Kämmerer Marcus Schulz hatte den Mitgliedern des Königsbrunner Hauptausschusses nur wenig Erfreuliches zu berichten. Weil sich die Berechnungszahl für den Anteil der Stadt an der Einkommenssteuer verändert hat, fallen die Einnahmen in diesem Punkt für die Jahre 2021 bis 2023 deutlich geringer aus. Insgesamt muss die Stadt auf Grundlage der Zahlen des Landesamts für Statistik mit etwa 1,1 Millionen Euro weniger planen. Angesichts von laufenden Schulsanierungen, Investitionen in die Straßenbahn, geplanten Kita-Bauten und dem startenden Zentrumsumbau kommt diese Nachricht zur Unzeit. Die Stadträte müssen nun überlegen, welche Projekte sie verschieben oder in kleinerem Rahmen planen.
Grund für die bröckelnden Einnahmen ist nur bedingt die Corona-Krise: Die Gewerbesteuern fließen fürs kommende Jahr fast normal. Verluste wurden ausgeglichen, weil eine Firma eine hohe sechsstellige Summe nachzahlen muss. Das Problem für die Stadt liegt mehr in der derzeitigen Altersstruktur: Menschen, die in Rente gehen, bekommen weniger Geld als vorher, sodass bei gleichbleibender Einwohnerzahl das Steueraufkommen sinkt. Dass das neue Baugebiet bald fertig wird und sich junge Familien ansiedeln, ist also auch für die Einnahmen der Stadt relevant. Die Kurzarbeit wird sich erst 2022 oder 2023 auswirken, eine Prognose sei aber nicht möglich, sagte Schulz.
86 Prozent des Königsbrunner Haushalts sind unverrückbar verplant
Die Sparmöglichkeiten sind nur sehr begrenzt, wie Marcus Schulz vorrechnete. Nur 14 Prozent des Ergebnis-Haushalts stehen überhaupt als Manövriermasse zur Verfügung. Der Rest ist fest verplant für Kita-Zuschüsse, Kreisumlage, Personalkosten und weitere Pflichtaufgaben. "Letztlich blieben uns in den früheren Jahren durchschnittlich etwa vier Millionen Euro für Investitionen", sagte Bürgermeister Franz Feigl. Zwischen 2,5 und drei Millionen gingen dabei aber schon für den laufenden Betrieb der Stadt drauf, für neue Geräte und Fahrzeuge des Betriebshofs oder Verbesserungen der technischen Ausstattung.
Die sinkenden Einnahmen stellen die Stadt vor ein erhebliches Problem: Um die Investitionen zu bezahlen muss man noch mehr Schulden aufnehmen als geplant. Und weil auch weniger Geld für den Schuldendienst bleibt, würde das Landratsamt ab einem bestimmten Punkt den Haushalt nicht mehr genehmigen. "Bleibt es bei dem bisherigen Zeitplan der Investitionen, kämen bis 2024 61 Millionen Euro zusammen, zusätzlich zu den 19 Millionen, die wir bereits haben", sagte Bürgermeister Feigl. Damit sei man weit jenseits des genehmigungsfähigen Bereichs. Auf Nachfrage von Christian Toth (FDP) schätzte Feigl, dass ein Gesamtschuldenstand von gefühlt 40 Millionen wohl eine genehmigungsfähige Größe wäre.
Königsbrunn: Einschnitte bei Sanierung der Eisarena und bei Kita-Bauten?
Streichungen und Verschiebungen von Projekten sind also bittere Pflicht. Im Rathaus hatte man probehalber schon einmal den Rotstift angesetzt und für die Beratungen einen Katalog mit Vorschlägen ausgearbeitet. So könnte beispielsweise die angedachte Sanierung der Eisarena deutlich kleiner ausfallen: Würde man nur die unbedingt nötigen Arbeiten durchführen, ließen sich einige Millionen einsparen. Dieses Projekt hängt zudem davon ab, ob die Stadt bei einem Bundesförderprogramm den Zuschlag erhält.
Einschnitte wird es zudem bei den geplanten Kita-Bauten geben. Die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Zur Göttlichen Vorsehung ist beschlossen und wird im nächsten Jahr beginnen, sofern sich eine Baufirma findet. Der Plan für einen Neubau an der Karwendelstraße, den die AWO betreiben soll, könnte aber weit nach hinten geschoben werden. Möglicherweise könnte zuerst der angedachte Neubau im neuen Baugebiet realisiert werden. Zudem muss die Sanierung und Erweiterung der Grundschule West wohl warten. Hier befindet sich die Stadt ohnehin in einem Rechtsstreit mit dem Architekten über Honorare, sodass diese Planung ohnehin gebremst ist. In Betracht käme, stattdessen die Erweiterung der Mittelschule Süd vorzuziehen. Die heutige Mittelschule sei zwar alt, für einen Betrieb für eine einstellige Zahl an Jahren aber noch ausreichend, sagte Feigl.
Wie sinnvoll wäre ein Aufschieben von Straßenbauprojekten in Königsbrunn?
Mit allen angedachten Einsparungen läge man aber immer noch bei 26 Millionen Euro neuen Schulden in zwei Jahren und somit weiter zu hoch. Diskutieren möchte Feigl auch über einen Verkauf von städtischen Grundstücken, was aber sogleich auf Widerstand stieß. Florian Kubsch (SPD) und Christian Toth warnten davor, das Tafelsilber der Stadt zu verkaufen. Schwierig wird es bei möglichen Verschiebungen beim Straßenbau. Der Umbau der Bürgermeister-Wohlfarth-Straße ist geplant und soll im Februar beginnen. Der Ausbau des nördlichen Bereichs der Guldenstraße wäre für einige Räte momentan verzichtbar, ist aber andererseits auch sinnvoll, da dort durch die Straßenbahn ohnehin gebaut wird.
Die Stadträte sollen nun in ihren Fraktionen diskutieren, wo aus ihrer Sicht weiter gespart werden könnte. Im neuen Jahr sollen die Vorschläge dann diskutiert und eine neue Finanzplanung für die kommenden Jahre ausgearbeitet werden.
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