Ein Prüfbericht der Jahresabschlüsse 2009 bis 2013 des Bauamts der Stadt wirft kein gutes Licht auf die damaligen Abläufe in der Bauverwaltung – und damit auch auf die damaligen Verantwortlichen im Rathaus.
Die Prüfer vom Kommunalen Prüfungsverband nahmen gezielt größere Projekte der Stadt unter die Lupe. Sie rügten eine unübersichtliche und uneinheitliche Aktenführung sowie Fehler und Nachlässigkeiten im Umgang mit den beteiligten Planern, was der Stadt teilweise deutlich überhöhte Kosten beschert hatte.
Der Prüfbericht umfasst die letzten Jahre der Amtszeit von Bürgermeister Ludwig Fröhlich (1996 bis 2014). Dass er erst jetzt im Hauptausschuss behandelt wurde, hat mehrere Gründe: Die Unterlagen wurden zwischen März und Juli 2015 geprüft, der Bericht aber erst Ende 2018 fertiggestellt und der Stadt zugeleitet.
Diskussion hinter verschlossenen Türen
Hauptausschuss und Rat befassten sich dann im Juli 2019 in nicht öffentlicher Sitzung damit und forderten eine Stellungnahme der Bauverwaltung an. Die wurde jetzt im Hauptausschuss zuerst hinter verschlossenen Türen diskutiert.
Im öffentlichen Teil der Sitzung trug Bürgermeister Franz Feigl dann die zehn Kritikpunkte in komprimierter Form vor, die Ratsmitglieder gaben nur noch sporadisch Kommentare ab. So sprach Alwin Jung (Grüne) von „ganz schönen Brocken“, stellte aber fest, er könne kein mutwilliges Handeln der damals Beteiligten erkennen.
Der Bürgermeister versicherte auf Nachfrage, die meisten der gerügten Punkte habe man bereits vor dem Eintreffen des Prüfberichts abgestellt. Dass der Bericht erst mehr als drei Jahre nach der Prüfung an die Stadt ging, hat der Rat bereits moniert.
Die wichtigsten Rügen und die Reaktionen der Stadtverwaltung
- In mehreren Punkten bemängelten die Prüfer das Vorgehen der Stadt bei Planung und Errichtung des Sportzentrums West.
- Zur Feststellung, im Prüfzeitraum sei die Aktenführung im Bauamt allgemeinen unübersichtlich und nicht einheitlich gewesen, erklärte Feigl, das System habe man bereits verändert. Zudem engagiere sich die Stadt in einem Modellprojekt mit dem Landratsamt zur „elektronische Bauakte“. Das Thema Aktenführung, so Feigl, sei für viele Kommunen eine Herausforderung. Selbst wenn sie sich am Einheitsaktenplan des Freistaats orientieren, so gebe es doch aus der Vergangenheit oft viele örtliche Besonderheiten.
- Das damalige Vorgehen bei den Ausschreibungen und der Vergabe von Aufträgen sowie der Kontrolle von Abrechnungen haben die Prüfer mit „sehr deutlichen Worten“ gerügt. Hier habe oft eine kritische Haltung gefehlt, selbst damals bestehende Vorschriften wurden nicht immer eingehalten. So konnten sich die Firmen, die sich für einen städtischen Auftrag interessierten, bei den Planern über Details informieren, die Planer waren wiederum bei der Eröffnung der Angebote dabei, hätten also auch Einfluss auf die Vergabe nehmen können. Inzwischen sei das Verfahren anonymisiert, so Feigl, Auskünfte erteile nur noch das Bauamt.
- Gerügt wurde auch, dass die Stadt mehrmals in Angeboten umfangreich Arbeiten nach Zeitaufwand akzeptiert habe, in einem Fall stiegen so die Kosten von angebotenen 113.000 Euro auf 166.000 Euro. Inzwischen werde bei Ausschreibungen meist auf solche „Eventual-Positionen“ verzichtet.
- Bei der Prüfung von Honorarrechnungen wurden unzulässige Faktoren akzeptiert, so hat in einem Fall ein Planer eine Kostensteigerung von 30 Prozent unterstellt und sein Honorar entsprechend höher veranschlagt. Feigl wies bei diesem Punkt auf einen grundsätzlichen Konflikt zwischen Bauherrn und Planern an. Deren Honorar bemisst sich an den kalkulierten Baukosten. Sie seien deshalb, anders als der Bauherr, an hohen Kosten interessiert. Inzwischen lasse die Stadt Verträge mit Planern immer öfter vorab prüfen. „Der Knackpunkt ist das Vertrauen“, so Feigl. Die Überprüfung einer Kostenschätzung durch das Bauamt sei sehr aufwendig, „das kommt fast einer eigenen Kalkulation gleich.“ Bei Honorarnachträgen, so die Prüfer, seien die Ansprüche nicht hinreichend geprüft und oft durchgewunken worden. Inzwischen habe die Stadt ein gutes Nachtragsmanagement im Bauamt, so der Bürgermeister, die Kostenentwicklung bei Bauprojekten werde anschaulich dargestellt. „Vielleicht war das damals auch durch eine schwache Personalbesetzung im Bauamt bedingt“, so Feigl, „damals konnte man das im Bauamt gar nicht richtig abwickeln.“
Knappe Besetzung im Bauamt
Hier setzte auch Florian Kubsch (SPD) mit seiner Kritik an. Seine Fraktion habe in der Wahlperiode 2008 bis 2014 wiederholt auf die knappe Besetzung des Bauamts hingewiesen und eine Verstärkung gefordert – ohne Erfolg. Die CSU hatte von 2002 bis 2014 die absolute Mehrheit im Stadtrat. Christian Toth (FDP) warf die Frage auf, was und wie denn damals der Rechnungsprüfungsausschuss des Rates geprüft habe. Er forderte, den Prüfbericht für die Jahre 2014 bis 2018 zügig dem Rat zuzuleiten. Die Stellungnahmen der Verwaltung zum Prüfbericht wurden vom Gremium einstimmig akzeptiert.
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