Für Bürgermeister Franz Feigl und die Königsbrunner Verwaltung war dieses Ergebnis ein ziemlicher Schock, wie er bei der Stadtratssitzung am Dienstagabend sagte. Dort ging man davon aus, dass für die laufende Herstellung der Straße samt Kanal, Leitungen und einer ordentlichen Fahrbahn nach Abschluss der Arbeiten ganz normal Erschließungsbeiträge eingezogen werden. Doch Dr. Klaus Halter, der von der Stadt beauftragte Experte für Verwaltungsrecht, ist anderer Meinung: Schuld an dem Verlust von etwa einer Million Euro in der Guldenstraße sind eine Gesetzesänderung und der Bau von Straßenlaternen in den 90er-Jahren. Der Experte untersuchte auch noch sechs weitere Straßen im Stadtgebiet.
Das Problem verursacht hat eine Änderung des bayerischen Kommunalabgabengesetzes aus dem Jahr 2016. Dort ist festgeschrieben, dass Erschließungsbeiträge 25 Jahre nach "dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage" abgerechnet werden müssen. Geschieht das nicht, verjähren die Ansprüche der Kommune an die Anlieger. Stichtag ist der 1. April 2021.
Bei sieben Königsbrunner Straßen musste der Experte Rechtsfragen klären
Die Stadtverwaltung kontrollierte daraufhin ihre Abrechnungen, um die nicht endgültig abgerechneten Straßen herauszufiltern. Offene Fragen blieben bei sieben Straßen: Neben der Guldenstraße sind das die Geschwister-Scholl-Straße, Dieselstraße, Stuibenstraße, Angerstraße, Kolpingstraße und Dr.-Heinz-Fischer-Straße. Um die Rechtsfragen zu klären, wurde Dr. Halter als externer Experte hinzugezogen.
Halter kam zu dem Schluss, dass die Frist zur Fertigstellung der Guldenstraße bereits lief, auch wenn die schmale Fahrbahn des nördlichen Bereichs mit ihrem löchrigen Belag und fehlenden Entwässerung lange Jahre wenig an eine ausgebaute Straße erinnerte. Einen Punkt allerdings gibt es, der den Vorgaben entspricht: Es waren seit den 90er-Jahren alle 40 Meter Straßenlaternen eingebaut. Laut Dr. Halter stellt dieser Schritt den Beginn der technischen Herstellung dar. Somit müsste die Straße bis zum 1. April 2021 fertiggebaut und abgerechnet werden, um noch Beiträge einziehen zu können: "Und das ist nicht mehr zu schaffen", sagte der Experte. Gleiches gelte für die Stuibenstraße nahe des Gautschplatzes. Auch dort wurde die Herstellung begonnen, aber nie abgeschlossen und die Beitragspflicht verjährt im April.
Der Freistaat profitiert am meisten vom Königsbrunner Abrechnungsproblem
Für die Stadt sei diese Nachricht ein Schock gewesen, sagte Bürgermeister Franz Feigl: "Wir haben das nicht bewusst verdaddelt, sondern wurden durch die komplizierte Rechtslage überrascht." Erst Dr. Halter habe die Stadt über die tatsächliche Rechtslage informiert. Größter Profiteur der Verjährung ist der Freistaat Bayern, da für den Ausbau der Guldenstraße Beiträge fällig geworden wären und die Bereitschaftspolizei hier der größte Anlieger ist.
Bei den weiteren untersuchten Straßen halten sich die finanziellen Schäden zumindest in Grenzen. Für die Diesel-, die Dr-Heinz-Fischer- und die Geschwister-Scholl-Straße greift die Abrechnungsproblematik nicht oder nur teils. Bei der fertig gestellten Geschwister-Scholl-Straße werden die Anwohner demnächst informiert, dass im kommenden Jahr Beitragsrechnungen auf sie zukommen. Für die Dr-Heinz-Fischer-Straße ist im kommenden Jahr der Ausbau fest eingeplant und die Beiträge können abgerechnet werden. Bei der Dieselstraße fällt der westliche Bereich unter die Verjährungsfrist, der mittige und der östliche Bereich können normal abgerechnet werden, wenn das bestehende Provisorium ausgebaut wird.
Anlieger der Angerstraße haben bereits vorab für die Erschließung bezahlt
Verjähren werden die Ansprüche bei der Anger- und Kolpingstraße. Im Falle der Angerstraße sei es aber so, dass die Anlieger hier bereits über Ablöseverträge und Vorausleistungen Beiträge gezahlt hätten, sagte Bürgermeister Feigl. Bei der Kolpingstraße ist der einzige Anlieger, der von der Abrechnungsfrist betroffen ist, die Stadt selbst.
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Strecke: Die Straßenbahnlinie 3 verläuft derzeit aus dem Augsburger Stadtzentrum nach Haunstetten. Sie wird von Haunstetten West bis in das Königsbrunner Zentrum erweitert.
Fahrtzeit: Vom Augsburger Königsplatz soll es bis nach Königsbrunn 30 Minuten dauern.
Länge: Die Gleislänge der neu angebauten Strecke wird 4,6 Kilometer betragen. Ein Großteil der Gleise soll über Rasen gehen.
Taktung: Die Straßenbahnlinie 3 soll jede Viertelstunde fahren.
Haltestellen: Sechs Stopps sind zwischen Haunstetten und Königsbrunn geplant. Die erste Station ist Haunstetten West P+R, Richtung Süden geht es dann über die Haltestellen Schulzentrum, Brahmsstraße, Bereitschaftspolizei, Guldenstraße, Brunnenzentrum und Mindelheimer Straße bis zur Endhaltestelle Königsbrunn Zentrum.
Kosten: Das Bauprojekt wird nach Schätzungen der Stadtwerke ungefähr 52 Millionen Euro kosten. Die Kosten können nicht auf die Anlieger umgelegt werden.
Fahrgastzahlen: Aus Haunstetten werden täglich etwa 3500 Fahrgäste erwartet. Die Stadtwerke rechnen mit 6500 Fahrgästen aus Königsbrunn.
Die Stadträte sparten nicht mit ihrer Kritik an den Versäumnissen früherer Stadtregierungen. "Es ist eine Riesensauerei, was hier passiert ist", sagte Florian Kubsch (SPD). Er könne nicht beurteilen, ob das Versäumnis politisch gewollt gewesen sei oder ob hier jemand Geschäftle gemacht habe. Definitiv sei die Nicht-Abrechnung einer dreistelligen Zahl von Anlagen eine Folge der jahrzehntelang monierten Unterbesetzung der Stadtverwaltung, die erst unter Bürgermeister Feigl langsam behoben worden sei. Auch Doris Lurz (Grüne), Ingrid Gärtner (CSU) und Helmut Schuler (Freie Wähler) sprachen sich für eine konsequentere Abrechnung von Bauprojekten aus. Christian Toth (FDP) forderte einen Fahrplan für die Projekte der Stadt, die in einer Wahlperiode abgearbeitet werden sollen.
Die Stadt Königsbrunn hofft, dass keine Klagen auf Rückzahlung kommen
Letztlich beschloss der Stadtrat eine an die Gesetzeslage angepasste Beitragssatzung. Zudem wurde beschlossen, den Anliegern der Gulden-, Kolping-, Anger- und des westlichen Teils der Dieselstraße die ausstehenden Beiträge zu erlassen. Damit kommt die Stadt der Verjährung zuvor und will Rechtssicherheit schaffen.
Bereits bezahlte Vorausleistungen werden demnach nicht erstattet. "Wenn solche Leistungen gefordert wurden, dann war es für alle Anlieger gleich. Es wurde also niemand benachteiligt", sagte Bürgermeister Feigl. Die Stadt hofft so, dass keine Klagen auf Rückforderung des bezahlten Geldes erhoben werden, beziehungsweise, dass damit die Chancen auf einen Erfolg solcher Klagen minimiert werden können.
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