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Zerbricht im Streit um den Haushalt die Ampel-Koalition?

Kommentar

Streit um den Haushalt: Die Ampel verpasst ihre letzte Ausfahrt

Michael Stifter
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    Bei der Vorstellung des Haushaltsplans für 2025 traten Lindner, Scholz und Habeck gemeinsam auf. Jetzt wackelt der Kompromiss schon wieder.
    Bei der Vorstellung des Haushaltsplans für 2025 traten Lindner, Scholz und Habeck gemeinsam auf. Jetzt wackelt der Kompromiss schon wieder. Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Im Streit um den Haushalt verpasst die Bundesregierung gerade die letzte Ausfahrt, um das Projekt Ampel in Würde zu Ende zu bringen. Gut ein Jahr soll die zerrüttete Beziehung zwischen SPD, Grünen und FDP noch halten. Doch selbst mit viel Wohlwollen kann man sich nicht vorstellen, dass dieses Bündnis die Zeit nutzen wird, um das Land aus der Lethargie zu führen.

    Als wären die handwerklichen Fehler nicht schlimm genug, ist es vor allem der Umgang miteinander, der schonungslos zeigt, dass die einst als Aufbruchskoalition gestartete Regierung zum Abbruchunternehmen der Republik geworden ist. So oft haben die drei von der Zankstelle Besserung gelobt, so oft wurden die Bürgerinnen und Bürger enttäuscht.

    Wer soll Christian Lindner glauben, dass er das Ziel einer wetterfesten Budgetplanung vor Augen hatte, wenn er aufkommende Zweifel nicht im Vertrauen mit seinen Partnern bespricht, sondern im Alleingang öffentlich macht? Wer soll der SPD glauben, dass es ihr um die Sache geht, wenn sie den Finanzminister vor allem persönlich attackiert? Wer soll den Grünen glauben, dass sie kompromissbereit sind, wenn sie erst einmal aller Welt erklären, was alles auf keinen Fall geht?

    Provozieren SPD, Grüne und FDP bewusst den Koalitionsbruch?

    Alle drei scheinen nur noch ihr eigenes Süppchen zu kochen. Dass im Osten drei Landtagswahlen bevorstehen, verstärkt diese Tendenz noch weiter. Bleibt die Frage: Provozieren die Ampel-Parteien bewusst den Koalitionsbruch? Ein Ende mit Schrecken? Oder sind sie einfach nicht mehr in der Lage, gemeinsam Lösungen zu finden? So oder so: Diese Regierung hat keine Zukunft.

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    1 Kommentar
    Helmut Eimiller

    „SPD, Grüne und FDP waren als Aufbruchskoalition gestartet.“ Aufbruch scheint bei Politikern sehr beliebt zu sein. Im Koalitionsvertrag der 19. Legislatur wurde z. B. ein neuer Aufbruch für Europa gefordert. Und Laschet sollte der Aufbruch sogar ins Kanzleramt helfen. Vielleicht sollte man künftig nachfragen, was wirklich gemeint ist, wenn Politiker von Aufbruch sprechen. (Bekanntlich verstehen Jäger unter Aufbruch die Eingeweide von erlegtem Wild und die Entfernung derselben aus dem Wildkörper. Um im Bild zu bleiben: Meiner Erinnerung nach war dann der CDU-Aufbruch bereits am Wahlsonntag, dem 26. September 2021, verdorben.)

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