Für einen schnelleren Ausbau der Windkraft an Land will Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) weitere Bremsen lösen. Im vergangenen Jahr seien eine Vielzahl an Maßnahmenpaketen etwa im Planungs-und Genehmigungsrecht beschlossen worden. Große Brocken auf dem Weg zu einem beschleunigten Ausbau seien weggeräumt worden, "kleinere Feldsteine" lägen aber noch auf dem Weg.
Das sagte Habeck nach einem "Windkraft-Gipfel" am Mittwochnachmittag in Berlin. Daran nahmen Vertreter der Energiebranche, von kommunalen Spitzenverbänden, Ländern, Gewerkschaften und anderen Bundesministerien teil.
Für mehr als eine Vervierfachung des derzeitigen Ausbaus müssten alle Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie weiter abgebaut werden. So sei noch nicht die Genehmigungsgeschwindigkeit erreicht, die notwendig sei, sagte Habeck mit Blick auf Behörden vor Ort. Geplant ist nun eine "Windenergie-an-Land-Strategie". Das Ministerium nannte etwa bessere Anreizwirkungen, bessere Finanzierungsbedingungen für Direktverträge zwischen Energieerzeugern und Stromverbrauchern sowie die Frage, wie Windflächen für die Versorgung der Industrie zur Verfügung gestellt werden können. Weiter gehe es um einen zügigen Transport von Windkraftanlagen und die Sicherung von Flächen. Zur Strategie sind bis Ende März Konsultationen geplant, sie soll dann erarbeitet und bei einem zweiten Windkraft-Gipfel voraussichtlich im April vorgestellt werden.
Ausbau der Windenergie geht nur schleppend voran
Für mehr Tempo beim Ausbau hatte die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen beschlossen, unter anderem mit einem Flächenziel für die Länder. Der Bundestag beschloss zuletzt vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Bei der Solarenergie gehe der Ausbau voran, "bei Netzen und bei Wind sind wir noch nicht da", sagte Habeck und betonte die Notwendigkeit der Beschleunigung. Gesetzgeberisch sei das Wichtigste für den Ausbau geleistet. Damit liege der Ball ganz wesentlich bei den genehmigenden Behörden. Aus Branchensicht kommt der Ausbau der Windenergie seit Jahresbeginn nur schleppend voran. Seit langem gebe es zudem ein Nord-Süd-Gefälle beim Ausbau der Windkraft. Im vergangenen Jahr stellten Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen nach Branchenangaben zusammen 77 Prozent des Zubaus.
Windenergie: 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen
Es brauche vor allem ausreichend Flächen, hatten die Energie- und Wirtschaftsverbände appelliert. Gemeinden bräuchten dazu mehr Handlungsspielraum, erklärte etwa der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Der Verband der Chemischen Industrie erklärte, für energieintensive Industrien wie die Chemie zähle jede Kilowattstunde. "Um treibhausgasneutral zu wirtschaften, brauchen wir zunehmend hohe Mengen erneuerbaren Stroms zu günstigen Preisen." Der Verband kommunaler Unternehmen forderte einen vorausschauenden Ausbau der Verteilnetze. Im Jahr 2030 soll nach den Plänen der Bundesregierung 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne kommen, derzeit ist es etwa die Hälfte. (mit dpa)