Das neue Baugebiet, die Sanierung der Bürgermeister-Wohlfarth-Straße, die Schulsanierungen - Königsbrunn hat große Projekte angestoßen und die kosten viel Geld: Ausgaben von 42 Millionen Euro stehen allein für 2021 im Investitionsprogramm der Stadt. 15 Millionen will die Stadt wieder einnehmen, den Rest finanziert man über Kredite. Zu den bestehenden Schulden von 19 Millionen Euro kämen noch einmal 27 Millionen hinzu. Bis 2024 würde die Stadt jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag für die Infrastruktur ausgeben. Doch der Finanzplan stieß bei den Fraktionen auf viel Kritik.
Der größte Einzelposten ist das Baugebiet im Königsbrunner Osten, wo auf über 130.000 Quadratmetern Wohnungen entstehen. Die Stadt kauft etwa ein Viertel der Fläche für das Einheimischenmodell, Grünflächen und die geplante Kita und hat elf Millionen Euro für den Grunderwerb eingeplant. Viel Geld soll auch in Schulen fließen. Über sieben Millionen Euro investiert Königsbrunn dieses Jahr jeweils in den laufenden Neubau der Grundschule Nord und die Sanierung der Grundschule Süd. Fast acht Millionen Euro soll laut Plan im Jahr 2021 die Sanierung von Bürgermeister-Wohlfarth-Straße, Guldenstraße und weiterer Plätze und Straßen kosten.
Diskussionen um die Eishalle und den Europaplatz in Königsbrunn
Bei den Einnahmen rechnet Königsbrunn mit ungefähr 15 Millionen Euro, unter anderem durch den Verkauf von Grundstücken im neuen Baugebiet und an die GWG. CSU-Fraktionschef Alexander Leupolz stellte die Möglichkeit in den Raum, den Europaplatz an einen Investor zu verkaufen. Florian Kubsch (SPD) widersprach ihm: "Das Tafelsilber sollten wir nicht verscherbeln." Stattdessen solle die Stadt dort selbst tätig werden und etwas bauen, mit dem sich Einkünfte erzielen lassen. Helmut Schuler (Freie Wähler) sah einen Verkauf des Europaplatzes ebenfalls sehr skeptisch. Alwin Jung (Grüne) sah mögliche Grundstücksverkäufe weniger kritisch, betonte aber, dass die Projekte die Stadt voranbringen müssten.
Wenn überhaupt sei der Verkauf des Europaplatzes nur in den nächsten Jahren denkbar, sagte Bürgermeister Franz Feigl. Im Zuge der Erweiterungspläne des Hotel Zeller müsse man sich aber auch über die Situation dort Gedanken machen. Die Aufforderung, die Stadt solle dort selbst tätig werden, wies er zurück: "Wir können nicht alle wünschenswerten Entwicklungsschritte selbst machen. Wer eine aktive Stadtentwicklung gestalten will, muss auch Investoren ins Boot holen und gemeinsam Projekte entwickeln."
Für die umstrittene Sanierung der Eishalle sind im Investitionsprogramm bis 2024 acht Millionen Euro veranschlagt, davon 1,5 Millionen für 2021. Bürgermeister Feigl sagte, im März oder im April entscheide sich, ob das Projekt ins Bundes-Förderprogramm für Sportstätten aufgenommen wird. Davon hängt ab, ob der Umbau der Arena sofort angegangen wird. Florian Kubsch sagte, er würde der Sanierung lieber die einer Kindertagesstätte vorziehen. Auch Freie Wähler-Stadtrat Helmut Schuler sagte, man müsse die Kosten deutlich verringern: "Ich würde die Eishalle gerne aus dem Plan für dieses Jahr streichen." Frank Skipiol (AfD) kritisierte die veranschlagten acht Millionen ebenfalls als zu hoch.
Königsbrunns Investitionsplan stößt auf viel Kritik
Grundsätzlich kam die vorgelegte Finanzplanung bis 2024 bei vielen Fraktionen nicht gut an. Florian Kubsch bemängelte, dass für das Forumsprojekt mit Veranstaltungshalle und Museumsneubau sowie für ein neues Schwimmbad kein Geld vorgesehen wurde, obwohl sie im Wahlkampf waren. "Entweder wir nehmen sie 2025 mit auf oder sagen den Bürgern, dass diese Projekte gestorben sind", sagte er. Man wisse bereits, dass die Einnahmen aus der Einkommenssteuer in den kommenden Jahren zurückgehen - das sei auch ohne die Auswirkungen von Corona so. Trotzdem halte man an den Forumsplänen und der Sanierung der Eishalle fest, obwohl diese nur enorme Kosten aber keine Einnahmen verursachen. "Die Finanzplanung ist komplett verkorkst", fasste er zusammen.
Alexander Leupolz von der CSU sagte, der Großteil der Investitionen sei bereits beschlossen. Man müsse aber weiterhin schauen, welche künftigen Projekte sinnvoll verschoben werden könnten. Einig ist man sich über den Zeitpunkt der Schulsanierungen: Weil die Planungen zur Grundschule West wegen eines Rechtsstreits auf Eis liegen, wird die Erweiterung der Mittelschule Süd vorgezogen. Im Gespräch sind auch noch Änderungen bei den Plänen zum Kita-Bau im neuen Baugebiet und an der Karwendelstraße.
Helmut Schuler von den Freien Wählern stimmte Kubsch zu, und schlug vor, größere Projekte zu schieben, wenn sie nicht zwingend notwendig seien. Auch er bat um eine Reduzierung des Haushaltsplans und kritisierte den hohen Anteil von Krediten: "Dass so viel über Schulden finanziert werden muss, liegt uns im Magen."
Der Königsbrunner Investitionsplan wird nochmal überprüft
Alwin Jung hob hervor, dass die Sanierung der Schulen für seine Fraktion an erster Stelle stehe. "Wir haben die Sanierungen geplant, und müssen damit weitermachen." Den Investitionsplan verteidigte er mit dem Argument, dass viele Großprojekte in wenigen Jahren abgearbeitet seien und dass dann wieder Spielräume entstünden. Bei der Planung gehe es nicht um die Wahlkampfaussagen, sondern um das Wohl der Stadt.
Christian Toth (FDP) hielt Jung vor, dass Wahlversprechen somit offenbar nichts zählen würden. Auch er bekannte sich zur Fortsetzung der Schulsanierungen. Mit Blick auf die wachsenden Ausgaben bei geringeren Einnahmen warnte er aber. "Ich glaube nicht, dass die Regierung diesem Plan zustimmt", sagte Toth in Anlehnung daran, dass die Projekte der Stadt mit Schulden finanziert werden sollen. Wie Jung sagte auch Frank Skipiol, dass Kindertagesstätten und Schulen an erster Stelle stehen. "2025 soll ein Anspruch auf Ganztagsschule kommen, wir müssen garantieren, dass dann genug Plätze vorhanden sind."
Der Investitionsplan geht noch einmal zurück an die Stadtverwaltung und wird auf weitere Einsparmöglichkeiten geprüft. (mit adi)
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