Bundeskanzler Olaf Scholz hat davor gewarnt, die wirtschaftliche Lage des Landes düsterer zu zeichnen, als sie ist. „Wir sollten den Standort Deutschland nicht schlecht- und uns nicht in eine Krise hineinreden“, sagte er im Interview mit unserer Redaktion. Scholz verwies auf die Rekordzahl von 45 Millionen Erwerbstätigen oder die Ansiedlung von internationalen Konzernen wie Tesla oder Intel in Deutschland. „All das läuft gerade, und parallel ist ein Lamentieren darüber zu hören, dass unser Wirtschaftsstandort gefährdet sei. Das passt für mich nicht zusammen, das stimmt einfach nicht“, betonte Scholz. CSU-Chef Markus Söder hingegen erwartet mehr Engagement vom Kanzler, um die Konjunktur wieder anzukurbeln.
„Deutschland braucht einen Sofortplan für die Wirtschaft. Mit Zögern, Schönreden und internem Streit wird die Bundesregierung die Probleme unseres Landes nicht lösen. Auf der ganzen Welt zieht die Konjunktur an – nur in Deutschland schrumpft sie sogar. Das ist kein Zufall, sondern ein hausgemachtes Problem der Ampel“, sagte Bayerns Ministerpräsident unserer Redaktion.
Zuvor hatte bereits die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion im Bundestag, Julia Klöckner, in der Welt gefordert, Scholz müsse „zum Krisengipfel mit allen Kabinettsmitgliedern und der Wirtschaft ins Kanzleramt einladen“. Fakt ist: Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im ersten Halbjahr und die Bundesbank geht davon aus, dass es auch im dritten Quartal kein Wachstum geben wird. Zwar rechnen die Experten damit, dass der private Konsum angesichts geringer Arbeitslosigkeit und kräftiger Lohnsteigerungen anziehen wird. Problematisch bleibe aber die schwache Nachfrage aus dem Ausland nach Industriegütern und gestiegene Zinsen, die der Baubranche zu schaffen machen.
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt auf grünen Strom als Wachstumstreiber
Der Kanzler gibt sich dennoch unbeirrt optimistisch. „Natürlich stehen wir auch vor Herausforderungen. Als Exportland merken wir es besonders, wenn die Konjunktur in vielen Ländern schwächelt. Aber wenn die Konjunktur dort wieder anzieht, werden wir massiv profitieren. Wir müssen da mit aller Klugheit durch und die entscheidenden Weichen für die Zukunft stellen, und genau das tun wir“, sagte der SPD-Politiker. Er setzt auch darauf, dass der Umbau der Stromversorgung auf erneuerbare Energien zum wirtschaftlichen Erfolg führen wird. „Wenn wir diesen Weg jetzt mutig vorangehen, werden wir auch in 20, 25 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben. Wir werden weltweit Produkte exportieren und unseren Wohlstand sichern, weil wir an der Spitze der technologischen Entwicklung stehen“, so seine Prognose.
CSU-Chef Markus Söder will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen
Dem bayerischen Ministerpräsidenten reicht das nicht. „Das Prinzip Hoffnung auf ein grünes Wirtschaftswunder ist zu wenig für eine Industrienation wie Deutschland. Der Kanzler muss das Thema Wirtschaft jetzt zur Chefsache machen“, sagte Söder. Er forderte, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, sowie gedeckelte Strompreise nicht nur für die Industrie, sondern auch für Mittelstand und Handwerk. Zudem sei ein „nationales Konjunkturprogramm für unsere Bauwirtschaft“ nötig, etwa für den Bau von Schulen, Straßen und Brücken.
Um Bürgerinnen und Bürger im Alltag zu entlasten, fordert der CSU-Vorsitzende: „Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss auf null gesenkt werden, die reduzierte Steuer für Gastronomie muss erhalten bleiben und die Erbschaftsteuer auf das Elternhaus muss weg.“