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Ein kleines Erdbeben
Neu-Ulm

Ein kleines Erdbeben

Im Streit um Grundstücke für die Nordostumfahrung hat die Marktgemeinde Pfaffenhofen ein Machtwort aus München ereilt. Die Richter am Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden zugunsten zweier Landwirte. Sie sollten der Umgehungsstraße unter Zwang einen Teil ihrer Grundstücke opfern. Das Landratsamt Neu-Ulm hatte die Enteignung angeordnet. Aber nun hat der VGH diese Strategie für rechtswidrig erklärt. Die Richter zeigen der Verwaltung damit klar ihre Grenzen auf - Bebauungsplan hin, Enteignungsbescheid her. Die Entscheidung sorgt für ein Erdbeben, das die Pläne von Markt und Landkreis ziemlich durcheinanderwirbeln dürfte. Die Trasse steht nach dem Münchner Beschluss in ihrer ursprünglichen Form wohl vor dem Aus. Eine schlechte Nachricht für alle Berufspendler, die morgens und nachmittags Stoßstange an Stoßstange im Schneckentempo durch die Pfaffenhofer Ortsmitte schleichen müssen. Und auch im Staatlichen Bauamt in Krumbach dürfte mancher Mitarbeiter entnervt aufstöhnen - dem Vernehmen nach sind bereits viele Tausend Euro in die Planung der Nordostumfahrung geflossen. Doch auf den zweiten Blick sind die Folgen des oberbayerischen Erdbebens aus Sicht der hiesigen Lokalpolitik wohl gar nicht so verheerend. Denn das VGH-Urteil fällt in einer Zeit, in der sich in der Region eine Wende in der Verkehrspolitik andeutet. Immer mehr Politiker in Städten und Gemeinden wollen auf den demografischen Wandel reagieren. Die Stadt Weißenhorn will in Kürze einen Maßnahmenkatalog aufstellen. Und Landrat Erich Josef Geßner kündigte Mitte Dezember an, dass man im Kreis künftig das Hauptaugenmerk auf die Probleme einer alternden Gesellschaft richten werde. Ein Vorschlag: weniger Geld für Straßen ausgeben - mehr für Krankenhäuser und Seniorenheime. Vor diesem Hintergrund scheint es fraglich, dass Projekte wie die Umfahrung für Pfaffenhofen weiter stark unterstützt werden. So gesehen setzt das Münchner Urteil nur einen kleinen Akzent innerhalb dieser Trendwende. Das Aus für die Trasse bleibt zwar ein politisches Erdbeben. Aber eben ein kleines.

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