"Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst", sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview und lehnt damit ein Verbot der in Umfragen stetig zulegenden AfD ab. Der Fraktionsvorsitzende nannte einen entsprechenden Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Marko Wanderwitz in den vergangenen Tagen "eine Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion, die wir nicht teilen".
Merz bekräftigte zwar erneut, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde, beschränkte dies aber auf "gesetzgebende Körperschaften" und "Regierungsbildungen". Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."
Am Montagmorgen schrieb Merz jedoch auf Twitter: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben." Noch am Sonntagabend hatte er getwittert: "Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen."
Merz: CDU will sich nicht an AfD messen
Merz beantwortete die Frage, was die AfD den Menschen biete und die CDU nicht: "Wir messen uns nicht an der AfD, sondern wir sind größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Damit sind wir die Alternative gegen diese Bundesregierung." Die Union müsse jetzt Konzepte liefern und Vertrauen zurückgewinnen. Das sei ein schwieriger Weg. "Wir sind jetzt seit anderthalb Jahren ganz gut unterwegs. Aber wir müssen noch zulegen."
Merz griff damit erneut einen Begriff auf, den er bereits am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Andechs verwendet hatte. Er nannte die Union damals die "Alternative für Deutschland mit Substanz". Im ZDF-Sommerinterview sagte er nun, als Opposition sei man immer Alternative zur Bundesregierung. So sei Demokratie. "Es gibt eine Regierung und es gibt zu dieser Regierung natürlich eine Alternative – für Deutschland. In Deutschland, für Deutschland."
Nach Merz-Aussage im Sommerinterview: Eva Weber reagiert auf Twitter
Für seine Äußerungen in dem Interview erntete Merz heftige Kritik. Auch Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) reagierte auf Twitter darauf. Sie teilte einen entsprechenden Artikel unserer Redaktion und schrieb dazu, "#mitmirnicht".
Söder stellt sich nach Aussagen zur AfD gegen Merz
Auch CSU-Chef Markus Söder stellt sich gegen Merz und erteilt einer Kooperation mit der AfD auch auf kommunaler Ebene eine deutliche Absage. "Wir grenzen uns klar zur AfD ab", sagte Söder am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – egal auf welcher politischen Ebene", schrieb der bayerische Ministerpräsident am Montag auf Twitter. "Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar."
Die AfD fordere den Austritt aus EU und Nato und schwäche damit den Wohlstand und gefährde unsere Sicherheit. "Wir grenzen uns klar ab und setzen dagegen auf gute Politik: Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst", schrieb Söder und fügte hinzu: "Die CSU steht für ein starkes und sicheres Bayern, damit unser Land stabil bleibt."
Nach Sommerinterview: Heftige Kritik an Merz
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schrieb auf Twitter: "Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist."
Auch der CDU-Politiker und ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans kritisiert Merz auf Twitter: "Der Parteitagsbeschluss besagt, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Das hier ist die schleichende Verwässerung von Parteitagsbeschlüssen nach Wahlerfolgen der extremen Rechten." Ähnlich empört reagierte CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler: "Keine Zusammenarbeit mit der #AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht." Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak schrieb auf Twitter, die AfD bedrohe den liberalen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaftsordnung – auch in den Kommunen. "Der #Unvereinbarkeitsbeschluss der @cdu ist eindeutig."
In dem Beschluss heißt es unter anderem: "Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. (...). Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab."
Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußerte sich in der ARD kritisch: "Erst reduziert er diese Partei auf eine bessere Alternative für Deutschland und jetzt baut er die Brandmauer – die ja selbst von der Union immer wieder beschworen wurde – ein kleines Stück ab." Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb: "Die Kommunalpolitik ist die Wiege unserer Demokratie. Gerade hier darf Brandmauer zur antidemokratischen AfD nicht fallen. Denn sonst fällt sie in den 'gesetzgebenden Ebenen' erst recht."
AfD sieht Merz-Äußerungen positiv
Rückendeckung bekam Merz hingegen vom neuen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: Für die CDU sei klar, dass es "keine Zusammenarbeit mit der AfD" gebe, "egal auf welcher Ebene", sagte Linnemann der Bild. "Das sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweist. Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt. Wir machen uns von Rechtsradikalen nicht abhängig."
Die AfD sieht die Äußerungen von Merz beim ZDF-Sommerinterview positiv. Sie will zusammen mit der CDU künftig Zusammenarbeit möglich machen. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schrieb zu der Debatte auf Twitter: "Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen." (mit dpa)