Es ist zunächst nur eine Fahne, die am sonnigen Montagmittag auf dem Gelände des sowjetischen Ehrenmals im Berliner Treptower Park weht. Sie ist rot, ausschließlich rot. In der Regel sammeln sich unter ihr Menschen, die sich links der politischen Mitte verorten. Von der extremen Linken, den Kommunisten, bis ins gemäßigte linke Milieu. Über viele Jahrzehnte stand diese Fahne im Zentrum politischen Streits. An diesem 8. Mai gilt sie als unbedenklich, andere Fahnen stehen im Vordergrund.
Am 8. und 9. Mai wird in Berlin alljährlich des Endes des Zweiten Weltkriegs und der vielen Millionen Opfer gedacht. Doch in diesem Jahr stehen vorerst Fragen juristischer Art im Vordergrund: Dürfen auf den Gedenkveranstaltungen Fahnen gezeigt werden? Und wenn ja, welche? Hintergrund der Auseinandersetzung ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Um Eskalationen zu vermeiden und ein würdiges Erinnern zu gewährleisten, hatte die Berliner Polizei zunächst für alle Gedenkveranstaltungen an sowjetischen Ehrenmälern russische sowie ukrainische Fahnen verboten. Doch dann kippte das Berliner Verwaltungsgericht zunächst das Verbot ukrainischer Fahnen und Symbole. Außerdem gestattete es für den 9. Mai das Zeigen von russischen Fahnen. Die Berliner Polizei wiederum legte dagegen eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein, Stand Montagnachmittag ist der Ausgang offen.
Russische oder sowjetische Fahnen sind am 8. Mai in Berlin verboten
Verboten bleiben für den 8. Mai russische oder sowjetische Symbole. Am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park achtet die Berliner Polizei auf die Einhaltung der Regeln. Wie Einsatzleiter Andreas Knüppel auf Nachfrage mitteilt, wird am Eingang strikt kontrolliert. Einer älteren Dame ist es offenbar trotzdem gelungen, eine sowjetische Flagge aufs Gelände zu schmuggeln. Als sie diese ausrollt, fordern zwei Polizisten die Frau unmittelbar auf, ihre Fahne wieder einzuholen.
Versammelt haben sich vor allem ältere Menschen. Einer, der alleine seine Runden dreht, ist Günter Polauke. Polauke ist in Treptow kein Unbekannter. Er war der letzte Bezirksbürgermeister vor dem Untergang der DDR. Damals war er in der SED, heute ist er SPD-Mitglied. Polauke kennt die Diskussionen um das Fahnenhissen am 8. Mai. Er habe sich bereits in seiner Amtszeit dafür eingesetzt, dass an diesem Tag gar keine Fahnen gezeigt würden. "Aber die
Die Berliner Polizei hat sich vorbereitet. Mit mehr als 1500 Beamtinnen und Beamten ist sie an diesem Montag berlinweit im Einsatz. Jedes Konfliktpotenzial soll im Keim erstickt werden. Im Treptower Park jedenfalls sind gegen Mittag mehr Polizisten anwesend als Menschen, die der gefallenen Soldaten im Zweiten Weltkrieg gedenken wollen.
Gysi kritisiert die Russlandpolitik der Ampel-Koalition
Der "Bund der Antifaschisten" hat zu einer Gedenkveranstaltung geladen. An der Statue "Mutter Heimat" spricht Anita Prestes, Tochter der Kommunistin Olga Benario-Prestes, die vor 80 Jahren von den Nationalsozialisten ermordet wurde. Und Linken-Politiker Gregor Gysi, der in Treptow-Köpenick seinen Wahlkreis hat. Gysi kritisiert die aktuelle Russlandpolitik der Bundesregierung. "Warum verarmen wir die russische Bevölkerung, die diesen Krieg nicht beschlossen hat", fragt er und erntet Beifall. Gysi weiß, dass er hier mit solchen Aussagen punkten kann. Bei Teilen der Anwesenden sind russlandfreundliche Positionen gern gesehen. Die Banner sprechen eine eindeutige Sprache.
Roswitha März und Hermann Klenner kommen jedes Jahr am 8. Mai in den Treptower Park. Beide hatten als Professoren hohe Positionen in der DDR inne. Zur DDR äußern sie sich nicht, darum solle es an diesem Tag nicht gehen, sagt März. Sie wollten der sowjetischen Soldaten gedenken, "die Deutschland befreit haben". Dass an diesem Tag nur ukrainische Flaggen zugelassen sind, hält März für einen Fehler. Der aktuelle Krieg solle nicht in das Gedenken einbezogen werden.
Am Nachmittag positionieren sich vereinzelt Menschen mit russischen und sowjetischen Fahnen im Treptower Park. Die Polizei unterbindet das rasch. Ansonsten verläuft dieser besondere 8. Mai weitgehend störungsfrei. "Morgen könnte das anders aussehen", sagt Einsatzleiter Knüppel. Am 9. Mai wird in Russland traditionell der "Tag des Sieges" gefeiert. Auch in Berlin ist eine Gedenkveranstaltung geplant. Gut möglich, dass dann russische und ukrainische Flaggen nebeneinander wehen werden.