Königsbrunner Bürger können sich gute Chancen auf einen Bauplatz im neu entstehenden Baugebiet am östlichen Stadtrand ausrechnen. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Dienstagabend das Einheimischenmodell verabschiedet, mit dem Bauplätze zu einem vergünstigten Preis an Familien mit Wurzeln in der Stadt vergeben werden sollen.
Die Eckpunkte hatten die Stadträte in vergangenen Sitzungen bereits festgezurrt. Über einen Punktekatalog wird bestimmt, welche Bewerber ein Grundstück bekommen. Dabei spielt die Herkunft eine große Rolle: Die meisten Punkte gibt es, wenn ein Bauinteressent mindestens fünf Jahre in Königsbrunn gelebt hat. Zudem spielen soziale Aspekte eine Rolle: Punkte gibt es beispielsweise für Familien mit Kindern oder pflegebedürftige Mitglieder. Für die regionalen und die sozialen Aspekte gibt es jeweils maximal 150 Punkte. Die Bewerber mit der höchsten Punktzahl kommen zuerst zum Zuge. Für einen Quadratmeter erschlossenes Bauland würden nach derzeitigen Schätzungen etwa 500 Euro fällig, was deutlich unter dem Marktpreis liegt.
Königsbrunns Bauverwaltung legt Beispielrechnungen für Baufinanzierungen vor
Die Stadtverwaltung legte nun die mehrfach gewünschten Modelle zur Finanzierung eines Bauprojekts vor. Ein Widerspruch ließ sich nicht mehr auflösen: Bei den Einkommensgrenzen werden auch Menschen berücksichtigt, die faktisch aber eine Finanzierung nicht stemmen können. „Die Vermögensgrenzen sind aufgrund von EU-Richtlinien so gewählt worden“, sagte Verena Schön vom Bauamt. Ohne ein gewisses Maß an Eigenkapital könne man kein Haus kaufen, sagte Bürgermeister Franz Feigl: „Das war aber schon immer so.“
Eifrig diskutiert wurde über die Frage, wie lange die Stadt bei den Grundstücken mitreden sollte. Im Entwurf war vorgesehen, dass die Stadt zehn Jahre lang ein Vorkaufsrecht bekommen sollte, falls eines der Grundstücke aus dem Einheimischenmodell wieder veräußert werden müsste. So sollte verhindert werden, dass Spekulanten die günstigen Grundstücke in wenigen Jahren deutlich teurer wieder verkaufen können.
Königsbrunns Stadträte stimmen mehrheitlich für die 15-Jahres-Frist
Florian Kubsch (SPD) erneuerte seine Forderung, diese Frist so lange wie möglich auszudehnen. In der Stellungnahme der Verwaltung stehe, dass der Bundesgerichtshof eine Frist von 15 Jahren für das Wiederkaufsrecht als angemessen angesehen habe. Natürlich kämen die bebauten Grundstücke teurer als die verkauften Parzellen: „Aber dafür bekommen wir einen immensen Gegenwert und können den Gedanken des Modells möglichst lange verfolgen. Auch Doris Lurz (Grüne) sprach sich für das längere Rückkaufsrecht aus. Aus einem Rückkaufrecht werde ja keine Kaufpflicht und man könne im konkreten Fall ja immer noch eine Entscheidung treffen.
Bürgermeister Feigl sprach sich für die zehnjährige Frist aus. Begründet wurde dies mit haushalterischen Risikos, weil nicht planbar sei, wie viele Häuser tatsächlich verkauft würden. Zudem habe man den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren: „Die Frage ist, wie lange greife ich in die Verfügbarkeit des Vermögens der Besitzer ein.“
Letztlich wurden Bürgermeister und Verwaltung aber überstimmt. 19 von 31 Ratsmitgliedern sprachen sich für das 15-jährige Wiederkaufsrecht aus.
SPD-Fraktion spricht sich gegen das vorgelegte Konzept des Einheimischenmodells aus
Das Einheimischenmodell wurde mit 28:3 Stimmen abgesegnet. Obwohl sich eine Mehrheit für den Wunsch nach einem längeren Wiederkaufsrecht gefunden hatte, sprach sich die SPD-Fraktion letztlich gegen das Gesamtkonzept aus. Ja, es sei eine kleine Brandmauer für ein begrenztes Gebiet gegen die Preissprünge, die die Nähe zu München mit sich bringe, sagte Florian Kubsch: „Aber insgesamt sind für uns zu viele Krücken in dem Konzept.“
Er hätte sich mehr mehrgeschossige Häuser mit Wohnungen und auch geförderten Wohnungsbau für das Areal am östlichen Stadtrand gewünscht. „So ist es die Handschrift der 60-er Jahre: Viel Fläche und wenige Wohnungen“, sagte Florian Kubsch.
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