Die Stadt Königsbrunn wird auch künftig in Verträge über von ihr verpachtete landwirtschaftliche Flächen keine Klausel aufnehmen, die dem Pächter den Einsatz von Pestiziden untersagt. Für einen solchen Antrag der SPD-Fraktion stimmten am Dienstagabend im Bauausschuss nur die vier Vertreter von SPD, FDP und den Grünen. Mit einer Mehrheit von zehn gegen drei Stimmen wurde jedoch beschlossen, dass die Stadt auf ihren Flächen künftig Blühstreifen und Feldgehölze anlegen soll.
Das Thema hatte die SPD-Fraktion im Januar 2018 eingebracht und die Stadtverwaltung unter anderem aufgefordert darzulegen, welche Maßnahmen gegen das Insektensterben sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten unternimmt. Dies hatte die Verwaltung im März 2019 im Rat dargestellt. Aktuell ging es darum, ob die Stadt in neue Pachtverträge mit Landwirten mit dem Ziel Insektenschutz den Einsatz von Pestiziden ausschließen soll.
CSU im Königsbrunner Stadtrat ist gegen komplettes Verbot
Ein komplettes Verbot hielt Walter Schuler (CSU), der einzige Landwirt im Stadtrat, nicht für sinnvoll. Es gebe in Königsbrunn keinen Landwirt, der komplett ökologisch wirtschafte, informierte er. Mit dieser Auflage wären die städtischen Äcker und Wiesen für örtliche Bauern nicht mehr nutzbar. Er befürchtete zudem, dass dann seine Kollegen ihre Flächen nicht mehr für Baugebiete oder naturschutzrechtlich nötige Ausgleichsflächen eintauschen würden.
Weil er es aber grundsätzlich für nötig hielt, etwas gegen das Insektensterben zu tun, schlug er als Kompromiss vor, nicht pauschal alle Pestizide zu untersagen, sondern nur solche, die auch im Trinkwasserschutzgebiet nicht eingesetzt werden dürfen. Das werde in der nahen Fohlenau schon praktiziert und sei auch gut zu kontrollieren. „Damit kennen sich unsere Bauern aus, das wäre nichts Neues für sie.“
Dies kam bei Freien Wählern und Grünen gut an. Nicolai Abt (SPD) bestand auf dem ursprünglichen Antrag. „Ein Pestizid, das nicht trinkwasserschädlich ist, kann durchaus für Insekten schädlich sein“, so sein Argument. Mit ihm stimmten schließlich nur Christian Toth (FDP) sowie Doris Lurz und Alwin Jung (Grüne).
Ausgiebige Diskussion über den Einsatz von Pestiziden
Ausgiebig diskutierte der Ausschuss auch über eine weitere SPD-Forderung: die Stadt solle künftig bei ihren Pachtverträgen von Landwirten verlangen, einen Teil der Fläche als Blühstreifen oder Feldgehölze anzulegen. Christian Toth hielt dagegen: „Wir sollten nicht mit Auflagen für landwirtschaftliche Flächen das Gewissen der Stadt beruhigen.“ Die Stadt sollte lieber andere Grünflächen insektenfreundlicher gestalten. Frank Skipiol (AfD) widersprach: „Grünstreifen bei landwirtschaftlichen Flächen bringen am meisten. Das ist wissenschaftlich erwiesen.“ Eine Kommune müsse da auch eine Vorbildfunktion ausüben, forderte er.
Beim geringen Umfang – es geht um zehn Pachtverträge über zusammen 4,5 Hektar – sei es schwierig, dies in jedem Fall umzusetzen, so Bürgermeister Franz Feigl. Er schlug vor, die Leiterin des städtischen Betriebshofs, Stefanie Detke, soll geeignete Fläche aussuchen und Vorschläge für die Umsetzung machen. Dem schloss sich die Mehrheit des Ausschusses gegen drei Stimmen aus der CSU an.
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