Die Grünen habenden Vorstoß aus der Unionsfraktion nach einer Abschaffung des Individualrechts auf Asyl zugunsten einer neuen europäischen Regelung als „brandgefährlich“ zurückgewiesen. „Bisher wurde die Forderung nach Abschaffung des Rechts auf Asyl in der Bundesrepublik nur von Rechtsextremen vertreten“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter unserer Redaktion.
Hofreiter: CDU-Asyl-Vorschlag stärkt nur die AfD
Der Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, das Asylrecht durch eine europäische Kontingentlösung zu ersetzen, mache solch radikale Positionen salonfähig und nutze nur der AfD, kritisierte der Europaausschuss-Vorsitzende des Bundestags.
„Das Agieren von Thorsten Frei ist brandgefährlich“, sagte der Grünen-Politiker. Auch inhaltlich sei die Argumentation falsch, das jetzige Recht sei unmenschlich. „Thorsten Frei macht hier einen Schein-Gegensatz auf“, sagte Hofreiter.
Grüne: Kontigentlösungen für Flüchtlinge längst europäische Praxis
„Das individuelle Recht auf Asyl und Kontingente schließen sich nicht aus“, betonte er. „Bereits jetzt können politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge über Kontingente in die Europäische Union einreisen. Es ist notwendig, dass diese legalen Fluchtwege weiter ausgebaut werden, damit weniger Menschen lebensgefährliche Überfahrten über das Mittelmeer in Kauf nehmen müssen.“
Hofreiter warf der CDU nach der Ernennung ihres neuen Generalsekretärs Carsten Linnemann durch Parteichef Friedrich Merz einen Rechtsschwenk vor, der nicht vor dem Asyl-Artikel des Grundgesetzes halt mache. „Wenn die CDU und Merz, Linnemann und Frei solche Positionen salonfähig machen, wird das am Ende nur die AfD stärken“, warnte er. „Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert“, betonte Hofreiter. „Es ist ein Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats und sichert das Schutzbedürfnis jedes und jeder Einzelnen.“
CDU-Politiker Thorsten Frei will individuelles Recht auf Asyl ersetzen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hält das Individualrecht auf Asyl dagegen in seiner derzeitigen Praxis für unmenschlich und will es durch eine neue EU-Regelung ersetzen. Theoretisch hätten 35 Millionen Afghanen das Recht, in Deutschland aufgenommen zu werden, schrieb der CDU-Politiker in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung "Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden." Diese Auswahl sei aber "zutiefst inhuman", kritisiert Frei. "Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos."
Stattdessen könnte die EU jedes Jahr ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die 27 Mitgliedstaaten verteilen, schlägt Frei vor. Aus dem Individualrecht auf Asyl müsse eine sogenannte Institutsgarantie werden. Damit würden Sicherheitsrisiken minimiert und Chancen auf Integration maximiert. Der Bezug von Sozialleistungen wäre dann "umfassend ausgeschlossen".
Die EU plant derzeit eine weitreichende Asylreform, um die allerdings noch gerungen wird. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen, um illegale Migration zu begrenzen - insbesondere aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Wer wenig Aussicht auf Asyl hat, soll bereits an den EU-Außengrenzen geprüft und gegebenenfalls zurückgeschickt werden.