Die Sanierungsarbeiten am Alten Rathaus im Schwabmünchner Stadtzentrum sollten eigentlich schon abgeschlossen sein, wie in früheren Berichten unserer Zeitung zu lesen war. Stattdessen fristet das historische aber baufällige Gebäude nach wie vor ein tristes Dasein in der schicken Neuen Mitte. Nicht ein Bagger ist bislang angerollt.
Zunächst verzögerten Verhandlungen mit einem Privatinvestor und das Denkmalpflegeamt den Beginn der Sanierungsarbeiten, räumte Bürgermeister Lorenz Müller in der jüngsten Stadtratssitzung am Dienstagabend ein. Doch das ist geklärt. Die Stadt nimmt das Sechs-Millionen-Euro-Projekt selbst in die Hand und die Denkmalauflagen sind auch erfüllt. Doch nun stellt sich das Landratsamt bei der Baugenehmigung seit Monaten quer. Im Sommer 2017 hatte die Stadt den Bauantrag bei der Genehmigungsbehörde eingereicht. Probleme machen die mögliche Überschreitung des nächtlich zulässigen Schallpegels um ein Dezibel und ein Bebauungsplan aus den 1970er-Jahren.
Das Ergebnis des Landratsamtes: 46 Dezibel
Zum Hintergrund: Im Alten Rathaus soll im Erdgeschoss eine Gastronomie Platz finden für 120 Personen, im ersten Obergeschoss sind Seminarräume für 60 Personen geplant und im zweiten Stock ist der Bürgersaal mit Platz für 120 Personen vorgesehen. Dafür müssen auch 34 Parkplätze ausgewiesen werden. Das tat die Stadt – 17 in der Neuen Mitte, 17 weitere auf dem Festplatz in der Holzheystraße. Jetzt könnte aber der theoretische Fall eintreten, dass alle Besucher des voll besetzten Alten Rathauses gemeinsam in einer kurzen Zeitspanne nach 22 Uhr die Lokalität verlassen, zu den beiden Parkplätzen laufen und sich dabei auch noch unterhalten. Das verursacht Geräusche. Ein Fachbüro bestätigte der Stadt allerdings in einem ausführlichen Schallschutzgutachten, dass die strenge Lärmgrenze auf dem Weg zum Parkplatz der Neuen Mitte von 45 Dezibel knapp eingehalten wird. Die Experten errechneten einen Wert von 44,8 Dezibel. Damit wäre alles paletti. Die Baugenehmigung könnte erteilt werden. Doch die Zuständigen im Landratsamt rechneten noch einmal mit spitzer Feder nach und benutzten offenbar andere Ausgangswerte. „Dabei macht es rechnerisch schon einen Unterschied, ob die Besucher einen Meter weiter links oder rechts vorbei an Wohnungen zu ihrem Auto laufen“, erklärt Bauamtsleiter Stefan Michelfeit. Das Ergebnis des Landratsamtes: 46 Dezibel – und damit ein einziges Dezibel zu viel für die Baugenehmigung. Zum Vergleich: Flüstern verursacht etwa 30 Dezibel, Vogelgezwitscher 40, und ein Fernseher in Zimmerlautstärke circa 60.
Ein neuer Bebauungsplan für den Festplatz müsste auf den Weg gebracht werden
Die Stadt reagierte prompt und verlegte die nötigen 34 Parkplätze kurzerhand alle auf den Festplatz. Auf dem Weg vom Alten Rathaus zum Festplatz scheint es mit dem Lärm kein Problem zu geben, da die schutzbedürftigen Wohnungen in der Nähe etwas weiter weg sind als die in der Neuen Mitte. Doch es gibt wieder keine Baugenehmigung. Der Grund diesmal: Für den Festplatz existiert noch ein alter Bebauungsplan aus den 1970er-Jahren und dieser lässt es theoretisch zu, dass die Stadt auf dem Festplatz Wohnungen bauen könnte. Wenn nun aber dort Wohnblöcke gebaut würden, wären die Parkplätze beziehungsweise die damit verbundenen Geräusche wiederum zu laut für die Bewohner, die es dort gar nicht gibt. Und das geht nicht. Wohnungen auf dem Festplatz? „Das hatten wir nie vor und das haben wir auch nicht vor“, so Bürgermeister Müller. Nun müsste eigentlich ein neuer Bebauungsplan für den Festplatz auf den Weg gebracht werden, der eine Wohnbebauung dort nicht vorsieht. Das dauert aber seine Zeit und hätte erneut eine weitere längere Verzögerung der Sanierung zur Folge. Etwa ein weiteres knappes Jahr. Der Bürgermeister hofft nun, dass ein Beschluss des Stadtrates, dass auf dem Festplatz in Zukunft keine Wohnungen gebaut werden, ausreicht, damit mit der Sanierung endlich begonnen werden kann. Sicher ist das aber noch nicht.
Jeder Monat Verzögerung kostet Geld
Das Hickhack der Behörde sorgte speziell beim SPD-Vorsitzenden Bernd Zeitler für Unmut: „Die Bedenken des Landratsamtes sind für Normalsterbliche nicht mehr nachvollziehbar. Die Einwände sind an den Haaren herbeigezogen. Ich habe den Eindruck, man will uns die Baugenehmigung nicht erteilen, aber wir haben einen Anspruch darauf, das ist kein Gnadenakt.“ Hinzu kommt, dass jeder Monat Verzögerung Geld kostet, weil die Baukosten jährlich um etwa fünf Prozent steigen. Das summiert sich bei sechs Millionen Euro. Zeitler fordert nun Landrat Martin Sailer auf, sich endlich einzuschalten: „Ich erwarte nun vom Landrat, dass er persönlich aktiv wird und die mutwillige Verzögerung seiner Behörde beendet. Ich halte es für einen Skandal, dass sich die Sache seit fast einem Jahr hinzieht.“
Bürgermeister Müller trägt die harsche Kritik am Landratsamt nicht mit: „Es ist schade, dass es so lange dauert. Aber die Mitarbeiter dort machen die Gesetzte und Vorgaben nicht, sondern müssen sie vollziehen. Sie müssen eine rechtssichere Genehmigung erarbeiten. Aber ich kritisiere das Emissionsschutzgesetz. Der Schutz ist wichtig, aber hier wird er überspannt.“
Die Stadträte fassten letztlich einstimmig den vom Bürgermeister gewünschten Beschluss in der Hoffnung, dass noch heuer die Ausschreibung für die Gewerke starten kann und ab Frühjahr 2019 die Bauarbeiten beginnen können. Die Stadt wartet nun auf eine Antwort des Landratsamtes.