Auf dem Mietmarkt ist keine Trendwende in Sicht. Im Gegenteil: Der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöste Sparkurs der Ampelkoalition droht das Angebot auf dem Wohnungsmarkt weiter zu verknappen. Die Folge: Weniger Bautätigkeit und ungebremst steigende Mietpreise. Darauf weisen Vertreter von Mieterbund und Baubranche im Gespräch mit unserer Redaktion hin. „Schon jetzt, 2024, fehlen 550.000 Wohnungen, für 2025 rechnen wir mit einem Defizit von etwa 750.000“, sagt Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). „Bis 2027 könnten bis zu 830.000 Wohnungen fehlen.“ Das entspreche sämtlichen Wohnungsbeständen in Bremen sowie im Saarland und werde „ein immer ernsteres soziales Problem“.
Grund für die mangelnde Bautätigkeit seien gestiegene Kosten und fehlende Förderprogramme durch den Bund. "Das ist ein Riesenproblem. Deshalb halten wir ein KfW-Programm mit einem Zinssatz von höchstens zwei Prozent auch für so wichtig. Die Kosten dafür sind gering und kommen durch Steuern wieder rein. Das wäre dann der Startschuss, den viele Investoren dringend brauchen. Da muss sich der Bund bewegen und langfristig denken.“
Bundesbauministerium geht erst von Besserung für Ende 2024 aus
Doch daraus droht nichts zu werden. "Leider aber werden nun, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Vorlage des Bundeshaushalts, nicht alle Zusagen eingelöst“, sagt Mattner. Im September hatte die Bundesregierung einen 14-Punkte-Plan zur Lösung der Probleme vorgelegt.
Im Bundesbauministerium geht man aktuell davon aus, dass sich die Situation am Markt erst Ende 2024, Anfang 2025 aufhellen wird. Das wohl nicht ausreichend bemessene Ziel der Koalition sind 400.000 Wohnungen pro Jahr. Doch auch diese Zahl wird derzeit bei weitem nicht erreicht. Ein Ministeriumssprecher rechnet mit 270.000 fertiggestellten Wohnungen für 2023, rund 25.000 weniger als im Vorjahr. Für 2024 prognostiziert man aktuell 265.000 neue Wohnungen.
Präsident des Deutschen Mieterbundes: Horrende Zahlen
Damit ist klar, dass die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt 2024 extrem angespannt bleibt. In der Landeshauptstadt München etwa weist der aktuelle Mietspiegel vom März vergangenen Jahres bereits durchschnittliche Steigerungen von 21 Prozent im Zweijahresvergleich auf. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, spricht von „horrenden“ Zahlen. Und der Anstieg geht ungebremst weiter – auch wegen der hohen Bauzinsen. "Die Tatsache, dass viele, die eine Wohnung gekauft hätten, dies aber angesichts der Vervierfachung der Hypothekenzinsen nicht mehr können und auch auf dem Mietmarkt suchen, wird den Druck im Kessel weiter erhöhen“, sagt Stephan Kippes, der das Marktforschungsinstitut des Immobilienverbandes IVD-Süd leitet. Im Jahresvergleich seien etwa bei den Bestandswohnungen die Mieten in Bayern um 6 Prozent gestiegen.
Entsprechend steigt der Beratungsbedarf. "Die Menschen haben zunehmend Sorgen, wie sie ihre Miete und die ebenfalls immer weiter steigenden Energiekosten noch stemmen können“, so Mieterbund-Präsident Siebenkotten. „Das verwundert auch nicht, wenn man sich vor Augen führt, dass mittlerweile jeder dritte Mieterhaushalt von seinen Wohnkosten überlastet ist.“ Die Bundesregierung müsse die Frage bezahlbaren Wohnraums daher ganz oben auf ihre Prioritätenliste setzen. "Zumindest im Bereich des Mietrechts könnte der Gesetzgeber sofort handeln und den immensen Preisanstieg dämmen. Nötig dafür wären ein Mietenstopp im Bestand, eine scharfe Mietpreisbremse für Neuvermietungen, die Ahndung von Wuchermieten und das Verbot von Indexmieten.“
Bayern SPD-Chef von Brunn: Marco Buschmann muss "endlich in die Puschen kommen"
Ulrich Lange, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bauen und Wohnen, bescheinigt der Bundesregierung, dass ihre Wohnungsbaupolitik "schon zur Halbzeit krachend gescheitert" sei: "Anstatt Planungssicherheit und Vertrauen für die Baubranche zu schaffen, ist die Ampel hier auf dem Zerstörer-Trip." Florian von Brunn, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, fordert von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Mietsteigerungen zu deckeln. Der müsse "endlich in die Puschen kommen".