Ein seit Jahren schwelender Rechtsstreit hat einen Gennacher Landwirt und Vertreter des Landratsamtes vor das Augsburger Verwaltungsgericht geführt. Dabei wurde deutlich, wie verworren der Fall inzwischen ist.
Auslöser für die Auseinandersetzung war ein Bauantrag, den der Landwirt vor fünf Jahren bei der Gemeinde Langerringen eingereicht hatte. Die Idee des Landwirts: den Milchviehbetrieb erweitern und auf die Produktion von A-2-Milch umstellen.
Diese sogenannte Urmilch soll wegen ihres speziellen Eiweißprofils besonders gesund sein und auch von Menschen mit Laktoseintoleranz vertragen werden. Damit sich die Umstellung Betriebs am Ende auszahlt, wollte der Landwirt den Stall erweitern, seine Herde auf 300 Kühe vergrößern und dafür rund zwei Millionen Euro investieren.
Gemeinderat äußert schon 2016 Bedenken gegen das Vorhaben
Doch die Gemeinderäte äußerten von Anfang Bedenken gegen das Vorhaben und verweigerten schon Anfang 2016 das gemeindliche Einvernehmen. Die Begründung damals: Der Bauantrag sei mit dem Flächennutzungsplan nicht in Einklang zu bringen. Der Bereich zwischen Birkenseeweg und Äußerer Dorfstraße im Langerringer Ortsteil Gennach sollte dem Erhalt von Grünflächen vorbehalten bleiben.
Das wollte der Landwirt nicht auf sich sitzen lassen und nahm sich einen Anwalt. Das Landratsamt als Aufsichtsbehörde sah damals keinen Hinderungsgrund für die landwirtschaftlich privilegierte Bebauung mit einem Milchviehstall.
Doch der Gemeinderat sprach sich für den Erhalt der Grünflächen aus und startete ein Bauleitverfahren. Damit sollte die Entwicklung der Fläche konkretisiert und mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Außerdem erließen die Räte eine Veränderungssperre. Dagegen reichte der Landwirt Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München ein. Daraus entwickelte sich ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Landwirt, der Gemeinde und dem Landratsamt, der praktisch bis heute andauert.
Bürgermeister sagt: "Wir haben verantwortungsvoll gehandelt."
Immer wieder wurde im Gemeinderat über den Fall diskutiert. Im Mai vergangenen Jahres hoben die Mitglieder die Veränderungssperre schließlich auf und beendeten das Bauleitverfahren. Denn einem anwaltlichen Gutachten zufolge war die Begründung für die Veränderungssperre und die Weiterführung des Bebauungsplans rechtlich risikobehaftet.
Bürgermeister Marcus Knoll, der schon damals im Gremium saß, betont auf Nachfrage: „Uns ging es nie darum, den Bau des Milchviehstalls zu verhindern, sondern die Grünflächen wie im Flächennutzungsplan festgesetzt zu erhalten.“ Dafür habe man zwar den unbequemen Weg gewählt und rechtliche Schritte sowie hohe Kosten in Kauf genommen. „Doch damit haben wir als Gemeinde verantwortungsvoll gehandelt“, sagt Knoll.
Ob der Stall erweitert wird, ist unklar
Eine mögliche Erweiterung des Milchviehbetriebs konnten die Räte damit allerdings nicht verhindern. Das Landratsamt erteilte dem Landwirt im Januar diesen Jahres die Baugenehmigung. Ob er seinen Betrieb jedoch tatsächlich erweitert, ist unklar. Denn nach Angaben seines Anwalts sind dem Landwirt durch die jahrelange Bauverzögerung erhebliche Mehrkosten entstanden: Allein die Baukosten seien von zwei auf fast dreieinhalb Millionen Euro gestiegen.
Mit der Verhandlung am Augsburger Amtsgericht hat der Landwirt nun alle Rechtswege erschöpft, sodass eine Zivilklage am Landgericht möglich ist. Dort will er nach Angaben seines Anwalts erst einmal die Mehrkosten geltend machen, bevor er sich dem Umbau seines Betriebs widmet.
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