Wenn die Einnahmen sinken, muss gespart werden. Das ist in einer Kommune nicht anders als in einem privaten Haushalt. Wenn das Sparen nicht zum Ziel führt, kann man Kredite aufnehmen. Da diese aber auch zurückgezahlt werden müssen, geht das nicht endlos. In Bobingen wird gerade über das Thema diskutiert. Um die Verschuldung im Rahmen zu halten, muss gespart werden. Daher hat man die Badpläne auf Eis gelegt. Bleibt also noch das Erhöhen der Einnahmen.
Aus diesem Grund wurde nun im Finanzausschuss über die Erhöhung der Grundsteuer beraten. Nachdem Bobingen bei der
Mehreinnahmen sollen in Bobingen in Straßensanierung fließen
Dabei soll die Grundsteuer A, sie bezieht sich auf landwirtschaftliche Flächen, auf 330 Punkte steigen. Die Grundsteuer B für alle anderen Flächen auf 390 Punkte. Um diese abstrakten Zahlen in Relation zu setzen, erklärte Bürgermeister Klaus Förster, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B um 80 Punkte für ein durchschnittliches Zweifamilienhaus pro Jahr mit rund 60 Euro zu Buche schlage. "Ein Betrag, der niemandem Kopfzerbrechen verursachen sollte", meinte der Rathauschef.
Dabei sollen die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer durchaus zweckgebunden eingesetzt werden. Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2018 kämen hohe Mehrkosten bei Sanierung und Ausbau der Gemeindestraßen auf die Stadt zu. Deshalb soll aus der Erhöhung der Grundsteuer in Zukunft die Straßensanierung finanziert werden. Jedes Jahr solle dann eine andere Straße an die Reihe kommen. Den Anfang werde im Jahr 2022 die Greifstraße machen, hieß es aus dem Rathaus. "Wir werden nicht umhinkommen, unsere Einnahmen zu steigern. Da wir im Vergleich zu anderen Kommunen bei der Grundsteuer sehr niedrig liegen, stimmen wir der Erhöhung zu", sagte Herwig Leiter von der CSU.
Erhöhung der Gebühren - ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit?
Michael Ammer von der FBU war ebenfalls einverstanden, regte aber an, ob man in Zukunft nicht eher auf ein Indexsystem setzen sollte. Dadurch gebe es alle drei Jahre eine moderate Erhöhung und nicht so große Sprünge auf einmal. Anderer Meinung war man bei der SPD. Armin Bergmann, Bobingens Zweiter Bürgermeister, erklärte: "Wir denken, das ist das falsche Zeichen zum falschen Zeitpunkt. Aufgrund der Corona-Krise kommen bereits vermehrt Belastungen auf die Bürger zu. Das kann man momentan niemandem vermitteln."
Grünen-Stadträtin Monika Müller-Weigand hielt dagegen, die Stadt solle handlungsfähig bleiben und die Straßen saniert werden. Da das Geld schließlich irgendwo herkommen müsse, würden sich die Grünen dem Vorschlag der FBU anschließen. Rainer Naumann von den Freien Wählern stimmte ebenfalls zu. Er sah in der Erhöhung auch einen Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Denn in der Vergangenheit hätten Anlieger hohe Summen für die Sanierung von Straßen zahlen müssen. Diese Zahlungen seien aber allen zugutegekommen, da Straßen nicht nur von ihren Anliegern genutzt würden. So verteile sich die Last in Zukunft gerecht auf alle Schultern. Am Ende der Debatte wurde die Empfehlung zur Erhöhung der Grundsteuer gegen die Stimmen der SPD abgesegnet.
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