„Bobingen ist nicht Tübingen“, sagte Herwig Leiter (CSU) in der Sitzung des Bobinger Hauptausschusses. Was in Tübingen funktioniere, sei nicht auf Bobingen anwendbar. Eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen und Geschirr für Speisen zum Mitnehmen betreffe in Bobingen nur wenige Betriebe. Gleichzeitig müssten in der Verwaltung eventuell sogar neue Mitarbeiter eingestellt werden, um die neue Steuer umzusetzen. Das stehe in keinem angemessenen Verhältnis.
Die Steuer könnte Produkte in Bobingen verteuern
Zuvor hatte die Nachhaltigkeitsbeauftragte der Stadt Bobingen, Franziska Kolek, über die Verpackungssteuer in Tübingen informiert. Dort habe sich das Abfallaufkommen, das nach Gewicht ermittelt werde, nicht signifikant verringert. Rund 700.000 Euro betrage das Steuereinkommen dort. Dazu hätte die Stadt Tübingen eineinhalb neue Arbeitsstellen schaffen müssen. Eine Einwegverpackung koste in Tübingen 50 Cent, Einweggeschirr 20 Cent an Steuern. Allerdings gebe es viele Ausnahmen. „Wir haben geschaut, mit welchen Stellschrauben wir den größten Effekt bei der Müllvermeidung erzielen können. Für das Tübinger Modell gibt es deutschlandweit großes Interesse“, verteidigt Stadtrat Lukas Geirhos (Grüne) den Antrag seiner Fraktion.
Bürgermeister Klaus Förster hielt dem entgegen, dass es in Bobingen weit weniger Betriebe als in Tübingen gebe, die letztlich unter diese Steuer fallen würden. Zusätzlich stehe zu befürchten, dass sich das Angebot dann verteuern würde. Auch Armin Bergmann (SPD), Zweiter Bürgermeister der Stadt, sprach sich gegen die Steuer aus: „Die Verbraucherpreise sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Es wäre problematisch, die Preise jetzt noch künstlich zu erhöhen.“ Leiter konnte zwar den Hintergrund des Antrages verstehen, wollte aber nicht hinnehmen, dass sich für Verbraucher das Angebot dadurch verteuern würde. „Vielmehr sollten wir über Aufklärung in den Betrieben versuchen, das Müllaufkommen zu reduzieren.“ Rainer Naumann (FW) befürchtete einen weiteren „Verwaltungsmoloch“. Der Aufwand wäre seiner Meinung nach wohl größer als der Ertrag. Michael Ammer (FBU), pochte darauf, dass der Müllverursacher auch für die Beseitigung aufkommen müsse. Es sollte aber eine Regel geben, die mit geringem Aufwand auskomme. Letztlich wurde der Antrag gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.
Betriebe sind bereits verpflichtet, Mehrwegverpackungen anzubieten
Seit Januar 2023 gilt in Deutschland die Verpflichtung für Gewerbebetriebe, die Essen zum Mitnehmen verkaufen, Mehrwegverpackungen anzubieten. Trotzdem dürfen Einwegverpackungen weiterhin benutzt werden. Es liegt an den Verbraucherinnen und Verbrauchern, nach Mehrwegverpackungen zu fragen. Dadurch könnte das Müllaufkommen reduziert werden. Allerdings gibt es verschiedene Mehrwegsysteme. So können die Verpackungen oft nur bei ein und derselben Ausgabestelle zurückgegeben werden. Mit einer Informationsveranstaltung wollte die Stadt Bobingen Gewerbebetriebe zur Einführung der Mehrwegpflicht sensibilisieren. Wie viele verschiedene Systeme es derzeit in Bobingen gibt und ob sich alle Firmen an die Vorgaben aus der Verpackungsrichtlinie halten, wurde während der Beratungen im Ausschuss nicht erörtert.
Bereits im September 2022 hatten die Bobinger Grünen einen Antrag im Bobinger Stadtrat gestellt. Damals wollten sie erreichen, dass zur Unterstützung eines einheitlichen Mehrwegsystems den betreffenden Geschäften finanziell unter die Arme gegriffen werde. Das sollte einen Flickenteppich verhindern und die Geschäftsinhaber motivieren, Mehrwegverpackungen anzubieten. Aber auch damals war der Antrag gescheitert.
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