Der neue bayerische Digitalminister Fabian Mehring (FW) hat die Bundesregierung vor "Kürzungen bei Schlüsseltechnologien für die Digitalisierung" gewarnt. Trotz der finanziellen Schwierigkeiten infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts müsse der Bund in Zukunftsthemen wie die Chip-Produktion oder Rechenkapazitäten investieren, sagte Mehring unserer Redaktion vor dem an diesem Montag beginnenden deutschen Digitalgipfel in Jena. „Das Tempo ist hoch. Wenn man in diesem Bereich ein Jahr nichts tut, ist man hintendran."
Das fordert Bayerns Digitalminister von Berlin
Zum 16. deutschen Digitalgipfel werden mehr als 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet: Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, der fürs Digitale zuständige Verkehrsminister Volker Wissing sowie weitere hochrangige Vertreter der Regierung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden dabei sein. Es geht unter anderem um die Frage, wie die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt als Technologie- und Innovationsstandort gestärkt werden kann.
Vor einem Jahr hatten Wissing und Habeck das Ziel ausgegeben, Deutschland unter die zehn besten Länder in Europa bei der Digitalisierung bringen. Darunter versteht man die durch Computer und Internet hervorgerufenen Veränderungen und ihren Nutzen für Arbeit und Alltag. Doch von einem Spitzenplatz ist das wirtschaftlich stärkste Land in der Europäischen Union deutlich entfernt. In einem Lagebericht des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, dass die Digitalisierung der Wirtschaft zuletzt stagnierte. Am weitesten fortgeschritten sei sie immerhin in Bayern und Baden-Württemberg, ganz hinten liegen Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg.
Olaf Scholz kommt nach Jena
Im europäischen DESI-Index, der die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft abbildet, belegt Deutschland Platz 13 von 28 und hat einen großen Rückstand auf die führenden skandinavischen Länder. Besonders schwach schneidet die Bundesrepublik bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungen ab. Hier reicht es europaweit nur zu Platz 18. Das scheinen auch die Bürger zu bemerken. Nach einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom schätzen nur 40 Prozent der Deutschen den Digitalisierungsgrad ihrer Stadt oder Gemeinde als fortgeschritten ein.
Gegen Fake News im Internet
Dabei ließe sich mithilfe der Digitalisierung viel Bürokratie vermeiden, sagt der Digital-Politiker Hansjörg Durz (CSU). Ob auf dem Passamt, der Führerscheinstelle oder bei Sozialleistungen: Die digitale Übermittlung von Daten soll den Bürgern das Leben leichter machen. Doch das Ziel, den Menschen in Deutschland bis Ende 2022 mehr als 570 Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung zu stellen, „ist krachend gescheitert", sagt der Bundestagsabgeordnete Durz. Nach wie vor sei nicht ausreichend geregelt, wie auf die dazu nötigen Datensätze der verschiedenen Ämter zugegriffen werden könne. „Dazu benötigen wir Entscheidungen, aber die Bundesregierung hat wieder mal ein Umsetzungsproblem", sagt Durz.
Daran krankt die Digitalisierung
Auch der bayerische Digitalminister Mehring vermisst in zwei Punkten Aktivitäten aus Berlin. Derzeit werde in Brüssel über den europäischen Rechtsrahmen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz verhandelt. Dort müsse sich die Bundesregierung dringend einbringen. Ebenso brauche es eine europäische Regelung für die Verbreitung von Informationen in den sozialen Netzwerken. Mehring: "Das dürfen keine Fake-News-Maschinen werden."
Wie ein Experte aus der Wissenschaft das Tempo der Digitalisierung in Deutschland beurteilt, lesen Sie in diesem Interview.