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Die deutsche Wirtschaft kriselt, im Haushalt fehlt das Geld für weitere Finanzhilfen. Der CSU-Chef stellt schon mal eine Art Regierungsprogramm auf.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein Sofortprogramm aufgestellt, mit dem die Union im Falle eines Regierungswechsels die deutsche Wirtschaft wieder in Gang kriegen will. Der CSU-Chef würde dafür fast alle großen Projekte der Ampelkoalition rückgängig machen, wie aus dem Konzept hervorgeht, das unserer Redaktion exklusiv vorliegt.
Söder würde nach Regierungswechsel Heizungsgesetz und Bürgergeld abschaffen
Neben dem Heizungsgesetz will Söder beispielsweise auch das Bürgergeld abschaffen und die Sozialhilfe wieder einführen. Eine Lockerung der Schuldenbremse, wie sie in dieser Woche vom Rat der Wirtschaftsweisen ins Spiel gebracht worden ist, lehnt er rigoros ab. „Statt immer mehr Geld auszugeben und neue Schulden zu machen, muss an den richtigen Stellen gespart werden“, forderte Söder und erklärte auch gleich, wo er Potenzial dafür sieht: „Wir streichen das Heizgesetz und reformieren das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung in ihrer jetzigen Form. Das schafft Spielraum für wichtige Investitionen.“
Die deutsche Wirtschaftsleistung ist auch im vierten Quartal vergangenen Jahres geschrumpft, während andere Industrienationen die Krise abgeschüttelt haben. Und Besserung scheint nicht in Sicht. Ökonomen rechnen zumindest für die ersten Monate 2024, womöglich sogar für das ganze Jahr, mit einer Rezession. Betriebe in nahezu allen Branchen kämpfen mit sinkender Nachfrage. Gleichzeitig fallen staatliche Hilfsmaßnahmen wegen der Finanzlücke im neuen Haushalt weg, der am Freitag im Bundestag beschlossen wurde.
CSU-Chef Markus Söder will Steuersenkung für die Wirtschaft
Söder will Firmen deshalb steuerlich entlasten. „Unternehmenssteuer, Energiesteuern und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie müssen ebenso runter wie die Lkw-Maut“, lautet seine Antwort auf die Flaute. Ebenfalls Teil seines Sofortprogramms ist das Comeback der Kernkraft, zum Beispiel mit neuen, kleineren Reaktoren. Außerdem soll „unideologisch“ geprüft werden, wie und ob sich eigene Gasvorkommen in Deutschland nutzen lassen, anstatt Gas zu importieren. „Mittelstand und Handwerk brauchen niedrigere Energiepreise“, sagte Söder.
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel soll die Meisterausbildung nach bayerischem Vorbild bundesweit kostenlos werden. Die aktuellen Forderungen einiger Gewerkschaften machen Bayerns Regierungschef Sorgen. „Weniger Arbeit und eine Viertagewoche bedeuten auch weniger Wohlstand. Das kann nicht unser Modell sein“, sagte er. Stattdessen solle der Staat dazu beitragen, dass sich Leistung auch finanziell lohnt, indem Überstunden steuerfrei gestellt werden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Donnerstag einen schuldenfinanzierten Sondertopf vorgeschlagen, um Firmen unterstützen zu können. Diesem Vorhaben werden allerdings äußerst geringe Chancen eingeräumt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ließ den Kollegen umgehend abblitzen. „Die Idee war in jeder Hinsicht überraschend“, sagte er der Welt und fügte lakonisch hinzu: „Der Wirtschaftsminister sagt damit ja, dass er mit der bestehenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden ist.“
Dass die Koalition keinen gemeinsamen Plan entwickelt, löst bei Unternehmern Ratlosigkeit aus. Maschinenbau-Präsident Karl Haeusgen nimmt im Gespräch mit unserer Redaktion den Chef in die Pflicht: „Ich frage mich: Wo ist Kanzler Olaf Scholz? Die Ampelkoalitionäre sitzen im Kabinett zusammen, müssten sich also geeinigt haben, und dennoch entsteht in der Öffentlichkeit ein gegenteiliges Bild."
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonRainer Kraus
26.02.2024
Söder ist der Konditional-Politiker: Markus nicht wollen sondern machen.
VonWilli D.
04.02.2024
Söder will, will, will. Er ist frustiert, weil er zum einen mit 37 % ein denkbar schlechtes Wahlergebnis für die CSU eingefahren hat im Gegensatz zu Stoiber, Strauß und Goppel, die es auf über 60 % gebracht haben. Zum anderen ist er frustiert, weil er viele CSU- Sympathisanten an die Aiwanger Freien Wähler zu verlieren scheint. Und schließlich hat ihm Friedrich Merz den Rang als Kanzler- kandidat abgelaufen. Söder ist der große Verlierer, nicht nur in der Unions-Familie CDU/CSU, sondern auch außerhalb Bayerns, wo seine derbe Art eben nicht ankommt. So ist auch Gerhard K. ( 3.2.2024 ) zuzustimmen nach dem Motto : Wer hat, dem wird von Söder gegeben werden.
VonRichard M.
03.02.2024
"Reformierung" der Kindergrundsicherung und des Bürgergeldes zugunsten von Unternehmensteuerentlastungen? Das klingt nach einer Umverteilung nach oben. Wenn es nur darum geht, beim Bürgergeld die abzustrafen, die nicht arbeiten wollen, bringt das einfach zu wenig. Mit der AFD kriegt er das hin. Die SPD wäre verrückt, wenn sie mehr mitgehen würde, als bei den Lustlosen die Daumenschrauben anzuziehen. Die Grünen scheiden bei Söder als Koalitionspartner aus und die 5 % der FDP reichen nicht. Das Heizgesetz kann er kassieren. Wenn man ehrlich ist, wollen die Allermeisten Klimaschutz eh nur soweit sie nicht damit belästigt werden. Klimaneutralität 2040 (Bayern) oder 2045 (Bund)? Das ist nur was fürs Schaufenster. Problem wäre nur, wenn das Bundesverfassungsgericht wieder ein freches Urteil fällt, aber vielleicht haben die auch bald keine Lust mehr quasi den Gesetzgeber zu spielen. Die ganzen Vorschläge von Söder sind tatsächlich nur was für Schaufenster. Außer der Abschaffung des Heizungsgesetzes (da macht die SPD mit) sehe ich nicht viel realisierbares. Wo soll auch das Geld herkommen? Lächerlich wird es dann bei seinen kleinen Atomkraftwerken. Die Staatsregierung bekommt nicht mal die wirklich notwendigen Windkraftanlagen im Chemiedreieck Bayerns durch (Abstimmung der Bürger in Mehring mit klarer Mehrheit dagegen). Der zuständige Energieminister Aiwanger geht lieber zu Bauerndemos am selben Tag anstatt zur Bürgerversammlung vor Ort (Teilnahme abgesagt). Bei der CSU waren sich auch alle zu schön um hier zu kämpfen. Und dann meint Söder er bekäme neue Kernkraftwerke. Das wird spannend, wie er darum bei entsprechenden Volksentscheiden darum kämpft. Von einem der mit Rücktritt als Umweltminister gedroht hat, wenn man die AKWs nicht abstellt. Lächerlich. Das kommt nie. Wieso schreib ich eigentlich soviel über die Dünnbrettbohrerei von Söder?
VonRichard M.
04.02.2024
Der Spiegel schreibt aktuell zum Thema kleine Atomkraftwerke: "Atomkraftfans sagen derzeit gern, all das werde sich mit sogenannten Small Modular Reactors (SMRs), also kleineren, womöglich transportablen Atomreaktoren bald ändern. Ein erstes derartiges Pilotprojekt des Betreibers NuScale in den USA wurde aber gerade wegen Unwirtschaftlichkeit eingestellt . SMRs sind bislang Luftschlösser." https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/energiepolitik-atomkraft-ist-ein-totes-pferd-warum-steigt-merz-nicht-ab-kolumne-a-28065bde-deab-4042-b4f3-91b870e17ee9
Ansonsten befasst sich der Spiegel in seinem Artikel mit der schwer verständlichen Lust von Merz etc. nach Atomkraft. Nachdem die Grünen für die Erneuerbaren stehen und Merz, Söder und Co. diese in den letzten vielen Jahren behindert haben, und sie mit der Empfehlung fossiler Energiequellen auch nicht mehr groß rauskommen (Putingas), setzt man auf Atomkraft....bis zur nächsten Wahl....mehr Nebelkerze als Luftschloss... und nach der gewonnenen Wahl schläft das Thema Atomkraft wieder ein. Wie sagte der Boss von Wacker Chemie etwas spröde, als er vom Münchner Merkur danach gefragt wurde: Atomstrom ist zu teuer und nicht wettbewerbsfähig. Er hätte gerne die 40 Windkraftanlagen....die mittlerweile die Staatsregierung an die Wand gefahren hat im Hinblick auf die Volksabstimmung von Mehring letzten Sonntag.
VonAndreas B.
03.02.2024
Reiner Populismus. Nachher heißt es, geht nicht weil.
VonKlara R.
03.02.2024
@WOLFGANG L. Genau das frage ich mich auch immer: Mit wem wollte denn die Union oder gar Soeder regieren ?
Soeder fordert von der Ampel, rueckgaengig zu machen was seine Partei bzw. er angeleiert hat: - Atomausstieg ist von der Union beschlossen mit wesentlicher Beteiligung Soeders - Aussetzung der Wehrpflicht von einem CSU-Minister auf den Weg gebracht - Stromtrassen vom Norden nach Bayern, von der CSU jahrelang gebremst, koennen jetzt nicht schnell genug gehen. - Sein Vize Aiwanger erzaehlt bisher ungestraft Bloedsinn ueber hunderte von Millionen fuer Radwege in Peru. Richtig ist: 20 Millionen wurden unter Minister Mueller (CSU) 2020 zugesagt. Weitere 24 von der Ampel 2022. - Der Grossteil des Unmuts der Bauern stammt aus Zeiten weit vor der Ampel. Die Dieselsubventionen sind der beruehmte Tropfen, der das Fass zum Ueberlaufen bringt.
VonWolfgang B.
03.02.2024
Sollte es irgendwann mal Koalitionsverhandlungen mit der Union, nicht mit Söder, geben wird es wie bei allen Koalitionsverhandlungen sein: Kein Koalitionär wird seine Vorstellungen zu 100% durchbringen. Das weiß auch Söder haargenau. Desweiteren wird man nicht so einfach alles, was dier Ampel gemacht hat, zurückdrehen können. Das häng einerseits von Mehrheiten ab und andererseits vom Fortschritt des Vorhabens (ist bereits begonnen oworden oder steht es kurz vor Fertigstellung). Auch das weiß der bayerische MP und ein Teil der Wähler haargenau.
VonKlara R.
03.02.2024
@WOLFGANG B. Sollte es irgendwann mal Koalitionsverhandlungen mit der Union ... --------------------------- Wer denn sollte mit der Union verhandeln ? Mit Gruenen und AfD hat die Union selbst ausgeschlossen. Die SPD wird sich nach der miserablen Oppositionsarbeit der Union kaum bereit erklaeren. Was soll also diese Gefasel vom, was Soeder oder die Union machen wuerden ? Die werden entweder gar nicht regieren oder unter Bruch ihrer "Versprechen" mit wem sie nicht wollen. Dass da am Schluss irgendwas mit der AfD herauskommt, halte ich nicht fuer ausgeschlossen.
VonWolfgang B.
04.02.2024
Ganz einfach: jeder der nicht mehr in der Opposition sein will sondern mitregieren will. Da wirft man schnell mal Programme und selbt gestrickte Vorgaben über den Haufen.
VonKlara R.
04.02.2024
@WOLFGANG B "Ganz einfach:" Einfach sehe ich da gar nichts: Gruene und AfD fallen raus (hat die Union ausgeschlossen). FDP kann froh sein, wenn sie in den BT kommt, waere aber noch nicht genug fuer eine Regierung. Die SPD waere ganz schoen bescheuert, wenn sie mit der Union wieder die Haelfte zuruecknehmen muesste, was sie in der Ampel mitbeschlossen hat.
Was die Union anzubieten hat, ist somit eine absolute NICHT-Perspektive. Das Geschrei nach Neuwahlen ist deshalb so daemlich wie man es sich nur vorstellen kann.
VonWolfgang B.
04.02.2024
Dann warten wir einfach mal ab, welche Sicht der Dinge, falls es so weit kommt, die Richtigere sein wird. Ich erinnere nur mal so an die Kehrtwendungen fast aller Parteien seit ungefähr 2 1/2 Jahren. Ich nenne nur mal die 2 offensichtlichsten Punkte: Versorgung unsere Landes mit Energie und der Ukraine-Konflikt. Ich hätte mir vor 2 1/2 Jahren nie vorstellen können, daß z.B. die GRÜNEN eine kriegerische Auseinandersetzung dermaßen stark unterstützen. Panta rei (Heraklit)
VonMaria Reichenauer
04.02.2024
@Wolfgang B. Sie müssen nicht meiner Meinung sein, das verlange ich von niemand, aber bitte benutzen Sie nicht die Flusslehre Heraklits, um hier als Gscheiterle dazustehen. Dazu ist die Philosophie der alten Griechen ein wenig zu komplex. Eine politische Entscheidung für ein angegriffenes Land damit zu untermauern, das ist Missbrauch einer sehr interessanten Lehre.
VonGisela B.
04.02.2024
na endlich hat jemand die Fakten und Zahlen zu den Radwegen in Peru genannt, danke Klara L. Aiwanger habe ich gerade wieder beim Stammtisch im Brunnerwirt gehört, seine Partei weiß anscheinend nicht mehr ob sie links oder rechts von der CSU steht. Fakt die CSU und Aiwanger werden noch viel Freude aneinander haben. Auch was Sie über die Bauern schreiben Zustimmung, die Bauern in Frankreich gehen auch auf die Straße, also geht es nicht um die Ampel. sondern um die EU. Bei Söder halte ich es für ausgeschlossen, dass er etwas zusammen mit der AFD macht, muss er ja auch nicht, AFD ist Bayern, nicht so besonders stark
VonWolfgang L.
04.02.2024
Wolfgang B., wer, wenn nicht die Grünen sollten ein von Faschisten überfallenes Land wie die Ukraine unterstützen? Das haben sie bereits beim Nato-Einsatz im Kosovo-Krieg bewiesen, zu dem Außenminister Fischer damals sagte: „Auschwitz ist unvergleichbar. Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen."
VonWolfgang B.
04.02.2024
Das ist nicht der Punkt, @Wolfgang L.. Ich kann mich noch ziemlich gut an die Gründung der Grünen und deren Grundsätze erinnern. 50% davon sind heute anscheined nicht mehr gültig. Und ob das Beispiel des Eintritts in einen völkerrechtswidrigen Krieg unbedingt lobenswert ist - das ist mit meinem Verständnis nicht vereinbar. Mit Unrecht auf Unrecht zu antworten ... na ja.
VonWolfgang L.
03.02.2024
Mit wem will Söder denn koalieren? Mit der SPD oder mit den Grünen? Und wie will er die Klimaziele erreichen, die er selbst beschlossen hat? Er will die Unternehmenssteuern, die Energiesteuern und die Mehrwertsteuer senken, aber keine nejen Schulden machen. Das ist alles so durchsichtig, da kann man nur noch lachen.
VonWolfgang B.
03.02.2024
Das ginge schon => Steuern senken ohne neue Schulden. Sie kommen sicherlich sehr schnell drauf wie das machbar wäre :)
VonGerhard K.
03.02.2024
Söder will nach dem altbekannten Rezept handeln, Mehr für die, die viel haben und sparen bei denen, die wenig haben. Gerhard K.
VonWilli D.
03.02.2024
Söder hat in der Frage der Kanzlerkandidatur keine Chance gegen Merz gehabt. Ob seine CSU überhaupt in den nächsten Bundestag einzieht, hängt nach der Wahlrechtsänderung davon ab, ob sie die 5 % -Hürde überspringt. Ihr Problem ist, dass sie bisher alle Direktmandate ( bis auf die 3 in Berlin ) geholt hat, die aufgrund der Wahlrechtsreform jetzt wegfallen. Wenn die CSU raus wäre ebenso wie die FDP und die Wagenknecht-Partei drinnen, würde dies die Parteienlandschaft verändern, vor allem dann, wenn die SPD Boris Pistorius, den derzeit beliebtesten Politiker, als Kanzlerkandidat aufstellt und nicht mehr den unbeliebten Scholz. Wenn dann Pistorius fordert den Mindestlohn zu erhöhen so wie es Scholz vor seiner Wahl gemacht hat, könnte dies Niedriglohn- empfänger in die Arme von Pistorius treiben.
VonWalter K.
03.02.2024
>>Wenn dann Pistorius fordert den Mindestlohn zu erhöhen so wie es Scholz vor seiner Wahl gemacht hat, könnte dies Niedriglohn- empfänger in die Arme von Pistorius treiben.<<
Scholz hat das Versprechen auch erfüllt, Willi D.
VonGisela B.
03.02.2024
warum hört Söder nicht auf den Rat der Wirtschaftsweisen warum will Söder Fracken, aber nicht in Bayern Söder will Atomkraft stärken, aber kein Endlager in Bayern Sozialer Wohnungsbau, Wahlversprechen vor 6 Jahren, was wurde umgesetzt Windkraftausbau, so gut wie Fehlanzeige
VonGisela B.
03.02.2024
könnte ja sein, dass Habeck mit der derzeitigen Wirtschaftspolitik unzufrieden ist , und Lindner, ist der nicht für die Finanzen zuständig, und weiter geht es mit dem Schlagabtausch zwischen den Grünen und den Gelben Und Herr Söder können Sie alles machen, aber vielleicht sollten Sie mal Ihre Wahlversprechen einlösen, sozialer Wohnungsbau etc. Gastvorkommen überprüfen lassen, aber doch nicht in Bayern oder Herr Söder Atommüllendlager aber doch nicht in Bayern oder Herr Söder
VonKlemens H.
03.02.2024
Sehr gut erkannt Frau Gisela B. Stimme Ihnen voll und ganz zu Jahre lang CSU Wähler gewesen.
VonMartin M.
04.02.2024
von GISELA G. << könnte ja sein, dass Habeck mit der derzeitigen Wirtschaftspolitik unzufrieden ist >> Herr Habeck ist Wirtschaftsminister - er ist also mit seiner eigenen Arbeit unzufrieden! Endlich mal ein wahres Wort.
VonJonas D.
03.02.2024
Starke Worte, für den Vorsitzenden einer Partei, die nach der Wahlrechtsreform um den Einzug ins Parlament fürchten muss. Aber markige Worte ohne ernsthaften Hintergrund und Willen könnte man ja durchaus als Söders Signature-Move bezeichnen. Wie wäre es stattdessen mit einem Auftritt auf einer der heutigen Demos mit einer klaren Positionierung?
VonGeorg Kr.
03.02.2024
Söder kann verstehen wer will. Unter den Gesetzen, die Merz und er nach einer Regierungsübernahme zurücknehmen wollen ist auch das Bürgergeld, dem die Union selbst zugestimmt hat.
Die Diskussion ist geschlossen.
Söder ist der Konditional-Politiker: Markus nicht wollen sondern machen.
Söder will, will, will. Er ist frustiert, weil er zum einen mit 37 % ein denkbar schlechtes Wahlergebnis für die CSU eingefahren hat im
Gegensatz zu Stoiber, Strauß und Goppel, die es auf über 60 % gebracht haben. Zum anderen ist er frustiert, weil er viele CSU-
Sympathisanten an die Aiwanger Freien Wähler zu verlieren scheint. Und schließlich hat ihm Friedrich Merz den Rang als Kanzler-
kandidat abgelaufen. Söder ist der große Verlierer, nicht nur in der Unions-Familie CDU/CSU, sondern auch außerhalb Bayerns,
wo seine derbe Art eben nicht ankommt. So ist auch Gerhard K. ( 3.2.2024 ) zuzustimmen nach dem Motto : Wer hat, dem wird
von Söder gegeben werden.
"Reformierung" der Kindergrundsicherung und des Bürgergeldes zugunsten von Unternehmensteuerentlastungen? Das klingt nach einer Umverteilung nach oben. Wenn es nur darum geht, beim Bürgergeld die abzustrafen, die nicht arbeiten wollen, bringt das einfach zu wenig. Mit der AFD kriegt er das hin. Die SPD wäre verrückt, wenn sie mehr mitgehen würde, als bei den Lustlosen die Daumenschrauben anzuziehen. Die Grünen scheiden bei Söder als Koalitionspartner aus und die 5 % der FDP reichen nicht. Das Heizgesetz kann er kassieren. Wenn man ehrlich ist, wollen die Allermeisten Klimaschutz eh nur soweit sie nicht damit belästigt werden. Klimaneutralität 2040 (Bayern) oder 2045 (Bund)? Das ist nur was fürs Schaufenster. Problem wäre nur, wenn das Bundesverfassungsgericht wieder ein freches Urteil fällt, aber vielleicht haben die auch bald keine Lust mehr quasi den Gesetzgeber zu spielen.
Die ganzen Vorschläge von Söder sind tatsächlich nur was für Schaufenster. Außer der Abschaffung des Heizungsgesetzes (da macht die SPD mit) sehe ich nicht viel realisierbares. Wo soll auch das Geld herkommen? Lächerlich wird es dann bei seinen kleinen Atomkraftwerken. Die Staatsregierung bekommt nicht mal die wirklich notwendigen Windkraftanlagen im Chemiedreieck Bayerns durch (Abstimmung der Bürger in Mehring mit klarer Mehrheit dagegen). Der zuständige Energieminister Aiwanger geht lieber zu Bauerndemos am selben Tag anstatt zur Bürgerversammlung vor Ort (Teilnahme abgesagt). Bei der CSU waren sich auch alle zu schön um hier zu kämpfen. Und dann meint Söder er bekäme neue Kernkraftwerke. Das wird spannend, wie er darum bei entsprechenden Volksentscheiden darum kämpft. Von einem der mit Rücktritt als Umweltminister gedroht hat, wenn man die AKWs nicht abstellt. Lächerlich. Das kommt nie.
Wieso schreib ich eigentlich soviel über die Dünnbrettbohrerei von Söder?
Der Spiegel schreibt aktuell zum Thema kleine Atomkraftwerke: "Atomkraftfans sagen derzeit gern, all das werde sich mit sogenannten Small Modular Reactors (SMRs), also kleineren, womöglich transportablen Atomreaktoren bald ändern. Ein erstes derartiges Pilotprojekt des Betreibers NuScale in den USA wurde aber gerade wegen Unwirtschaftlichkeit eingestellt . SMRs sind bislang Luftschlösser."
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/energiepolitik-atomkraft-ist-ein-totes-pferd-warum-steigt-merz-nicht-ab-kolumne-a-28065bde-deab-4042-b4f3-91b870e17ee9
Ansonsten befasst sich der Spiegel in seinem Artikel mit der schwer verständlichen Lust von Merz etc. nach Atomkraft. Nachdem die Grünen für die Erneuerbaren stehen und Merz, Söder und Co. diese in den letzten vielen Jahren behindert haben, und sie mit der Empfehlung fossiler Energiequellen auch nicht mehr groß rauskommen (Putingas), setzt man auf Atomkraft....bis zur nächsten Wahl....mehr Nebelkerze als Luftschloss... und nach der gewonnenen Wahl schläft das Thema Atomkraft wieder ein. Wie sagte der Boss von Wacker Chemie etwas spröde, als er vom Münchner Merkur danach gefragt wurde: Atomstrom ist zu teuer und nicht wettbewerbsfähig. Er hätte gerne die 40 Windkraftanlagen....die mittlerweile die Staatsregierung an die Wand gefahren hat im Hinblick auf die Volksabstimmung von Mehring letzten Sonntag.
Reiner Populismus. Nachher heißt es, geht nicht weil.
@WOLFGANG L.
Genau das frage ich mich auch immer: Mit wem wollte denn die Union oder gar Soeder regieren ?
Soeder fordert von der Ampel, rueckgaengig zu machen was seine Partei bzw. er angeleiert hat:
- Atomausstieg ist von der Union beschlossen mit wesentlicher Beteiligung Soeders
- Aussetzung der Wehrpflicht von einem CSU-Minister auf den Weg gebracht
- Stromtrassen vom Norden nach Bayern, von der CSU jahrelang gebremst, koennen jetzt nicht schnell genug gehen.
- Sein Vize Aiwanger erzaehlt bisher ungestraft Bloedsinn ueber hunderte von Millionen fuer Radwege in Peru.
Richtig ist: 20 Millionen wurden unter Minister Mueller (CSU) 2020 zugesagt. Weitere 24 von der Ampel 2022.
- Der Grossteil des Unmuts der Bauern stammt aus Zeiten weit vor der Ampel. Die Dieselsubventionen sind der beruehmte Tropfen,
der das Fass zum Ueberlaufen bringt.
Sollte es irgendwann mal Koalitionsverhandlungen mit der Union, nicht mit Söder, geben wird es wie bei allen Koalitionsverhandlungen sein: Kein Koalitionär wird seine Vorstellungen zu 100% durchbringen. Das weiß auch Söder haargenau.
Desweiteren wird man nicht so einfach alles, was dier Ampel gemacht hat, zurückdrehen können. Das häng einerseits von Mehrheiten ab und andererseits vom Fortschritt des Vorhabens (ist bereits begonnen oworden oder steht es kurz vor Fertigstellung). Auch das weiß der bayerische MP und ein Teil der Wähler haargenau.
@WOLFGANG B.
Sollte es irgendwann mal Koalitionsverhandlungen mit der Union ...
---------------------------
Wer denn sollte mit der Union verhandeln ?
Mit Gruenen und AfD hat die Union selbst ausgeschlossen. Die SPD wird sich nach der miserablen Oppositionsarbeit der Union kaum bereit erklaeren. Was soll also diese Gefasel vom, was Soeder oder die Union machen wuerden ?
Die werden entweder gar nicht regieren oder unter Bruch ihrer "Versprechen" mit wem sie nicht wollen. Dass da am Schluss irgendwas mit der AfD herauskommt, halte ich nicht fuer ausgeschlossen.
Ganz einfach: jeder der nicht mehr in der Opposition sein will sondern mitregieren will. Da wirft man schnell mal Programme und selbt gestrickte Vorgaben über den Haufen.
@WOLFGANG B
"Ganz einfach:"
Einfach sehe ich da gar nichts: Gruene und AfD fallen raus (hat die Union ausgeschlossen). FDP kann froh sein, wenn sie in den BT kommt, waere aber noch nicht genug fuer eine Regierung. Die SPD waere ganz schoen bescheuert, wenn sie mit der Union wieder die Haelfte zuruecknehmen muesste, was sie in der Ampel mitbeschlossen hat.
Was die Union anzubieten hat, ist somit eine absolute NICHT-Perspektive. Das Geschrei nach Neuwahlen ist deshalb so daemlich wie man es sich nur vorstellen kann.
Dann warten wir einfach mal ab, welche Sicht der Dinge, falls es so weit kommt, die Richtigere sein wird. Ich erinnere nur mal so an die Kehrtwendungen fast aller Parteien seit ungefähr 2 1/2 Jahren. Ich nenne nur mal die 2 offensichtlichsten Punkte: Versorgung unsere Landes mit Energie und der Ukraine-Konflikt. Ich hätte mir vor 2 1/2 Jahren nie vorstellen können, daß z.B. die GRÜNEN eine kriegerische Auseinandersetzung dermaßen stark unterstützen. Panta rei (Heraklit)
@Wolfgang B.
Sie müssen nicht meiner Meinung sein, das verlange ich von niemand, aber bitte benutzen Sie nicht die Flusslehre Heraklits, um hier als Gscheiterle dazustehen. Dazu ist die Philosophie der alten Griechen ein wenig zu komplex. Eine politische Entscheidung für ein angegriffenes Land damit zu untermauern, das ist Missbrauch einer sehr interessanten Lehre.
na endlich hat jemand die Fakten und Zahlen zu den Radwegen in Peru genannt, danke Klara L. Aiwanger habe ich gerade wieder beim Stammtisch im Brunnerwirt gehört, seine Partei weiß anscheinend nicht mehr ob sie links oder rechts von der CSU steht. Fakt die CSU und Aiwanger werden noch viel Freude aneinander haben. Auch was Sie über die Bauern schreiben Zustimmung, die Bauern in Frankreich gehen auch auf die Straße, also geht es nicht um die Ampel. sondern um die EU. Bei Söder halte ich es für ausgeschlossen, dass er etwas zusammen mit der AFD macht, muss er ja auch nicht, AFD ist Bayern, nicht so besonders stark
Wolfgang B., wer, wenn nicht die Grünen sollten ein von Faschisten überfallenes Land wie die Ukraine unterstützen? Das haben sie bereits beim Nato-Einsatz im Kosovo-Krieg bewiesen, zu dem Außenminister Fischer damals sagte:
„Auschwitz ist unvergleichbar. Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen."
Das ist nicht der Punkt, @Wolfgang L.. Ich kann mich noch ziemlich gut an die Gründung der Grünen und deren Grundsätze erinnern. 50% davon sind heute anscheined nicht mehr gültig. Und ob das Beispiel des Eintritts in einen völkerrechtswidrigen Krieg unbedingt lobenswert ist - das ist mit meinem Verständnis nicht vereinbar. Mit Unrecht auf Unrecht zu antworten ... na ja.
Mit wem will Söder denn koalieren? Mit der SPD oder mit den Grünen? Und wie will er die Klimaziele erreichen, die er selbst beschlossen hat?
Er will die Unternehmenssteuern, die Energiesteuern und die Mehrwertsteuer senken, aber keine nejen Schulden machen. Das ist alles so durchsichtig, da kann man nur noch lachen.
Das ginge schon => Steuern senken ohne neue Schulden. Sie kommen sicherlich sehr schnell drauf wie das machbar wäre :)
Söder will nach dem altbekannten Rezept handeln,
Mehr für die, die viel haben und sparen bei denen, die wenig haben.
Gerhard K.
Söder hat in der Frage der Kanzlerkandidatur keine Chance gegen Merz gehabt. Ob seine CSU überhaupt in den nächsten Bundestag
einzieht, hängt nach der Wahlrechtsänderung davon ab, ob sie die 5 % -Hürde überspringt. Ihr Problem ist, dass sie bisher alle
Direktmandate ( bis auf die 3 in Berlin ) geholt hat, die aufgrund der Wahlrechtsreform jetzt wegfallen. Wenn die CSU raus wäre
ebenso wie die FDP und die Wagenknecht-Partei drinnen, würde dies die Parteienlandschaft verändern, vor allem dann, wenn die
SPD Boris Pistorius, den derzeit beliebtesten Politiker, als Kanzlerkandidat aufstellt und nicht mehr den unbeliebten Scholz.
Wenn dann Pistorius fordert den Mindestlohn zu erhöhen so wie es Scholz vor seiner Wahl gemacht hat, könnte dies Niedriglohn-
empfänger in die Arme von Pistorius treiben.
>>Wenn dann Pistorius fordert den Mindestlohn zu erhöhen so wie es Scholz vor seiner Wahl gemacht hat, könnte dies Niedriglohn-
empfänger in die Arme von Pistorius treiben.<<
Scholz hat das Versprechen auch erfüllt, Willi D.
warum hört Söder nicht auf den Rat der Wirtschaftsweisen
warum will Söder Fracken, aber nicht in Bayern
Söder will Atomkraft stärken, aber kein Endlager in Bayern
Sozialer Wohnungsbau, Wahlversprechen vor 6 Jahren, was wurde umgesetzt
Windkraftausbau, so gut wie Fehlanzeige
könnte ja sein, dass Habeck mit der derzeitigen Wirtschaftspolitik unzufrieden ist , und Lindner, ist der nicht für die Finanzen zuständig, und weiter geht es mit dem Schlagabtausch zwischen den Grünen und den Gelben
Und Herr Söder können Sie alles machen, aber vielleicht sollten Sie mal Ihre Wahlversprechen einlösen, sozialer Wohnungsbau etc.
Gastvorkommen überprüfen lassen, aber doch nicht in Bayern oder Herr Söder
Atommüllendlager aber doch nicht in Bayern oder Herr Söder
Sehr gut erkannt Frau Gisela B. Stimme Ihnen voll und ganz zu Jahre lang CSU Wähler gewesen.
von GISELA G.
<< könnte ja sein, dass Habeck mit der derzeitigen Wirtschaftspolitik unzufrieden ist >>
Herr Habeck ist Wirtschaftsminister - er ist also mit seiner eigenen Arbeit unzufrieden!
Endlich mal ein wahres Wort.
Starke Worte, für den Vorsitzenden einer Partei, die nach der Wahlrechtsreform um den Einzug ins Parlament fürchten muss. Aber markige Worte ohne ernsthaften Hintergrund und Willen könnte man ja durchaus als Söders Signature-Move bezeichnen. Wie wäre es stattdessen mit einem Auftritt auf einer der heutigen Demos mit einer klaren Positionierung?
Söder kann verstehen wer will. Unter den Gesetzen, die Merz und er nach einer Regierungsübernahme zurücknehmen wollen ist auch das Bürgergeld, dem die Union selbst zugestimmt hat.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/buergergeld-ampel-und-cdu-csu-einigen-sich-auf-kompromiss-18478824.html
Söder' und Merz' Rumgeeiere ohne eigene Alternativen zu nennen kann nur als kognitive Dissonanz beschrieben werden . . .