Der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, warnt angesichts des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor einem gesellschaftlichen Auseinanderdriften. „Durchschaubar ist, wie Extremisten von rechts vom ersten Moment an versucht haben, den Anschlag für ihre eigene politische Agenda zu instrumentalisieren und das Land weiter zu spalten“, sagte er unserer Redaktion. „Das verspottet die Opfer des Anschlags und alle Menschen, die tief mit ihnen fühlen. Sicherheit für alle braucht kluge Sicherheitspolitik und Zusammenhalt.“
Es müsse nun, so Schuch weiter, „wirklich alles aufgeklärt werden“, danach müssten die richtigen Konsequenzen gezogen werden. „Denn gerade eine offene demokratische Gesellschaft, die verletzlich ist, muss alles tun, um den Schutz aller zu gewährleisten.“
Steinmeier: „Hass und Gewalt dürfen nicht das letzte Wort haben“
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zu gesellschaftlicher Geschlossenheit. „Hass und Gewalt dürfen nicht das letzte Wort haben. Lassen wir uns nicht auseinandertreiben. Stehen wir zusammen! Zusammenhalt, wenn es darauf ankommt, das ist es doch, was unser Land ausmacht“, betonte er in seiner Weihnachtsansprache, die am 25. Dezember ausgestrahlt wird und vorab veröffentlich wurde. Vielen Menschen werde das Herz schwer sein an diesem Weihnachtsfest, heißt es in seiner Rede. Viele seien aufgewühlt und verunsichert, hätten vielleicht auch Angst. „All diese Gefühle sind verständlich. Aber sie dürfen uns nicht beherrschen, und sie dürfen uns nicht lähmen“, sagte der Bundespräsident.
In seiner Ansprache, die Steinmeier wegen des Anschlags noch einmal neu aufgenommen hatte, machte er auch deutlich, dass er wisse, dass es viel Unzufriedenheit mit der Politik in Deutschland gebe. Doch er betonte: „Unsere Demokratie ist und bleibt stark. 75 Jahre hat sich das Grundgesetz jetzt bewährt, 34 Jahre auch in unserem wiedervereinten Land. Diese kluge Verfassung wird uns auch in Zukunft tragen.“ Auch, wenn die Bundesregierung gescheitert sei, so Steinmeier weiter, sei das „nicht das Ende der Welt“, sondern ein Fall, für den das Grundgesetz Vorsorge getroffen habe. „Die Entscheidung über die Auflösung des Bundestages und über Neuwahlen werde ich mit Sorgfalt nach den Weihnachtstagen treffen.“
Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden
Bereits am 23. Februar soll dann ein neuer Bundestag gewählt werden. Diakonie-Präsident Schuch warnt angesichts des nun in die heiße Phase gehenden Wahlkampfes nicht nur vor einer Instrumentalisierung des Anschlags von Magdeburg, sondern auch vor Populismus, vor allem bei der Debatte ums Bürgergeld. „Ich halte es für gefährlich, auf Kosten derer, die es eh nicht einfach haben im Leben, politischen Streit zu entfesseln“, sagte er. Die Union hatte zuletzt mehrfach erklärt, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen zu wollen, sollte sie Teil der nächsten Regierung sein.
Schuch sieht falsche Schwerpunkte gesetzt. „Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass zwischen 14.000 und 16.000 Menschen nicht arbeitswillig sind. Es wird aber suggeriert, dass wir es mit Hunderttausenden von Menschen zu tun haben, die sich mit dem Bürgergeld ein ruhiges Leben machen. Seriös ist das nicht.“
Die Diakonie sei mit CDU und CSU im Gespräch, sagte Schuch, räumte aber ein: „Die populistische Diskussion um das Bürgergeld führen wir jetzt schon seit über einem Jahr, und leider sind fast alle Parteien daran beteiligt.“
"Schuch sieht falsche Schwerpunkte gesetzt. „Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass zwischen 14.000 und 16.000 Menschen nicht arbeitswillig sind." - In ganz Deutschland? Diese Zahlen sind nicht im Ansatz plausibel - https://www.diw.de/de/diw_01.c.445967.de/publikationen/wochenberichte/2002_22_10/sind_die_arbeitslosen_arbeitsunwillig.html - Nein auf dieser Basis gibt es kein "Wir" und kein "zusammen" mehr.
Ein 22 Jahre alter Bericht soll hier Ihr Alibi sein, Peter? Um es mit Schuch zu sagen: Seriös ist das nicht.
Der Bericht, den Sie hier verlinkt haben, ist von 2002!!! Haben Sie noch mehr so olle Kamellen auf Lager? Nein, seriös ist das wirklich nicht, was Sie hier machen. Dass Bürgergeldempfänger grundsätzlich als arbeitsunwillig eingestuft werden und das Land sofort auf die Beine kommen, wenn man denen nur das Geld entzieht, das ist wirklich kein Miteinander, das ist unterste Schublade auf Kosten derer, die aus irgendeinem Grund in Schieflage sind. Selbst der nicht besonders linkslastige FOCUS weiß es besser: https://www.focus.de/politik/deutschland/daten-der-bundesagentur-fuer-arbeit-neue-zahlen-zeigen-wie-viele-buergergeldempfaenger-jobverweigerer-sind_id_259873113.html
Herr Pfleiderer, überlegen Sie sich doch mal selbst, wie weit Sie mental schon sind, wenn Sie wegen so einer Sache den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufkündigen.
Weihnachtsmarkt Anschlag.. " Lassen wir uns nicht auseinander treiben.." Wer ist denn " WIR " Herr Schuch.. Extremisten von rechts vom ersten Moment an versucht haben den Anschlag für ihre eigene politische Agenda zu instrumentalisieren und das Land weiter zu spalten.. Genau das passiert jetzt mit ihren Worten.. sie polarisieren und machen Stimmung .. eine offene und demokratische Gesellschaft, die verletzlich ist, muss alles tun um den Schutz aller zu gewährleisten.. Herr Schuch, lassen sie Bitte diese unmenschliche Tat und den brutalen Anschlag da wo er hingehört und kein anderer hat es getan nur dieser eine Mann war es. Dieser Artikel ist dem heutigen Weihnachtstag, den Opfern des brutalen Anschlags und das ein Land in Angst und Schrecken versetzt hat nicht angemessen. Das Leid ist leider schnell wieder vergessen.. aber die Glut des Hasses und Hetze bleibt und wird auch von Ihnen Herr Schuch geschürt. Der Menschheit findet nirgends mehr auf der Welt Ruhe und Freiden.
Die Demonstrationen und Veranstaltungen der AfD in Magdeburg sind der Situation nicht angemessen und schüren nur Hass. Wann verstehen Sie das endlich, Frau Böhm.
Wenn einer keinen Hass sät sondern zu verstehen versucht, ist es Herr Schuch. Es ist leider so, dass gerade die Rechtsextremisten sofort versucht haben, aus diesem fürchterlichen Ereignis Kapital zu schlagen. Dass der Verursacher Sympathisant der AfD war, das hat ihnen ein wenig die Luft rausgelassen und sich versuchen es mit Solidarität. Ich würde diesen Auftritt Aktionismus nennen. Mit Empathie und Trauer für die Opfer hat das wenig zu tun.
Frau Böhm, ich sage Ihnen gerne, wer WIR sind: Das sind alle, die mit linken, rechten und religiösen Extremisten nichts zu tun haben wollen. Und zu diesen Extremisten gehören eben auch die rechten Spinner, die sich nun überall versammeln und am Weihnachtstag "abschieben, abschieben" brüllen. Sie müssen selbst wissen, auf welcher Seite Sie stehen.
„Lassen wir uns nicht auseinandertreiben“ aber auch nicht verdummen.
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