Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für die anhaltende Rezession mitverantwortlich gemacht und dem Grünen-Politiker den Rücktritt nahegelegt. „Robert Habeck ist Mister Abschwung, die Fakten erdrücken seine Leistungsbilanz, so wie seine verheerende Politik die deutsche Wirtschaft“, sagte die Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht unserer Redaktion. „Andere würden zurücktreten, Habeck will Kanzler werden“, kritisierte die Parteichefin. „Drei Jahre im Amt, zwei Jahre Rezession, das ist historisch schlecht“, fügte sie hinzu.
Sahra Wagenknecht: „Der Wirtschaftsminister hat die Wirtschaftskraft des Landes geschrumpft“
„Der Wirtschaftsminister hat die Wirtschaftskraft des Landes geschrumpft und die Preise des Alltags ungezügelt steigen lassen“, warf Wagenknecht dem Grünen-Politiker vor. „Sollte sich die Ampel bis zur regulären Bundestagswahl an Ämter und Privilegien klammern, drohen drei Jahre in Folge Minuswachstum, denn die Äußerungen von Habeck heute zeigen, dass er keinen Plan hat, um das Land aus der Flaute zu führen“, warnte die Bundestagsabgeordnete. „Einen konkreten Plan nach oben hat der Rezessionsminister nur für sich persönlich“, fügte sie hinzu.
Habeck blickt trotz Rezession zuversichtlich auf kommendes Jahr
Habeck selbst blickt trotz weiterhin schwacher Konjunktur optimistisch auf die Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr. „Deutschland ist ein Land voller Stärken und voller Stärke“, sagte er am Mittwoch. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien im Moment zwar nicht zufriedenstellend. „Aber wir werden uns daraus befreien und aus ihnen herausarbeiten“, betonte der Grünen-Politiker. Deutschland habe einen innovativen Mittelstand mit Weltmarktführern, eine lange erprobte Sozialpartnerschaft, exzellent ausgebildete Fachkräfte und eine vibrierende Start-up-Szene.
Für dieses Jahr erwartet Habeck erneut ein Minus der deutschen Wirtschaftsleistung. Im kommenden Jahr aber soll die Trendwende kommen: Das Bruttoinlandsprodukt soll real um 1,1 Prozent wachsen. Dabei rechnet die Bundesregierung damit, dass die Menschen wegen sinkender Zinsen wieder mehr Geld ausgeben, was dann zu höheren Investitionen bei den Unternehmen führen dürfte. Zugleich setzt die Ampel auf ein Wachstumspaket mit Steuererleichterungen, Arbeitsanreizen und Strom-Vergünstigungen – das aber zu großen Teilen noch nicht umgesetzt ist.
Deutschland ist laut OECD eine der langsamsten wachsenden Industrienationen
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten dagegen für 2025 nur ein Wachstum von 0,8 Prozent. Das DIW, das Münchner ifo-Institut, das Kiel Institut für Weltwirtschaft, das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle und das RWI Essen hatten Ende September ihre ursprüngliche Gemeinschaftsprognose vom Frühjahr von einem Plus von 1,4 Prozent damit deutlich nach unten korrigiert. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD hatte kurz zuvor Deutschland bescheinigt, dass es bis mindestens 2025 eine der am langsamsten wachsenden Industrienationen bleibe. (mit dpa)
Habeck als Wirtschaftsminister ist eben ein Sonderfall - ein Mann ohne jegliche Kenntnisse über wirtschaftliche Zusammenhänge. Wenn eine Firma stellt sie nach seiner einfach nur die Produktion ein- die Beschäftigten werden über Sozialpläne abgewickelt. Noch schlimmer ist die Realität- Firmen beenden die Produktion in DEU und verlagern in Länder mit günstigeren Produktionsbedingungen wie Energiepreise und geringere dirigistische Auflagen. In der Wirtschaft würde einem Mann wie Habeck einfach gekündigt, in der Politik kann er mit seinen grünen Helfern weiter wurschteln.
Einen historischen Wirtschaftseinbruch hätten wir erlebt, wenn die Pläne Putins aufgegangen und er die deutsche Wirtschaft mit einem plötzlichen Gasstop hätte ausbremsen können. Das hat Habeck durch sein entschlossenes Handeln verhindert. Seitdem kämpfen wir dennoch mit hohen Energiepreisen und einem schwachen Weltmarkt. Frau Wagenknecht stellt aber lieber die Fakten auf den Kopf und würde uns für billige Energie dem russischen Gewaltherrscher ausliefern.
Deutschland ist in keiner wirklichen Rezession, höchstens in einer Definitions-Rezession. Ein GRÜNEN-Verehrer zu sein ist mir sehr fremd, aber R. Habeck trifft an der Wirtschaftslage in Deutschland wenn überhaupt, nur eine marginale Schuld. M.e. wird unsere Wirtschaft aktuell zu 80%-90% von außen beeinflusst. Und da sind die Handlungsspielräume sehr begrenzt. Was hätte er besser machen können? Nicht ganz einfach. Ich picke mal 2 Punkte raus: Investitionen von außen oder/und von innen besser unterstützen (bessere Anreize schaffen). Die Konsumnachfrage in Deutschland besser stärken (Stichworte: das Wärmepumpen hin und her war nicht allgemein nicht förderlich; der Übernacht-Stopp der Subventionen von E-Autos war kontraproduktiv).
Frau Wagenknecht präzisiert nicht, mit gutem Grund. Denn ein wirkliches Konzept scheint sie nicht zu haben. Zumindest verschweigt sie uns tunlichst, wie sie der deutschen Wirtschaft zu mehr Wachstum und zu mehr Investitionen verhelfen will. Die momentane Schwäche ist teilweise aus den Vorgängerregierungen verschleppt und teilweise werden nötige Subventionen durch die Schuldenbremse ausgehebelt. Frau Wagenknecht bekommt recht viel Raum durch Herrn Grimm – ein Schelm wer Böses dabei denkt. Lösungen hat sie nicht, nur Forderungen.
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