Der Abstand, den Windräder zu Häusern und Wohnsiedlungen haben müssen, ist ein Thema, das schon seit Jahren hitzig diskutiert wird. Auf der einen Seite stehen die Menschen, welche die Klima- und Energiewende vorantreiben wollen, auf der anderen Seite die, welche unschöne Folgen von geringen Distanzen zu den Wohnungen und Häusern von Menschen befürchten. Nun will die Ampel-Regierung offenbar einen Vorstoß wagen.
Ampel will Mindestabstand von Windkraftanlagen abschaffen
Die Ampel will nun wohl die Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden abschaffen – und zwar bundesweit. Dadurch erhofft sich die Regierung, dass deutlich mehr Windräder in der Bundesrepublik aufgestellt werden können.
Der Bild liegt ein entsprechender Referententwurf vor, welcher zur Änderung des Baugesetzbuches führen könne. In diesem heißt es: "Die bisherige Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 BauGB zur Einführung landesgesetzlicher Mindestabstände für Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, soll aufgehoben werden."
Dem Bericht zufolge soll ein derartiger Entwurf am 18. Mai oder 25. Mai auf dem Kabinettskalender der Bundesregierung landen. Dieser Zeitpunkt könnte taktisch gewählt sein, damit erwartete Bürgerproteste nicht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai stören könnten. Es soll trotzdem ein zeitnaher Entschluss kommen, damit einzelne Länder wie Sachsen, Thüringen oder Brandenburg nicht neue Regelungen für die Abstände erlassen können.
Dieser Mindestabstand gilt aktuell für Windräder in Deutschland
Derzeit besagt die Rechtslage, dass die Länder eigenständig die Mindestabstände zu Windkraftanlagen festlegen dürfen. In den meisten Ländern gilt die Regelung von 1000 Meter Abstand von einem Windrad bis zu einem Wohnhaus. In Bayern gilt die 10H-Regelung, die besagt, dass die zehnfache Höhe des Windrades als Abstand zum nächsten Wohnhaus gilt.
Ampel bekommt bei Windrad-Regelung mächtig Gegenwind
Für das geplante Gesetz bekommt die Ampel schon jetzt ordentlich Gegenwind. "Windkraftausbau gegen die Landbevölkerung kann nicht funktionieren. Bei Anlagen so hoch wie der Berliner Fernsehturm sind 1000 Meter Abstand zu Wohnungen das Mindeste", kritisierte CDU-Fraktionschef Jan Redmann gegenüber der Bild.
Es soll aber auch innerhalb der Ampel-Regierung deutliche Kritik geben, welche zu einem mächtigen Ärger führen könnte. Vor allem die FDP soll sich gegen den Gesetzentwurf stellen. "Die Abschaffung der Abstandsregeln ist kein Vorhaben der Ampel, sondern eine reine Wunschvorstellung der Grünen!", machte Bild klar: "Wir sind uns einig, dass der Ausbau der Erneuerbaren deutlich schneller vorankommen muss. Wie die Länder das im Koalitionsvertrag vereinbarte Zwei-Prozent-Flächenziel erreichen, bleibt ihnen überlassen. Für weitere Vorschriften aus Berlin gibt es aus Sicht der FDP keinen Grund. Der Gesetzentwurf ist offensichtlich ein Versuch, die Stimmung auf den letzten Metern des NRW-Wahlkampfs noch mal anzuheizen. Ich warne allerdings davor, die Menschen mit solchen Manövern zu verunsichern und die Akzeptanz für den dringend notwendigen Ausbau der Windenergie zu gefährden."
Die Debatte um die Windräder scheint an ihrem Höhepunkt angekommen. Ob es zu der Abschaffung des Mindestabstandes kommt, ist völlig offen.