Die Käufer von E-Autos in Deutschland müssen sich auf höhere Preise einstellen. Mit den von der EU geplanten Strafzöllen für chinesische Importfahrzeuge würden die Fahrzeuge deutlich teurer, kritisierte der Vizepräsident des Verbandes des Kfz-Gewerbes, Thomas Peckruhn, gegenüber unserer Redaktion. „Das wird die ohnehin schon zurückhaltende Kauflaune noch weiter verschlechtern.“ Auch für die Händler, die sich zur Aufnahme einer chinesischen Marke entschieden und entsprechend investiert hätten, sei das ein Schlag ins Kontor, weil die Strafzölle den Wettbewerb zu verzerren drohten, warnte Peckruhn.. „Wir bedauern sehr, dass die Haltung des Bundeskanzlers mit seinem klaren Nein keine Mehrheit gefunden hat.“
Die EU-Kommission wirft China vor, mit hohen Subventionen den Preis von Elektroautos künstlich zu drücken und damit europäischen Unternehmen zu schaden. Deutschland konnte sich in der entscheidenden Abstimmung nicht mit seiner Position durchsetzen. Es stimmte in Brüssel zwar gegen die Zölle zwischen knapp acht und mehr als 35 Prozent, die auf die bestehenden Importzölle von zehn Prozent aufgeschlagen werden. Sie würden zunächst für fünf Jahre gelten und variieren je nach Hersteller. Um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stimmten am Ende zehn EU-Staaten für die Maßnahme, zwölf enthielten sich. Lediglich fünf sprachen sich offen gegen die Zölle aus
Der Kanzler stellt sich gegen die Grünen
Nach Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition hatte Scholz sich für ein deutsches Nein zu den geplanten Zöllen entschieden - gegen den Willen der Grünen. Damit hat der Kanzler wie zuletzt im Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke um einige Monate von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. „Natürlich müssen wir unsere Wirtschaft vor unfairen Handelspraktiken schützen“, sagte er. „Unsere Reaktion als EU darf aber nicht dazu führen, dass wir uns selbst schädigen.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisierte den Kanzler dafür scharf: „Wir dürfen nicht einfach zuschauen, wie europäische Unternehmen durch Dumping-Produkte unter Druck gesetzt werden“, betonte sie. „Das Nein von Olaf Scholz ist wirtschaftspolitisch eine falsche Entscheidung.“ Für Manfred Weber, den Chef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei, sind die Zusatzabgaben Schutzzölle. Die Solarindustrie und andere Kerntechnologien, warnte er, „haben wir bereits verloren – das darf uns bei E-Autos nicht passieren“,
Die deutsche Autoindustrie hatte sich zuvor noch einmal für eine Ablehnung der Zölle starkgemacht und vor einem globalen Handelskonflikt gewarnt. China ist ihr wichtigster Handelspartner. Drei von vier der in Deutschland hergestellten Autos gehen in den Export. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sprach von einem „weiteren Schritt weg von globaler Zusammenarbeit.“ Der potenzielle Schaden sei „höher als der mögliche Nutzen des Instruments“. So würden deutsche und europäische Hersteller, die aus China heraus in die EU exportieren, mit höheren Zöllen belastet als Wettbewerber aus China und den USA. Das sei „schlichtweg unverständlich.“
Ob die Einfuhrzölle Anfang November in Kraft treten werden, liegt nun in der Hand der EU-Kommission. Wenn noch rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht wird, können die Zölle noch gestoppt werden. Die Position der Brüsseler Behörde ist klar pro Zusatzzölle. Ihre Präsidentin Ursula von der Leyen hat mehrfach kritisiert, dass der Preis der chinesischen E-Autos durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt werde. „Das verzerrt unseren Markt.“
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