"Sie können es nicht!" Ein Oppositionsführer sollte nicht zu sehr differenzieren. Pflichtgemäß hat CDU-Chef Friedrich Merz schon vor Weihnachten zur Generalabrechnung mit Kanzler Olaf Scholz ausgeholt. Im Fokus damals: die Haushaltspolitik der Regierung nach der erzwungenen Vollbremsung durch das Verfassungsgericht. Doch schon davor hatte das Wort "Heizungsgesetz" über Monate für fiebrige Erregungszustände weit über das politische Treibhaus Berlin hinaus gesorgt. Und quasi als permanente Begleitmusik, allerdings mit deutlichem Crescendo in den vergangenen Monaten, begleitet die Regierung der Vorwurf, in der Wirtschaftspolitik auf keinen grünen Zweig zu kommen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass die Koalition aus SPD, FDP und Grünen das Land noch voranbringt, ist aufgebraucht. Dass die ungleichen Partner zu neuer Einigkeit finden, damit rechnet keiner mehr.
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