die Untermeitinger Bürger noch in diesem Jahr. Schropp verrät nur soviel: Bei Wohnungen seien die Kosten eher rückläufig, bei Einfamilienhäusern gehen sie eher nach oben. Denn Hans Peter Mayer sagt in einem Video des bayrischen Gemeindetags über die Grundsteuer deutlich: „Die Einnahmen müssen an die Ausgaben angepasst werden.“
Sonderhebesätze gibt es schon länger für drei Gruppen
Und wer sich ungerecht behandelt fühlt? Nun es gibt schon ermäßigte Hebesätze für drei Sondergruppen: Geländeflächen von Baudenkmälern, Bauflächen für sozialen Wohnungsbau und Wohnflächen mit Forst- und landwirtschaftlichen Betrieb. Außerdem soll es in Ausnahmefällen möglich sein, einen Antrag auf Steuererlass zu stellen. Denkbar wäre dies unter Umständen bei älteren Menschen, die alleine in einem Altbau von ihrer Rente leben oder auch bei Vermietern, die selbst kein großes Einkommen haben. Während die einen ihre Ausgaben indirekt auf Vermieter umlegen können, ist dies für ältere so nicht möglich. Eine Möglichkeit für den Widerspruch könnte dabei sein, dass die Lage der Grundstücke, also ob sie im Zentrum oder am Stadtrand liegen, bisher keine Berücksichtigung findet. Obwohl die Grundsteuer für mehr Gerechtigkeit sorgen sollte, sind bereits im Vorfeld einige Klagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Wird die Grundsteuerreform also tatsächlich für fairere Bedingungen sorgen?
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