Vor dem Viertelfinalspiel Deutschland gegen Spanien regiert König Fußball das Land. Die echte Regierung trägt derweil ihr eigenes K.o.-Spiel aus und es könnte sein, dass es in die Verlängerung geht. Es geht um die Aufstellung des Haushalts für das nächste Jahr. Nach wochenlangen komplizierten Beratungen sind sich SPD, Grüne und FDP nahegekommen. Die SPD will in der Nacht zu Freitag einen Strich unter das Zahlenwerk machen. Zumindest die Eckwerte sollen stehen.
Die Fraktionsspitze hat eine Sitzung um 7 Uhr morgens anberaumt und damit die beiden anderen Koalitionspartner, aber auch den eigenen Kanzler runter Druck gesetzt. Begründung von Fraktionschef Rolf Mützenich: Die Abgeordneten brauchten Belastbares, wenn sie in den Sommermonaten auf ihren traditionellen Touren durch die Wahlkreise mit den Bürgern sprechen.
FDP-Chef Christian Lindner nennt als geeignetes Datum den 17. Juli
Finanzminister Christian Lindner von der FDP ist einerseits verwundert, dass die Genossen ihren Kanzler in Zugzwang bringen und will sich andererseits davon schon gar nicht abhängig machen. „Es ist noch einiges an Arbeit zu tun“, sagte Lindner am Donnerstag während einer Podiumsdiskussion mit seinem wissenschaftlichen Beirat in Berlin. Der Bundeskanzler habe am Mittwoch im Bundestag erklärt, dass die Regierung im Laufe des Monats einen Haushaltsentwurf vorlegen werde. „Aber machen sie sich keine Sorgen, das kriegen wir alles hin“, meinte der FDP-Chef. Als geeignetes Datum nannte er den 17. Juli, wenn das Kabinett zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammentritt.
Im Austausch mit den Ökonomen verteidigte der 45-Jährige noch einmal sein wichtigstes Ziel bei der Planung des Budgets. Die Schuldenbremse muss aus seiner Sicht eingehalten werden, was die beiden anderen Ampel-Parteien anders sehen. „Unser Land hat keinen Mangel an Geld, sondern einen Mangel an Mut, Prioritäten zu setzen.“ SPD und Grüne plädieren hingegen dafür, die Schuldenbremse noch einmal auszusetzen und die Notlage mit der Begründung auszurufen, dass die Ukraine im Kampf gegen Russland mehr Unterstützung bedarf. Das würde Milliarden an Euro freimachen, die sonst aus dem regulären Etat finanziert werden müssten. Genau darüber streitet Lindner noch mit Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Unmittelbar nach der Podiumsdiskussion machte er sich auf zur x-ten Gesprächsrunde mit den beiden.
Die Haushaltslücke soll nur noch etwa zehn Milliarden Euro betragen
Der Hauptstadtbetrieb rechnet damit, dass das Dreigestirn der Koalition bis tief in die Nacht Zahlen wälzen wird. Am Freitagmorgen muss Scholz dann seiner SPD-Fraktion das Ergebnis erklären, egal ob eine Einigung erzielt oder verfehlt wurde. Kann die Regierungsspitze einen Erfolg vermelden, werden Scholz, Habeck und Lindner wohl gemeinsam vor die Presse treten. Auch dafür gibt es eine Frist: Um 16 Uhr hebt der Flieger nach Stuttgart zum Spiel gegen Spanien ab, das sich der Kanzler anschauen wird.
Das Nachrichtenmagazin Spiegel hatte unterdessen gemeldet, dass sich der Kanzler mit seinen beiden mächtigsten Ministern auf eine Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro für das nächste Jahr festgelegt habe. Das Finanzministerium widersprach der Meldung. Mittlerweile verdichten sich die Hinweise, dass die Haushaltslücke kleiner ist, als bisher in der Öffentlichkeit debattiert. Statt 25 Milliarden ist der Fehlbetrag nur etwa rund zehn Milliarden Euro groß. Allerdings sind dabei die Kosten für ein Entlastungspaket für die deutschen Unternehmen noch nicht mit eingerechnet. Dafür gilt ebenfalls ein Volumen in der Größenordnung von rund zehn Milliarden Euro als Maßstab, die dem Staat an Einnahmen wegfielen. Die Wirtschaft soll unter anderem Investitionen und Forschungsausgaben stärker bei der Steuer gegenrechnen können. Rentner, die weiterarbeiten wollen, will die Ampel bei Abgaben besserstellen. Sowohl Linder als auch Habeck haben erklärt, dass zu einer Einigung auf das sogenannte Dynamisierungspaket nicht mehr viel fehle.
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